Gesellschaft & Familie

STINNER: Aufhebung Visapflicht für die Vereinigten Arabischen Emirate ist zu begrüßen Zu der von der Bundesregierung in der EU ergriffenen Initiative, die Visumspflicht für die Vereinigten Arabischen Emirate aufzuheben, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Außenminister Guido Westerwelle außerordentlich. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere ...

Bundestagswahl 2013: 61,8 Millionen WahlberechtigteBei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,8 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,8 Millionen Frauen und 30,0 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit etwas geringer als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Damals durften ...

Was macht die Bundesregierung mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht?Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Nach der heutigen Plenardebatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht kann man nur noch nachdrücklicher fragen: Was passiert mit diesem Bericht?Es ist ...

Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, ...

Reform des EU-Datenschutz: ALEXANDER ALVARO richtet Online-Konsultationsverfahren ein Der Europaabgeordnete ALEXANDER ALVARO ruft anlässlich der heutigen Vorstellung seines EU-Datenschutz-Berichts dazu auf, Änderungsanträge über seine Homepage einzubringen. "Bereits seit 2012 biete ich an, mir über meine Homepage Änderungsanträge zur EU-Datenschutzverordnung zukommen zu lassen. Die EU-Datenschutzreform wird Auswirkungen auf fast jeden ...

Außenminister Westerwelle besucht Albanien und die ejR MazedonienAußenminister Westerwelle beginnt heute einen zweitägigen Besuch des Westlichen Balkans. Ziele der Reise sind die albanische Hauptstadt Tirana (21./22.2.) sowie im Anschluss daran die mazedonische Hauptstadt Skopje (22.2.). Auf beiden Stationen wird Außenminister Westerwelle die Spitzen von Staat und Regierung, die Außenminister sowie Oppositionsführer zu politischen ...

Wir stellen uns den Herausforderungen in der AltenpflegeMit qualifizierten Berufsabschlüssen Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen verbessernDer Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschließen. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Erwin ...

NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer VerfassungsschutzZu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" SönkeRix:Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. ...

Wanka erbt Bastelstube statt Bildungsrepublik"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. Es muss zeitnahe Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Studienplätze und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung geben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Bildung ...

Ein Schritt zur demokratischen NormalitätZur heute von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ...

Deutschland für Visa-Freiheit mit den Vereinigten Arabischen EmiratenAußenminister Westerwelle telefonierte heute (21.02.) mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan.In dem Telefonat informierte Außenminister Westerwelle seinen Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten darüber, dass Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Initiative ergriffen habe, um eine ...

Schulsozialarbeit gehört an jede Schule"Schulsozialarbeit ist ein wesentliches und unabdingbares Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung und muss an jeder Schule stattfinden", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des 14. Kinder- und Jugendberichts. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Durch den Einsatz von Schulsozialarbeitern allein werden bei weitem nicht ...

Lehrkräfte in Integrationskursen gut bezahlen und fair beschäftigenZur 1. Lesung des SPD-Antrags "Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:Wir möchten die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern. Sie müssen gut bezahlt und fair beschäftigt werden. Sie sind akademisch ausgebildete Fachkräfte. Hier ...

Graf: Neue Impulse für eine älter werdende GesellschaftAm gestrigen Mittwoch, den 20. Februar 2013, war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Gast im Bundesausschuss der AG SPD 60 plus. Dabei formulierte der Bundesausschuss auch Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der AG 60 plus Angelika Graf:Wir brauchen einen Regierungswechsel, damit Deutschland wieder sozialer wird. Mit unseren Vorschlägen für das ...

Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag verabschiedet wurden, ist Schuld des Vorstands von ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse" Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ: Frage: Kritik und Enttäuschung bei den Opfern sexuellen Missbrauchs - wo bleibt die versprochene Hilfe von Bund und Ländern? Leutheusser-Schnarrenberger: Also, der ...

Bereits mehr als 100.000 Jugendliche beim "Crash Kurs NRW"Ministerpräsidentin Kraft: Präventionskonzept gegen Verkehrsunfälle erreicht Kopf und Herz Aufklärung ohne erhobenen ZeigefingerMehr als 100.000 Jugendliche haben seit dem Start vor zwei Jahren an "Crash-Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart.", dem Präventionspro-gramm gegen Verkehrsunfälle der NRW-Polizei, teilgenommen. "Wir wollen mit der Kampagne dafür sorgen, dass weniger ...

RUPPERT / WOLFF: Kumpanei mit der NPD unerträglich Anlässlich der Veröffentlichungen der Unterlagen des NPD-Verbotsverfahrens durch die NPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan RUPPERT und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:Es ist unglaublich und unerträglich, dass anscheinend jemand aus dem Staatsapparat Kumpanei mit der NPD betreibt und ...

Schwarz-Gelb legt Koalitionsvertrag ad acta - Wirtschaftspolitische Impulse FehlanzeigeAnlässlich der Befragung der Bundesregierung hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion die Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Thema gemacht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie hat wirtschaftspolitische Ankündigungen aus ...

Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener darf nicht stagnierenAnlässlich des Werkstattgesprächs der SPD-Bundestagsfraktion zur Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:Die "Nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener" ...