Gesellschaft & Familie

Lebensversicherer bleiben im Fokus des GesetzgebersZur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der Konferenz "Ansätze für soziale und kommunalpolitische Reformen" im Rahmen des EU-Modernisierungsdialogs mit Belarus- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Modernisierungsdialogs,Ich freue mich, heute Abend die 3. Konferenz im Rahmen des ...

Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn erhält den "Erasmus Kittler Preis"HSE Stiftung verleiht zum dritten Mal den "Darmstädter Impuls"DARMSTADT (ler) - Die HSE Stiftung verleiht am 18. April zum dritten Mal den "Darmstädter Impuls". Mit dem Preis für herausragendes gemeinnütziges Engagement werden in diesem Jahr Einzelpersonen oder Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene ausgezeichnet. Den nationalen "Erasmus Kittler Preis" erhält ...

Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins LeereDeutschland ist in den vergangenen Jahren gerechter gewordenDas Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013 verglichen und gute Fortschritte bei der Gerechtigkeit in Deutschland festgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"In den vergangenen Jahren ist ...

Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gesetz will die Koalition das de-facto-Moratorium für diese irrwitzige Technologie durchbrechen", kommentiert Eva ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine SchmerzensgeldklageDie 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Transplantationszentrum vergeblich darum bemüht, auf die ...

Internationaler Gerechtigkeitsmonitor - Deutschland auf Platz 7 In Deutschland geht es im internationalen Vergleich deutlich gerechter zu als vielfach vermutet. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerechtigkeitsmonitor, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat: Unter den 28 verglichenen OECD-Staaten belegt Deutschland demnach Platz 7. Grundlage des ...

Bundesverbraucherministerin Aigner und EU-Justizkommissarin Reding sehen in europaweiter Datenschutz-Reform "historische Chance"EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als "historische Chance" bezeichnet, um die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Der ...

Ein Appell der Landjugend Frankreichs und Deutschlands zur Zukunft der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume in EuropaDieses Jahr feiert die deutsch-französische Freundschaft den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 durch den Präsidenten der französischen Republik, Charles de Gaulle, und den deutschen Kanzler Konrad Adenauer. Dieser Vertrag war der Beginn der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, ...

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötigDer Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung ...

Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives ZeichenZu der Teilnahme der syrischen Opposition bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:Die Ankündigung des Vorsitzenden der Nationalen Koalition Syriens, Ahmed Moas al-Chatib, den Boykott der Konferenz der Freunde Syriens in Rom zurückzunehmen, schafft die Voraussetzungen für ...

Vorschau zur 907. Plenarsitzung des Bundesratesam Freitag, 1. März 2013, 9.30 UhrRedaktionsschluss: Dienstag, 26. Februar 2013, 12.00 UhrGesetzesbeschlüsse des Deutschen BundestagesTOP 1Umsetzung des FiskalvertragsTOP 2Riester-RenteTOP 3Stärkung des EhrenamtesTOP 5Wahlrecht ITOP 7Sorgerecht für unverheiratete VäterTOP 9Erbrecht nichtehelicher KinderTOP 33Wahlrecht IIGesetzentwürfe der Länder TOP 14 a+bSchutz vor Fluglärm I und IITOP ...

Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzenZu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aufgegeben worden sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Die Einsicht hat offenbar gesiegt. Union und FDP konnten ihr Gesetzesvorhaben zum ...

WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HOLGER MÖHLE: Frage: Der neue US-Außenminister John Kerry hat sich heute zum Antrittsbesuch in Berlin angesagt. Dass Kerry zu einer Europa-Tournee mit fünf Stationen inklusive Türkei antritt, entkräftet das alle ...

Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und GewerkschaftenDie Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten. So erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am ...

Außenminister Westerwelle zu den Parlamentswahlen in ItalienZu den Parlamentswahlen in Italien erklärte Außenminister Westerwelle heute (26.02.) in Berlin:"Es liegt nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung in Italien gebildet wird. Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung ...

55 % der nicht erwerbstätigen Mütter suchen keine Arbeit, weil sie Kinder betreuenWIESBADEN - Im Jahr 2011 suchten 55 % der nicht erwerbstätigen Mütter keine Arbeit, weil sie Kinder unter 15 Jahren im Haushalt betreuten. Dieser Anteil ist um so höher, je jünger die Kinder sind. Nicht erwerbstätige Mütter mit Kindern unter 3 Jahren gaben am häufigsten an (69 %), aufgrund von Betreuungsaufgaben keine Arbeit zu suchen. Das teilt das ...

Deutsche Islam Konferenz: Fachleute erörtern Kooperationsmodelle von Staat und Islam nach geltendem StaatskirchenrechtAuf Einladung der Deutschen Islam Konferenz diskutieren heute in Berlin Experten von Bund und Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Anders als christliches ist islamisches religiöses Leben ...

ÖDP fordert strengeren NichtraucherschutzFrankenberger: "Junge Menschen setzen Gesundheit aufs Spiel""Eine aktuelle Untersuchung in Berliner Clubs und Diskotheken hat ergeben, dass in 92 Prozent der Lokalitäten immer noch geraucht wird. Es ist Zeit für eine bundesweit einheitliche Regelung für mehr Nichtraucherschutz." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des ...

Stellungnahme Anastasiades nicht akzeptabelZur ablehnenden Äußerung des neu gewählten Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades, gegenüber einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Anstatt Lernbereitschaft zu signalisieren, verharrt der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, in den Positionen seiner Vorgängerregierung. Weder bei der Einführung der ...