Gesellschaft & Familie

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Möglichkeit der Individualbeschwerde für KinderZur Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sagte der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, heute (28.02.):"Ich freue mich sehr, dass es Deutschland gelungen ist, das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention so schnell zu ratifizieren. Vor einem Jahr hat Deutschland als einer der ersten Staaten das ...

FDP gegen Ramsauers Pläne für Eigenheimzulage Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, lehnt die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer und anderen CSU-Politikern ab, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Diese sei 2006 "aus guten Gründen ausgesetzt worden", sagte Körber im Interview mit der Berliner Wochenzeitung "Das Parlament". "Wenn man sie jetzt wieder ...

Menschenrechtsbeauftragter gratuliert neuer Generalsekretärin von Amnesty International zur AmtsübernahmeDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (28.02.) in Brüssel:"Ich gratuliere Selmin Çaliskan zur Übernahme des Amtes der Generalsekretärin von Amnesty International und freue mich auf die Zusammenarbeit. Die 120.000 deutschen Mitglieder von Amnesty sind Ausdruck der Wertschätzung, die ...

Polizei geht konzentriert gegen Einbrecherbanden im Münsterland und Ostwestfalen vor Innenminister Jäger: NRW erhöht weiter den Fahndungsdruck auf EinbrecherIm gesamten Münsterland und Ostwestfalen konzentriert sich die Polizei seit den frühen Morgenstunden mit mehr als 2.600 Polizistinnen und Polizisten auf die gezielte Fahndung nach Einbrecherbanden. "Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolgt im Rahmen des Aktionsprogrammes "Riegel ...

ACKERMANN: Meilenstein für die Zukunft des Rettungsdienstes Mit Blick auf das heute im Bundestag verabschiedete Notfallsanitätergesetz erklärt der zuständige Berichterstatter und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitssauschuss Jens ACKERMANN:Mit dem Notfallsanitätergesetz ist die christlich-liberale Koalition einer langjährigen Forderung einer Neuregelung der Ausbildung im Rettungsdienst nachgekommen. Das Berufsbild des ...

Leistungsschutzrecht: CDU-Netzpolitiker haben weiterhin BedenkenZur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das ...

Johanniter bereiten sich auf Eskalation in Kenia vorKenia steht vor einem Neuanfang: Am 4. März 2013 finden dort die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit Verabschiedung der neuen Verfassung statt. Im Vorfeld kommt es bereits seit Monaten zu Ausschreitungen in einigen Teilen des Landes. "Die Stimmung ist gleichzeitig angespannt und erwartungsvoll. Zum einen sind die Kenianer sehr stolz darauf, zum ersten Mal unter der neuen ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt" stärkt im Rahmen ihrer Entwicklungsprogramme die Rechte von Frauen, um ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen zu erhöhen. Mädchen und Frauen sind immer wieder Opfer von Gewalt - auch im eigenen Zuhause (70% erleiden körperliche Gewalt oder die Androhung von Gewalt in ihrem Leben). In vielen Regionen haben Mädchen und Frauen in der Familie und im Dorf kein Stimmrecht bei ...

Höchste Zeit für steuerliche FörderungDie Expertenkommission Forschung und Innovation, kurz EFI, moniert in ihrem jüngsten Bericht unter anderem, dass die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland auf sich warten lässt - obwohl sie im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Dabei wäre diese Förderung ein geeignetes Mittel, damit Deutschland für Unternehmen der Spitzentechnologien attraktiv bleibt.Einerseits ...

Vorstand der Stiftung Datenschutz ohne Ausschreibung parteipolitisch besetztZur Besetzung des Vorstandes der Stiftung Datenschutz mit einem ehemaligen Mitarbeiter der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Der Vorstand der Stiftung Datenschutz wurde ohne jegliche Ausschreibung parteipolitisch besetzt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche ...

BERNSCHNEIDER: Schwarz-Gelb setzt EU-Jugendgarantie in Deutschland bereits umZur heute verabschiedeten EU-Jugendgarantie, deren Ziel es ist, allen unter 25-Jährigen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss einer formalen Ausbildung oder einem Arbeitsplatzverlust den Erhalt eines Angebots für eine Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikumsstelle bzw. eine Weiterbildung zu garantieren, erklärt der jugendpolitische Sprecher der ...

Rösler dankt Professor Franz für langjährige wirtschaftspolitische BeratungDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, dankt Professor Wolfgang Franz für seine langjährige und erfolgreiche Arbeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Amtszeit des Vorsitzenden des Sachverständigenrates endet heute.Bundesminister Rösler: "Professor Wolfgang Franz hat die Arbeit des ...

Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bundestag erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist eine wichtige Säule für die Bürgerrechte. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht und dem ...

Dittmar: Union muss endlich aus der Schmollecke kommenZur aktuellen Debatte um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und der morgigen Verhandlung im Bundesrat erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:Die Reaktion der Union auf die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert an ein schmollendes Kind. Trotz klarer Vorgaben und Hinweise ...

Bundeskongress "Frühe Chancen - Gemeinsam für jedes Kind" in Berlin eröffnetWas kann jeder Einzelne dafür tun, damit alle Kinder von klein auf ihre Potenziale entfalten können? Unter diesem Leitgedanken steht der "Bundeskongress Frühe Chancen - Gemeinsam für jedes Kind" heute und morgen in Berlin. Er wird im Rahmen des Programms "Anschwung für frühe Chancen" von der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung in Kooperation mit dem ...

Bundesregierung blockiert Entwicklung des WassertourismusZur Politik der Bundesregierung für den Wassertourismus und den Wassersport erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Die Bundesregierung nimmt Aufträge des Bundestages nicht ernst. In der letzten Legislaturperiode hatte der Deutsche Bundestag die beiden Anträge "Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken" und ...

SCHUSTER: Wahlen in Kenia - Wer zur Gewalt aufruft, muss mit Konsequenzen rechnen Zu den bevorstehenden Wahlen in Kenia erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Bereits Wochen vor den Wahlen in Kenia haben die Unruhen im Land ein unerträgliches Maß angenommen. Kenias Spitzenpolitiker spielen einmal mehr mit dem Feuer einer auf ethnischen Konfliktlinien ...

Zwar werden Garagen vorzugsweise für Autos gebaut, doch gibt es auch Wohngebiete ohne die baubehördliche Vorgabe, notwendige Garagen zu bauen, um den ruhenden Verkehr zu entlasten. Sind also tatsächlich mehr als die vorgeschriebenen Garagen gebaut worden, dann wird für die weiteren Kfz-Stellplätze auch eine umfassendere Nutzung zugestanden. [1] [2] Die Fertiggaragen von www.Exklusiv-Garagen.de eignen sich aufgrund ihrer Eigenschaften und ...

Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und ...

Ein anderes Europa ist möglichZur Erklärung der sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Europa erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Gestern Abend verabschiedeten die sozialdemokratischen Sozial- und Beschäftigungsminister in Brüssel eine Erklärung zur sozialen Dimension in Europa. Die sozialdemokratische Stimme in Europa wird wieder lauter und deutlicher. Und Sozialdemokratinnen ...