Gesellschaft & Familie

Bundesregierung scheitert endgültig bei BeschäftigtendatenschutzZur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen. Die Verantwortung dafür trägt ...

Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklichInformationsfreiheit nicht beeinträchtigtDer Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Die geladenen Sachverständigen ...

FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung Berlin. Zu aktuellen Presseveröffentlichungen über Verbindungen zwischen der FDP und der Unternehmensgruppe Gauselmann erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, OTTO FRICKE MdB: "Die Gauselmann Unternehmensgruppe und die FDP haben zum 31.12.2012 ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst. Die ProLogo GmbH, eine Veranstaltungsagentur in Berlin, befindet sich ...

Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat"Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von ...

Fraport baut konzernweite Wertekultur ausNeue Verhaltenskodizes für Mitarbeiter und Lieferanten Schulte: Erfüllen Ansprüche an verantwortungsvolle UnternehmensführungDie Fraport AG geht einen weiteren Schritt zur Etablierung einer konzernweiten Wertekultur: Der Vorstand des Flughafenbetreibers hat zwei Verhaltenskodizes verabschiedet, die für die Mitarbeiter und Lieferanten des Unternehmens Grundsätze für den Umgang mit den ...

Stiftung Behindertensport mit neuem VorsitzendenTheodor Zühlsdorf übergibt den Vorsitz an Friedhelm Julius BeucherFrechen - Der Vorstand der Stiftung Behindertensport wählte am 19.02.2013 den Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) Friedhelm Julius Beucher zum neuen Vorsitzenden der Stiftung Behindertensport. Die Wahl fand am Rande der Vorstandssitzung im Sport- und Olympiamuseum in Köln statt. Friedhelm Julius Beucher ...

Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Transparency begrüßt Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen für ein Korruptionsregister-GesetzAusschuss für Wirtschaft und Technologie lädt heute zu öffentlicher Anhörung einDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen ...

EU-Landwirtschaftsminister beraten über Konsequenzen aus dem Kennzeichnungsbetrug mit PferdefleischVerpflichtende Herkunftsangabe soll Transparenz für Verbraucher erhöhenBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das Vorgehen der Europäischen Kommission als Konsequenz aus dem massenhaften Betrug mit falsch deklariertem Rindfleisch begrüßt. Deutschland habe "schnell und entschlossen reagiert" und setze den EU-Aktionsplan auf nationaler ...

Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlichZum morgigen Treffen zwischen US Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Seit zwei Jahren spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Syrien eine Tragödie ab. 70.000 Menschen haben bis heute ihr Leben lassen müssen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der ...

"Daddelautomaten" endlich aus gastronomischen Einrichtungen entfernen"Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht als solches zu bezeichnen. Wie die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Veränderungen aussieht, wird sich zeigen, es bleibt jedoch zweifelhaft, ob das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium grundlegende Änderungen ...

Außenminister Westerwelle: Wahlen in Zypern deutliches Votum für proeuropäischen Kurs der ReformenAußenminister Westerwelle erklärte heute (25.02.) in Berlin zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Zypern:"Ich gratuliere Nikos Anastasiadis zu seinem klaren Wahlsieg. Das Ergebnis der Wahlen ist ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs der Reformen und enger europäischer Zusammenarbeit.Zypern hat um ...

Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen220.000 fehlende Kita-Plätze dürften Makulatur seinNach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung ...

HAPPACH-KASAN: Systematischer Betrug bei Eiern muss aufgeklärt und geahndet werdenAnlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu systematischen Verstößen von Betrieben gegen Tierhaltungsvorschriften bei Legehennen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP hat für die nächste Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Glücksspielsucht: Spielerschutz statt PlacebosZur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren - bisher ergebnislos - vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden Zahl der Süchtigen und des klaren Arbeitsauftrages des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung aus dem ...

Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen"Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ...

Prozessbevollmächtigte für NPD-VerbotsverfahrenBundesratspräsident Winfried Kretschmann wird auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) als Prozessbevollmächtigte des Bundesrates für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellen. Zur Begleitung des Verfahrens wird zudem eine länderoffene ...

Zur Verleihung der Oscars an Michael Haneke und Christoph Waltz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Herzlichen Glückwunsch an Michael Haneke und Christoph Waltz zum Oscar.Die Preise sind eine Verbeugung vor ihrer kreativen Leistung.Michael Haneke zeigt in seinem bewegenden Film "Liebe" eine Erfahrung von Alter, Krankheit und Tod, gegen die Wohlstand und medizinischer Fortschritt keine Rückversicherung bieten. ...

Über 150.000 Hotels in 220 Ländern wurden von Urlaubern auf dem größten deutschsprachigen Online-Urlaubsportal bewertet. Nun wurden die besten 99 Hotels des Jahres mit dem HolidayCheck-Award 2013 ausgezeichnet. Wie schon 2012 sind die Falkensteiner Hotels Kroatien auch dieses Jahr ganz weit vorne im Ranking: So wurde das Fünf-Sterne Hotel & Spa Iadera mit einer Weiterempfehlungsrate von 96,3 Prozent zum besten Luxus Paar-Hotel Kroatiens ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Ostkongo-FriedensabkommenEin Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (25.02.):"Außenminister Westerwelle begrüßt das gestern von 11 Staaten in Addis Abeba unterzeichnete Friedensabkommen für die DR Kongo und die Region.Außenminister Westerwelle setzt darauf, dass von diesem auf Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommenen Abkommen Impulse für eine dauerhafte Friedensregelung im Ostkongo ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung"Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stelle Hagen Strauß: Frage: Frau LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, bei der Union gibt es Bewegung in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare. Was erwarten Sie jetzt von Ihrem Koalitionspartner? ...