Gesellschaft & Familie

Bundesverfassungsgericht: Adoptionsrecht auch für HomosexuelleZur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in ihre Schranken weisen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht kann nur ein Zwischenschritt sein. Ich fordere ...

Dem Kindeswohl entsprechend"Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung sogenannter Sukzessivadoptionen. Höll ...

Außenminister Guido Westerwelle zur Verabschiedung der Mali-Mandate durch das KabinettDie Bundesregierung hat heute zwei Mandate für eine deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali und zur Unterstützung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) beschlossen und wird sie dem deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.Zur ...

SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst"Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat", kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der ...

Leutheusser-Schnarrenberger zur Adoption in Eingetragenen Partnerschaften FDP-Sprecher Peter Blechschmidt teilt mit: Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin SABINE-LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in Eingetragenen Partnerschaften: "Die heutige Entscheidung markiert einen historischen Schritt, um endlich Regenbogenfamilien in Deutschland auf ...

Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrigDie Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil ...

Regierungsentwurf zur Bürgerbeteiligung fällt bei Sachverständigen durchZur öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hält nicht, was sein Titel verspricht. Er bewirkt weder eine nennenswerte ...

Dittmar: Die Bundesregierung ist wie ein störrischer EselDas Bundesverfassungsgericht hat Beschränkungen beim Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar: Erneut hat das Bundesverfassungsgericht mit der ganzen Kraft des Grundgesetzes zugeschlagen - und die Bundesregierung verhält sich in ...

Rot-Rot macht die Biege - Wachsamkeit ist gefragtZu der Ankündigung der Koalitionsfraktionen SPD und Linke, das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER annehmen zu wollen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung: ,,Ich begrüße grundsätzlich den Meinungswandel von Rot-Rot. Den Weg zu dieser Kehrtwende haben wir Bündnisgrüne geebnet. Wir haben in Gesprächen mit den ...

Zu der bestandenen Prüfung gratulierten die Geschäftsführer Franz Wurm, Michael Maul-Mock und Christian Hunger. Im Rahmen einer Feierstunde wurde die hervorragende Leistung honoriert.Mühlhofer: Meine Fortbildung zum staatlich geprüften Techniker Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt "Energietechnik und Prozessautomatisierung" habe ich bei dem Institut DAA-Technikum absolviert.Arbeitsbegleitend dauerte das Studium 7 Semester mit ...

Lohndumping durch Fremdpersonal: Den Missbrauch von Werkverträgen stoppenAnlässlich des SPD-Antrags "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen" erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annette Kramme:Mit dem Antrag Missbrauch von Werkverträgen stoppen wollen wir Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpfen. Wir wollen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die ...

Homburger: Umstände der Präsidentschaftswahlen in Armenien bereiten Grund zur SorgeBERLIN. Anlässlich der gestrigen Präsidentschaftswahlen in Armenien erklärt die für den Südkaukasus zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER:Bereits die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Armenien gaben Anlass zur Sorge. Ein Angriff auf einen ...

Gesetz der SPD zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern führt nicht zum ZielHandlungsbedarf ist unbestrittenIm Deutschen Bundestag fand am gestrigen Montag eine gemeinsame Anhörung des Familienausschusses sowie des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema Entgeltgleichheit von Frauen und Männern statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:"Der Unterschied in der Entlohnung ...

Politik muss Rahmenbedingungen für Zeitungsverlage weiter verbessernLeistungsschutzrecht ist überfälligAm morgigen Mittwoch, 20. Februar 2013, findet im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen Bundestages von 16 bis 18 Uhr ein öffentliches Expertengespräch zur Zukunft der Presse statt. Nach dem Aus der ‚Financial Times Deutschland und den Insolvenzen von ‚dapd und ‚Frankfurter Rundschau sollen Maßnahmen zum Erhalt der ...

1,9 % der Haushalte bezogen 2011 WohngeldWIESBADEN - Am Jahresende 2011 bezogen in Deutschland rund 770 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % aller privaten Haushalte. Im Vergleich zu 2010 ging die Zahl der Empfängerhaushalte um 10 % zurück. Damals hatte der Anteil der Wohngeld beziehenden Haushalte 2,1 % betragen. Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener ...

Wer ist schon gern allein? Die Zahl der Singles steigt immer weiter an. Durch berufliche Belastung oder die Anonymität der Großstadt, ist es immer schwerer, den Traumpartner fürs Leben zu finden. Warum sollte das Internet nicht genutzt werden, um sich den Traum vom Glück zu erfüllen. Weser-ems-liebe.de ist eine Partnervermittlung, auf die man setzen kann. Jeder Kunde ist dem Unternehmen persönlich bekannt. Das hat den Vorteil, dass die ...

Exklusiv-Home.de - Ihr Sonnenschutz und Markisen Fachmann!Schätzen Sie ebenso wie die meisten Menschen den praktischen Nutzen, den diese mit Stoff bespannten Gestelle bieten - beispielsweise Sonnenschutz - aber auch ihre Fähigkeit, die oft triste Fassade eines Gebäudes zu verschönern. Wir sind Ihr Fachmann für hochwertige und günstige Markisen. Unsere Markisen - Sonnenschutz, Regenschutz, Blendschutz für Sie und optische Aufwertung für ...

Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt Urteil zur SukzessivadoptionLüders: "Unerträglich, dass Gleichbehandlung immer erst in Karlsruhe erstritten werden muss"Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption begrüßt. "Die Rechte homosexueller Paare und ihrer angenommenen Kinder werden damit deutlich gestärkt", sagte Lüders am ...

Abzocke bei den BewertungsreservenVersicherungslobby diktiert GesetzEin neues Gesetz zu Bewertungsreserven, das Millionen von Versicherten Milliarden Euros kosten kann, stammt aus der Feder des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV). Das berichtet ÖKO-TEST in der aktuellen März-Ausgabe.Klammheimlich wollte die Bundesregierung tief in die Tasche aller Kunden von Lebensversicherungen, Rürup- und Riester-Renten, betrieblichen ...

Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: Kein Grund für Bescheidenheit"Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit bei den Lohnforderungen.Preisbereinigt liegen die Löhne immer noch unter dem Niveau von 2000.6,5 Prozent Lohnforderung im öffentlichen Dienst ist nur ein erster Schritt um die Lohndrückerei endlich zu beenden", erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die ...