Gesellschaft & Familie

Ferner: Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist eine himmelschreiende UngerechtigkeitAnlässlich der öffentlichen Anhörung zum Entgeltgleichheitsgesetz der SPD-Bundesfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Immer noch verdienen Männer im Schnitt 22 Prozent mehr als Frauen. Damit steht Deutschland EU-weit an drittletzter Stelle. Das ...

DIE LINKE gratuliert Rafael Correa"Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter: "DIE LINKE im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess ...

Bei der Armutsmigration sind vor allem Länder und Kommunen in der PflichtVorhandenes rechtliches und finanzielles Instrumentarium voll ausschöpfenDie Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die ...

Bundesfamilienministerium setzt sich für konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes einAbschlussveranstaltung der Kampagne "Jugendschutz aktiv"Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Umsetzung sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit vielen Jahren stark macht. Mit dem Nationalen Aktionsplan Jugendschutz wurden in den vergangenen zwei Jahren unter dem Motto "Jugendschutz aktiv" die ...

Aigner drückt sich vor Verantwortung"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des "Nationalen Aktionsplans" von Verbraucherministerin Ilse Aigner als Reaktion der Bundesregierung auf den Pferdefleischskandal. Binder weiter: "Der Pferdefleischskandal legt das Versagen der Bundesregierung beim ...

Wir setzen auf Aufklärung und TransparenzDer Ruf nach strengeren Gesetzen ist überflüssigDie Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten am heutigen Montag in Berlin über den europaweiten Skandal um Pferdefleisch in Fertigprodukten, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:"Die Verbraucher wurden getäuscht und betrogen - das ist ein ...

EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler"Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösung des Konfliktes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu ...

ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel fordert mehr Kirchenämter für Frauen: "Es ist eine Überlebensfrage für die Kirche" Im Gespräch mit hr-iNFO hat die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZdK) Claudia Lücking-Michel gefordert, dass die Katholische Kirche in Zukunft anders auf Frauen zugehen müsse. Andernfalls werde Kirche nicht mehr ihrer Rolle als solche gerecht. "Es ist eine Überlebensfrage für die ...

Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt” begrüßt am 13. März 2013 Rita Sarin, Landesdirektorin des Hunger Projekts Indien, zum Vortragsabend "Ein soziales Experiment in Indien - Frauenquote gegen Armut" in München und lädt zum Pressegespräch ein.Während eine gesellschaftliche Debatte über die grundlegenden Rechte der Frauen in Indien entfacht ist, ist kaum bekannt, dass in Indien eines der größten sozialen ...

SCHUSTER: Prozess gegen Fazýl Say unverhältnismäßig Zum heute fortgesetzten Prozess gegen den renommierten türkischen Musiker und Komponisten Fazýl Say erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Die FDP-Bundestagsfraktion ist besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen den renommierten Pianisten und Komponisten Fazýl Say. Say ist wegen "Beleidigung ...

Trotz Alarmsignalen herrscht rentenpolitischer Stillstand"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu ...

Özoguz: Bundesregierung sollte restriktive Haltung zur doppelten Staatsbürgerschaft überdenkenDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, befürwortet eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Vollkommen zu Recht kritisiert Löning, dass unser Staatsbürgerschaftsrecht den Doppelpass bei einigen Menschen akzeptiert, bei anderen wiederum untersagt. Diese ...

RÖSLER-Interview für das "Wall Street Journal Europe" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Wall Street Journal Europe" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SUSANN KREUTZMANN: Frage: Die Euro-Zone schwächelt noch immer. Das BIP im Euroraum sank im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent. Das sind keine guten Bedingungen für Wachstum in Deutschland…. RÖSLER: Beim Wachstum ...

Union hat für Arbeitnehmer mehr erreicht als Rot-GrünTarifautonomie und ausgewogene SozialpolitikGegenüber den Medien hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu politischen Konstellationen geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Der jüngste Flirt des DGB-Bundesvorsitzenden mit Rot-Grün könnte wieder einmal mit einer ...

7.332 Asylerstanträge im Januar 2013Im Januar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.332 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 2.452 Personen (50,2 Prozent).Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2012 stieg die Zahl der erstmaligen Asylbewerber um 2.768 Personen (60,6 Prozent).655 Personen erhielten im Januar 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer ...

Medienfreiheit, Sicherheits- und Friedenspolitik - Parlamentarische Versammlung der OSZE tagt in WienAm 21. und 22. Februar 2013 treffen sich Parlamentsmitglieder der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 12. Wintertagung in Wien. Für den Deutschen Bundestag wird eine Delegation unter der Leitung der Abgeordneten Doris Barnett (SPD) an der Wintertagung teilnehmen. Weitere ...

Da kicken sie wieder: Die Studenten führender Wirtschaftshochschulen aus ganz Europa treten nicht nur akademisch gegeneinander an, sondern einmal im Jahr auch auf dem Rasen. Vom 10. bis 12. Mai geht es bei der 17. Auflage der European Ivy League (EIL) um jedes Tor. Das Motto von Europas größtem von Studenten organisiertem Fußballturnier lautet in diesem Jahr "Score for more". Die Kicker und Cheerleader unter den BWLern, sowie alle anderen ...

BRÜDERLE--Interview für "Bild" Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Bild" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Für Abweichungen von der gedruckten Version ist die Redaktion der Bild-Zeitung verantwortlich. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER: Frage: Herr Brüderle, es waren mal wieder turbulente Wochen für die FDP. Wie haben Sie die erlebt, von der Niedersachsen-Wahl über die ...

OSZE-Tagung tadelt restriktive UrheberrechtsdurchsetzungEine Mehrheit europäischer Regierungsvertreter hat auf der OSZE-Tagung in Wien festgestellt, dass das französische Three-Strikes-Modell Hadopi nicht nur eine Kultur der Überwachung schafft, sondern ein unrentables und unverhältnismäßiges Werkzeug darstellt. In Deutschland fordern der Bundesverband der Musikindustrie und der Börsenverein des Buchhandels vehement die Einführung eines ...

SIPRI zeigt: Deutsche Rüstungsexportpolitik ist alles andere als restriktiv"Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Waffenhandel 2011. Schäfer weiter: ...