Gesellschaft & Familie

Todesursache Dscharadats umfassend aufklären"DIE LINKE fordert die israelische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung des Todes von Arafat Dscharadat zuzulassen. Sollte diese ergeben, dass er tatsächlich an den Folgen von Folter gestorben ist, müssen hieraus endlich Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tode des ...

Londoner Schuldenabkommen: großzügige Entschuldung Deutschlands vor 60 JahrenWeitsicht und Intelligenz statt Arroganz und Besserwisserei gegenüber SchuldnerstaatenDer 27. Februar ist ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Mittwoch jährt sich das für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik so entscheidende Londoner Schuldenabkommen zum 60. Mal. Die West-Alliierten und weitere ...

"Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung"Landwirtschaftlicher Unternehmertag am 27. FebruarStatements der energie- und landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, im Vorfeld des landwirtschaftlichen Unternehmertag am 27. Februar in Magdeburg:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine sichere Energieversorgung ohne Öl, Kohle und Atom. Dazu ...

Ukrainischer Außenminister zu Antrittsbesuch im Auswärtigen AmtAußenminister Westerwelle empfängt seinen neuen ukrainischen Amtskollegen Leonid Koshara am 26. Februar im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Außenminister Koshara werden die Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland bzw. EU stehen, dabei insbesondere die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels vom 25. Februar in Brüssel. Des weiteren werden die innere ...

Studiengebühren: Wankas erstes ProblemZum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mit der CSU/FDP-Koalition in Bayern ist die gesamte politische Landkarte vom Unsinn der Studiengebühren überzeugt. Nicht ganz. Die letzte Bastion der Studiengebühren-Freunde ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ...

Flop von Pflege-Bahr ist keine ÜberraschungZu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die ...

Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher - sollte sich der Verdacht bestätigen - systematisch fehlinformiert und ...

EHRENBERG: Gewaltverzicht der PKK ist die einzige Lösung BERLIN. Nach der Ankündigung des Rebellenchefs Öcalan, seine PKK zu einer Waffenruhe aufzurufen, erklärt der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Der blutige Kampf der kurdischen Terrororganisation PKK hat seit 1984 mehr als 30.000 Menschenleben gefordert und bis heute zu keiner Lösung geführt. Diese Tatsache ...

Wir müssen die Zukunft des Buches sichernGeistige Basis unserer GesellschaftDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in der "WELT am Sonntag" (Ausgabe 24. Februar 2013) zur Zukunft des Buches geäußert. In dem Beitrag bekennt er sich unter anderem zur Buchpreisbindung. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut:"Das digitale Zeitalter gefährdet die Existenzgrundlage der Autoren, Verlage und Buchhändler. Das darf uns ...

Gemeinsame Erklärung der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Pierre Moscovici (Frankreich)Wir begrüßen die Ergebnisse der Wahl auf Zypern am 24. Februar 2013. Dadurch wird die Bildung einer Regierung möglich, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern wird fortsetzen können. Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden. Wir ...

Kommt jetzt Aigners Eier-Aktionsplan?"Der Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäßige Missbrauch der Eierkennzeichnung zeigt, wie verkommen das auf Dumpingpreisen gegründete Geschäft mit unserem Essen mittlerweile ist. Es läuft grundsätzlich etwas falsch in der Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen vollständigen Neustart ...

Niebel-Interview für "Welt online" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab "Welt online" das folgende Interview. Die Fragen stellte SIMONE MEYER: Frage: Neuerdings lassen Sie die Arbeit Ihres Hauses von einem Evaluierungsinstitut namens DEval kontrollieren. Die 38 Mitarbeiter sollen prüfen, ob deutsche Entwicklungsprojekte immer sinnvoll geplant und umgesetzt werden. Warum lassen ...

In Wohngebieten sind nur Heimtiere erlaubt, aber keine Haustiere. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um normale Esel oder um Zwergesel handelt. 'Die Eselhaltung entspricht nicht der nachbarlichen Umgebung und den dort vorzufindenden üblichen Lebensgewohnheiten.' wird die Bauaufsicht eines Landkreises am 23. Februar 2013 in Potsdam Neuste Nachrichten zitiert. [1] Die Fachberater von www.Exklusiv-Garagen.de empfehlen immer, vor dem Bau ...

Sich selbst gekonnt in Szene setzen, Technik und Expertenwissen nutzen und dabei selbst die Fotos schießen - dafür kann man ein Fotostudio mieten. Dabei profitieren Sie von einer modernen Infrastruktur mit technisch anspruchsvollen Geräten wie Kameras und Blitzanlagen. Mietfotostudios eigenen sich für Porträts und Modelaufnahmen genauso wie für Produktfotografie und Herstellung von Videos. Mit dem Fachwissen der Fotografen lernen Sie auch ...

Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der "Bildungsrepublik" endlich angehenZur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Der zentrale Befund ist ...

SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vorZum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Kreativwirtschaft erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Sprecher der Projektgruppe "Kreativpakt" Siegmund Ehrmann:Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bessere Förderung der Kreativwirtschaft aus. Unser detailliertes Konzept wurde im Kreativpakt im Rahmen des ...

Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des BundestagesDer Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklärt im Namen des Ausschusses zur geplanten Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages:Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung eine Neuregelung der Verhaltensregeln für ...

Neue Auszeichnung der Bayer-Stiftung für "Wissenschaft Bildung": Bayer Thrombosis Research Award 2013 für Dr. Krystin KrauelForscherin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald wird für Arbeiten auf dem Gebiet der antibakteriellen Wirtsabwehr geehrtLeverkusen, 22. Februar 2013 - Die erste Preisträgerin des "Bayer Thrombosis-Research-Awards" steht fest: Kuratorium und Stiftungsrat der Bayer Science Education Foundation haben Dr. ...

Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof BerlinsZur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Udo Wolf, und der Vorsitzende ...

Mit Zuversicht für mehr EuropaZur Europarede des Bundespräsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Es ist dem Bundespräsidenten hoch anzurechnen, in einer immer kritischer werdenden, teilweise resignativen Europadebatte wieder eine neue Grundmelodie zum Klingen gebracht zu haben: Hoffnung und Zuversicht.Während andere ein deutsches Europa propagieren, betont der Bundespräsident ...