SPD Pressemappe Seite 6
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die Füße
Schwesig: Die SPD stellt das Kindergeld vom Kopf auf die FüßeZu heutigen Medienberichten über das Neue Kindergeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Die SPD liegt mit ihrer Familienförderung richtig: Den Hauptfokus legen wir auf einen flächendeckenden Ausbau von guten Ganztagskitas und Ganztagsschulen. Dafür werden wir zusätzlich 20 Milliarden Euro investieren, das sind pro Kind unter 16 Jahren in Deutschland ...
Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly
Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich MalyDer SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gratuliert Ulrich Maly zur Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages mit folgendem Schreiben:Zu Deiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gratuliere ich Dir auch im Namen der gesamten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz herzlich! Seit vielen Jahren bist Du einer der profiliertesten und angesehensten deutschen Kommunalpolitiker: zunächst als ...
Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in Dresden
Rede Peer Steinbrück auf dem Sparkassentag am 24.04.2013 in DresdenEs gilt das gesprochene Wort Lassen Sie mich mit der Geschichte zweier Banken beginnen. Zweier Banken mit großem Namen und langer Tradition. Die erste Bank wurde gegründet, um auch einfachen Bürgern aus der Region zu ermöglichen, ihr Geld anzusparen. Die Bank, nennen wir sie einmal Sparkasse, sammelte die Einlagen der Sparer und vergab aus diesem Berg an Geld Kredite. Das ...
Doris Ahnen: Bildungspolitik muss Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellen
Doris Ahnen: Bildungspolitik muss Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellenZur Vorstellung der Allensbach-Studie "Hindernis Herkunft" im Auftrag der Vodafone-Stiftung erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung des SPD-Parteivorstandes und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen:Ungleich verteilte Bildungschancen sind eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Bildungserfolg hängt in ...
Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten an
Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten anZur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:Unser Appell geht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie morgen mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag. Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und ...
Länderreise: Peer Steinbrück in Rheinland-Pfalz
Länderreise: Peer Steinbrück in Rheinland-PfalzIm Rahmen seiner Länderreise ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Freitag, den 26. April 2013, in Rheinland-Pfalz unterwegs. Dazu laden wir Sie herzlich ein.AndernachIn Andernach wird Peer Steinbrück begleitet von der Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck sowie dem Oberbürgermeister von Andernach Achim Hütten.Besuch ...
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum habenAus Anlass der Rüge des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Raum haben in unserer freien, demokratischen Gesellschaft. Nicht zuletzt die Aufdeckung der NSU-Mordserie und die eklatanten Versäumnisse staatlicher Stellen in diesem ...
Elke Ferner: Unionsfrauen opfern Frauenquote
Elke Ferner: Unionsfrauen opfern FrauenquoteAnlässlich der heutigen Ablehnung aller gesetzlichen Initiativen für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:Wenn es nichts kostet, unterschreiben Unionsfrauen die Berliner Erklärung. Wenn es aber um konkrete gleichstellungspolitische Fortschritte geht, ...
Wieczorek-Zeul: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht ist ein Offenbarungseid
Wieczorek-Zeul: Niebels "Entwicklungspolitischer Bericht" ist ein OffenbarungseidZum 14. "Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung" erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Deutschland hat unter Schwarz-Gelb seine Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung gebrochen. Das ist die Bilanz von vier Jahren Bundesregierung durch Union und FDP. Dirk Niebels ...
Andrea Nahles: SPD und Gewerkschaften wollen flexible Übergänge in die Rente
Andrea Nahles: SPD und Gewerkschaften wollen flexible Übergänge in die RenteZu den Vorschlägen von IG Bau und IG Metall zu flexibleren Übergangen in die Rente erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die SPD begrüßt die Vorschläge der IG BAU und der IG Metall für mehr Flexibilität bei den Übergängen in die Rente. Die Kernelemente sind Teil des SPD-Rentenkonzepts.Wir brauchen einen leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente. ...
Nahost-Reise des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Nahost-Reise des SPD-Vorsitzenden Sigmar GabrielSigmar Gabriel reist vom 15. bis 19. April 2013 in den Nahen Osten. Stationen der Reise sind Israel und die Palästinensischen Gebiete. Schwerpunkte der politischen Gespräche sind neben den bilateralen Beziehungen insbesondere der aktuelle Stand des Nahost-Friedensprozesses, die Lage in Syrien sowie die aktuelle Diskussion um das iranische Atomprogramm.Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle ...
Matschie: 3,8 Milliarden mehr für Hochschulen sind Verhandlungserfolg der Länder
Matschie: 3,8 Milliarden mehr für Hochschulen sind Verhandlungserfolg der LänderZur heutigen Zustimmung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, den Finanzdeckel im Hochschulpakt 2020 anzuheben, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsforums der SPD Christoph Matschie:3,8 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel bis 2018 für unsere Hochschulen - das ist ein Verhandlungserfolg der Länder. Der seit 2007 laufende Hochschulpakt 2020 ...
Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-Familienpolitik
Schwesig: Forsa-Umfrage bestätigt SPD-FamilienpolitikZur heute vorgestellten Forsa-Umfrage "Wenn Eltern die Wahl haben" erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela Schwesig:Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage sind eine herbe Abrechnung mit der schlechten Familienpolitik der Bundesregierung. Mehr als 60 Prozent der Befragten geben an, dass sie keine familienpolitischen Ziele der Bundesregierung erkennen können. Schwarz-Gelb ...
Peer Steinbrück: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt
Peer Steinbrück: Steuerbetrug ist kein KavaliersdeliktZu den Berichten über Steueroasen erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Die aktuellen Enthüllungen zeigen, wie wichtig und politisch geboten es ist, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unmissverständlich zu bekämpfen. Sie sind keine Kavaliersdelikte, sondern kriminell. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.Unsere ...
Wieczorek-Zeul: Bundesregierung entfernt sich vom 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit
Wieczorek-Zeul: Bundesregierung entfernt sich vom 0,7-Prozent-Ziel in der EntwicklungszusammenarbeitZu den heute veröffentlichten Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt und ehemalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:Die Industrieländer haben zum zweiten Mal in zwei Jahren ihre Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit verfehlt. Dies ist besonders ...
Offizieller Erstausgabetag der Sonderbriefmarke zum 150. Jubiläum der SPD mit Peer Steinbrück
Offizieller Erstausgabetag der Sonderbriefmarke zum 150. Jubiläum der SPD mit Peer SteinbrückDie Deutsche Post legt zu Ehren des 150. Geburtstages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eine Sonderbriefmarke auf. Darauf wird die Traditionsflagge der SPD zu sehen sein. Das Sonderpostwertzeichen wird am 4. April im Berliner Willy-Brandt-Haus offiziell das erste Mal verkauft und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück übergeben.Die ...
Peer Steinbrück zu Zypern: Krisenmanagement hat viel Vertrauen zerstört
Peer Steinbrück zu Zypern: Krisenmanagement hat viel Vertrauen zerstörtZu den Verhandlungen der Finanzminister der Eurogruppe mit Zypern erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Die SPD hat von Anfang an gefordert, dass die Gläubiger einen Beitrag zur Finanzierung der Krisenfolgen in Zypern leisten sollten. Dies scheint nach einer langen Woche chaotischer Verhandlungen jetzt unter Schonung der Kleinsparer gelungen zu sein. Diese Lösung ...
Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger Schritt
Dittmar: Öffnung der Ehe ist ein überfälliger SchrittZur heutigen Debatte im Bundesrat über die Initiative der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Öffnung des zivilrechtlichen Ehebegriffes für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: Rot-Grün im Bundesrat stellt sich den Realitäten. Endlich ...
Peer Steinbrück: Neues Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-Grün
Peer Steinbrück: Neues Recht zu Informationsfreiheit und Urheberrecht gehört zum 100-Tage-Programm von Rot-GrünZum Leistungsschutzrecht erklärt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen. Es operiert mit unklaren Rechtsbegriffen und hat zum Beispiel keine eindeutige Definition, was ein "Textteil" ist. ...
Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in Greifweite
Kurdenkonflikt: Frieden und Aussöhnung in GreifweiteZur heute von Kurdenführer Abdullah Öcalan verkündeten Waffenruhe im Kurdenkonflikt erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:Wir begrüßen, dass Kurdenführer Abdullah Öcalan heute, am Tag des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" die Waffenruhe im Kurdenkonflikt ausgerufen hat.Gleichzeitig appellieren wir an alle Seiten, den Prozess der ...
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