Gesellschaft & Familie

Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in MaliProbleme können nur von Afrikanern selbst gelöst werdenDie Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Streitkräfte. Dazu ...

Rede von Außenminister Westerwelle zum Mali-Einsatz der BundeswehrStenographisches Protokoll der Bundestagssitzung vom 20. Februar 2013 -Frau Präsidentin! Herr Kollege Arnold, zunächst eine Bemerkung vorab: Dass Sie angekündigt haben, dass Sie die Mandate, die die Bundesregierung in Person des Verteidigungsministers eben hier eingebracht hat, mutmaßlich unterstützen werden, begrüße ich natürlich. Ich verstehe auch, dass Sie das eine ...

RÖSLER-Interview für "Die Zeit" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Zeit" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten TINA HILDEBRANDT und PETER DAUSEND:Frage: Herr Rösler, Sie haben sich Steven Spielbergs Lincoln angeschaut. Haben Sie bei dem Film über den 16. US-Präsidenten etwas gelernt? RÖSLER: Ein starker Film. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass es die Republikaner ...

Filter-Erlass für große Tiermastanlagen veröffentlicht Remmel: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Gerüchen, Stäuben und Bakterien wird damit sichergestelltMit Erlass vom 20. Februar 2013 werden in Nordrhein-Westfalen ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert. Von diesen Ställen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die ...

BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des ...

Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvollNachhaltige Hege soll weiterhin möglich seinDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die geplanten Änderungen im Bundesjagdgesetz. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Das Webportal Escort-360 ist jetzt noch besser! Denn zahlreiche Veränderungen führten dazu, dass sich die vor allem bei Männern beliebte Seite jetzt noch attraktiver und benutzerfreundlicher ist. Für ein schnelles Auffinden des Portals sorgt eine besonders effektive Suchmaschinenoptimierung. Es existiert ein neues Banner und auch die Setkarten überzeugen durch eine attraktivere Gestaltung. Optimiert wurden des Weiteren die Werbeplätze. ...

NPD ist und bleibt verfassungswidrig"Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache deklarierten Materials, das Grundlage für ein NPD-Verbot werden soll. Jelpke weiter:"Einerseits muss man unverzüglich ...

Bankenabgabe flopptZu den von der Bundesregierung bekannt gegebenen Einnahmen aus der Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Die Bankenabgabe der Bundesregierung hat sich als Flop erwiesen. Wenn es eines letzten Beweises bedurfte, dass diese Bundesregierung lediglich die strenge Regulierung der Finanzbranche simuliert, dann belegen dies die auf Nachfrage vorgelegten aktuellen Zahlen ...

Nach EU-Beschluss wächst Druck auf DeutschlandZur Entscheidung für eine Reform des europäischen Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:Mit dem Beschluss des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) zum Emissionshandel wächst der Druck auf Deutschland. Zurecht hat die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard die deutsche Bundesregierung erneut ...

Open-Data-Portal ist eine MogelpackungZum Start des Open Data-Portal "GovData - Das Datenportal für Deutschland" erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:Die von der Bundesregierung gestartete Open-Data-Plattform "GovData - Das Datenportal für Deutschland" ist angetreten mit dem Ziel, ein "für Deutschland ein nachhaltiges Angebot an frei zugänglichen Verwaltungsdaten für Bürgerinnen und Bürger, die ...

Böhmer: "Deutschland muss sich bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen""Deutschland muss sich als Einwanderungsland bei der Integration den Herausforderungen der Zukunft stellen. Der 9. Lagebericht belegt: In den vergangenen Jahren wurde bei der Integration der richtige Kurs eingeschlagen. Menschen aus Zuwandererfamilien haben in unserem Land so große Teilhabechancen wie nie zuvor. Die Anstrengungen insbesondere auf den ...

PASCHEDAG: Bundesschiedsgericht entscheidet FDP-Bundesgeschäftsführer JÖRG PASCHEDAG teilt mit:Das Bundesschiedsgericht der FDP hat am Mittwoch entschieden: Der Antrag eines Parteimitglieds aus Bayern, den Beschluss des Bundesvorstands auf Vorziehen des ordentlichen Bundesparteitags aufzuheben, wird abgewiesen. Der ordentliche Parteitag findet somit am 9./10. März in Berlin statt. FDP BundesgeschäftsstellePressestelleReinhardtstraße ...

Rösler gratuliert Sachverständigenrat zum 50-jährigen Bestehen Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, würdigt heute in einer Rede das 50-jährige Bestehen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aus Anlass dieses Jubiläums hat der Sachverständigenrat zu einer Festveranstaltung in Berlin eingeladen.Bundesminister Rösler: "50 Jahre Sachverständigenrat - dieses ...

Betreuungsgeld immer stärker unter DruckAnlässlich der heute eingereichten Verfassungsklage des Landes Hamburg zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Die heute eingereichte Verfassungsklage des Landes Hamburg macht einmal mehr deutlich: Eine Leistung, die für die Nichtinanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege gezahlt wird, ist ...

Kürzungsdiktate verhindern Sozialinvestitionen"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen. Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler Sparkurs auferlegt, dann werden sie aufgefordert, mehr in Soziales und Bildung zu investieren. Das kann nicht funktionieren. Um glaubwürdig zu sein, hätte die Kommission ihren Vorschlag mit der Forderung nach einem Stopp der Kürzungspolitik verbinden ...

Bundesregierung soll für freie und faire Wahlen in Togo eintretenAnlässlich der anhaltenden Unruhen in Togo erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:Die politische Lage in Togo ist besorgniserregend. Während sich in diesen Tagen unser Augenmerk vor allem auf Mali richtet, bahnt sich in Togo vor den Parlaments- und Lokalwahlen am 24. März ein weiterer Konflikt an. Im Januar führten ...

Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch darf keine Alibiveranstaltung sein"Seit April 2010 gibt es den Runden Tisch, den Opfern sexueller Gewalt wurde seitdem immer wieder rasche Hilfe zugesagt. Dass die Betroffenen im Jahr 2013 immer noch auf die versprochene Hilfe warten, ist ein unhaltbarer Zustand. Der Runde Tisch darf keine Alibiveranstaltung sein", erklärt Diana Golze, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und ...

Freiheit für freie Meinungsäußerung in Russland!Zum morgigen Jahrestag des Protestes der russischen Rockband "Pussy Riot" in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau, für den die Künstlerinnen zu Straflagerhaft verurteilt wurden, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Vor einem Jahr brachte die russische Rockband Pussy Riot ihre Kritik an Kreml-Chef Putin mit einer musikalischen Performance in der ...

Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde "Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. ...