Gesellschaft & Familie

Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen "Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des ...

Außenpolitik ohne KompassZur Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE:"Die Regierung von Kanzlerin Merkel hat mit der Türkeipolitik aller Vorgängerregierungen gebrochen und zusammen mit diversen Kulturkämpfern in der CDU/CSU und in Europa den EU-Beitrittsprozess der Türkei ausgebremst. Das hat negative Folgen nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch ...

Gaucks Europa-Rede: Kontrastprogramm zu MerkelZur Europa-Rede des Bundespräsidenten erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundespräsident Gauck füllt die Lücke, die Kanzlerin Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben.Europa ist mehr als Krise und mehr als die Summe hektisch geschnürter Rettungspakete. Die Rede des ...

Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindernDie kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Pläne auf Europaebene zur Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kritisiert. Diese gefährdeten europaweit die kommunalen Wasserbetriebe und schwächten die Daseinsvorsorge für große Teile der Bevölkerung. Aktuell werden in der Europäischen Union zwei entsprechende ...

Ministerin Schulze diskutiert neue Forschungsstrategie "Fortschritt NRW"Mehr als 200 Gäste beim FortschrittskongressWissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute beim Fortschrittskongress "Forschen für den Fortschritt" in Düsseldorf mit über 200 geladenen Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die neue Forschungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung "Fortschritt NRW" diskutiert. "Die großen ...

Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule seinZum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen:"Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen ...

Die Kirchen und das Landwirtschaftsministerium beraten gemeinsam über Strategien im Kampf gegen den HungerIm Kampf gegen den Hunger von mehr als 870 Millionen Menschen auf der Welt haben sich die Kirchen und die Bundesregierung für eine Stärkung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern ausgesprochen.Zur Fastenzeit erklärten Bundesministerin Ilse Aigner, der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Dr. Prälat Karl Jüsten, und der ...

Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie ...

Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigenSpielraum des Vergaberechts ausnutzenDer Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:"Das deutsche Vergaberecht ist ein fester und wichtiger ...

Minister Schneider begrüßt leichteren Zugang zum Bildungs- und TeilhabepaketDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat es begrüßt, dass der Bundestag grünes Licht für einen leichteren Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und deren Eltern gegeben hat. "Das ist ein Schritt in ...

Bad Kissingen, 22. Februar 2013 - Am 9. März 2013 findet in Münnerstadt die vierte Ausgabe des Extrem-Laufs BraveheartBattle statt. Der Veranstalter PAS-TEAM Ltd. hat hinsichtlich der Streckenlänge und des Schwierigkeitsgrads noch "einen drauf gelegt": Rund 26 Kilometer, 45 Stationen und insgesamt 2.400 Höhenmeter müssen die Sportler innerhalb von fünf Stunden bezwingen, um sich offiziell "Braveheart" nennen zu dürfen. Der ...

Koalition macht die Verbraucher starkEigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen der BürgerDie christlich-liberale Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbrauchschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Die ...

Rösler eröffnet mit russischem Amtskollegen Beloussow die Russland-Konferenz in BerlinDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, eröffnete heute mit seinem russischen Amtskollegen, Andrej Beloussow, die Russland-Konferenz des DIHK und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer unter dem Motto "Markt, Mittelstand, Modernisierung". Im Fokus standen konkrete Chancen und Herausforderungen der Fortentwicklung der ...

Illegalen Holzeinschlag unbedingt verhindernSchutz unserer Natur, der Regenwälder und der WaldbesitzerDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Holzhandels-Sicherungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, sowie der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:"Mit der Änderung des ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den italienischen Staatspräsidenten NapolitanoDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 28. Februar 2013 um 12.15 Uhr den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt.Im Mittelpunkt der Unterredung werden europapolitische Themen sowie aktuelle, bilaterale und internationale Fragen stehen.Staatspräsident ...

Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehobenAnlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß:Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher schlecht aufgehoben. Nicht nur bei der Bewältigung von Lebensmittelskandalen ziehen ...

Nerz empört über Scheinheiligkeit von Hartwig Fischer...Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert den Vorstoß des CDU-Politikers Hartwig Fischer, die mit Pferdefleisch verunreinigten Lebensmittel sollten an Bedürftige abgegeben werden:Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Da behauptet Herr Fischer also, er könne es nicht übers Herz bringen, dass gute Lebensmittel einfach ...

Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vorständen von DAX und M-DAX-Unternehmen. Dort verbreitete Steinbrück die Botschaft: Die ...

CDU macht Arme zu Müllschluckern"Der Vorschlag des christlich-demokratischen Politikers Hartwig Fischer ist verwerflich und zutiefst zynisch", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung des CDU-Politikers, die mit Pferdefleisch versetzten Lebensmittel Bedürftigen vorzusetzen. Binder weiter:"Arme Menschen haben aus der Not heraus oft keine Wahl und sollen nun essen, was vielleicht mit ...

Bundesregierung weicht EU-Holzverordnung deutlich aufAnlässlich der abschließenden Lesung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Verbot, illegales Holz in der EU auf den Markt zu bringen und die Strafen für illegale Holzeinschläge zu verschärfen. Diese Forderungen sind im verabschiedeten Holzhandels-Sicherungs-Gesetz nicht ...