Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 16
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Stellungnahme des Bundesinnenministers zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften
Die Gewerkschaften ver.di und dbb-tarifunion haben für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen eine Entgelterhöhung von 6,5%, mindestens jedoch von 200 Euro im Monat gefordert. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Forderungen der Beschäftigten nach Gehaltszuwächsen ...
Bundesinnenminister startet Motivations-kampagne für Elternintegrationskurse
Bundesinnenminister startet Motivations-kampagne für Elternintegrationskurse
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in München die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen" eröffnet. Gemeinsam mit dem Schauspieler Ralf Moeller sprach der Minister in der Grundschule Am Hedernfeld mit Eltern und Schulvertretern über ihre Erfahrungen aus den Pilotkursen.
Ziel der im Auftrag des ...
Umsetzung der Initiative Sicherheitspartnerschaft
Umsetzung der Initiative Sicherheitspartnerschaft
Am 24. Juni 2011 hat mit dem Präventionsgipfel die Auftaktveranstaltung der von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ins Leben gerufenen "Initiative Sicherheitspartnerschaft - Gemeinsam mit Muslimen für Sicherheit" stattgefunden. Ziel der Initiative ist es, der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen entgegenzuwirken. Seither wurde mit der Umsetzung ...
Einheitliche Behördennummer 115 startet in Chemnitz - und bis Ende 2012 in rund 150 weiteren Kommunen
Einheitliche Behördennummer 115 startet in Chemnitz - und bis Ende 2012 in rund 150 weiteren Kommunen
Chemnitz schaltet heute als erste Stadt in 2012 die einheitliche Behördennummer 115 frei. Rund 150 weitere Kommunen werden diesem Beispiel noch in diesem Jahr folgen. Damit hat sich die Zahl der Teilnehmer an der 115 seit dem Start des Pilotbetriebs in 2009 verzehnfacht. Neben den großen Städten wie München, Leipzig und Stuttgart ...
"www.wir-sind-bund.de
"www.wir-sind-bund.de"
Bundesregierung will Migranten für den
öffentlichen Dienst begeistern
Auf dem 5. Integrationsgipfel, der heute auf Einladung der Integrationsbeauftragen Maria Böhmer und unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Kanzleramt stattfindet, lädt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besonders jene Menschen in Deutschland zur Mitarbeit im öffentlichen Dienst ein, die ihre Wurzeln außerhalb ...
"Deutsch lernen, Deutschland kennen lernen - Start der bundesweiten Motivationskampagne für Elternintegrationskurse
"Deutsch lernen, Deutschland kennen lernen" - Start der bundesweiten Motivationskampagne für Elternintegrationskurse
Am kommenden Freitag startet Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zusammen mit dem Schauspieler Ralf Moeller und der Zeitbild-Stiftung die bundesweite Motivationskampagne "Deutsch lernen – Deutschland kennen lernen".
Mit der Kampagne sollen Eltern mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an Integrationskursen ...
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Reformvorschlägen des Datenschutzrechts auf EU-Ebene
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zu den Reformvorschlägen des Datenschutzrechts auf EU-Ebene
Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge für neue Rechtsakte zum EU-Datenschutz vorgestellt: eine Verordnung für den allgemeinen Bereich und eine Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz.
Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
"Grundsätzlich ist die beabsichtigte generelle Neuregelung ...
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die ...
45.741 Asylanträge im Jahr 2011
45.741 Asylanträge im Jahr 2011
Im Jahr 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 45.741 Asylerstanträge gestellt, 4.409 mehr als im Jahr 2010. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 11 Prozent.
Die erneute Steigerung der Zahl der Asylbewerber ist vor allem auf den vermehrten Zugang aus den Hauptherkunftsländern, hier vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Syrien und dem Iran, sowie auf die ...
Bundesinnenministerium startet E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention
Bundesinnenministerium startet E-Learning-Programm zur Korruptionsprävention
Das Bundesministerium des Innern hat heute ein E-Learning-Programm "Korruptionsprävention" zur Nutzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung gestartet. Auf der Lernplattform der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung werden die wichtigsten Informationen zum Thema Korruptionsvorsorge präsentiert. Das Programm sensibilisiert für ...
Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsext-remismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedro-hung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaus-tausch zwischen Polizeien und ...
Bundesinnenministerium vergibt Auftrag für Open Government Studie
Bundesinnenministerium vergibt Auftrag für Open Government Studie
Im Zuge der Umsetzung des Projektes Open Government hat das Bundesinnenministerium den Auftrag für eine Studie zu diesem Thema an das "Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS" vergeben. Die Studie soll Lösungen für technische, rechtliche wie auch organisatorische Fragen im Bereich von Open Government aufzeigen. Unterstützt wird Fraunhofer FOKUS durch ...
Erfolgreicher Abschluss des IT Investitionsprogramms
Erfolgreicher Abschluss des IT Investitionsprogramms
Zur Unterstützung der IKT-Wirtschaft wurden 476,8 Mio. Euro investiert - rund 800 Unternehmen haben davon profitiert.
Am 31. Dezember 2011 endete planmäßig nach knapp drei Jahren Laufzeit das IT-Investitionsprogramm des Bundes, für das Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Verfügung standen. In allen Bundesressorts und über 60 Geschäftsbereichsbehörden ...
Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten
Öffentlicher Dienst: Stärken ausbauen und Aufgaben der Zukunft mit Weitblick gestalten
Die Erwartungen an den öffentlichen Dienst werden sich in den kommenden Jahren tiefgreifend ändern. Darauf hat heute Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) zum Thema "Demografischer Wandel" hingewiesen.
In seiner Rede betonte der Bundesinnenminister, dass der öffentliche ...
Bund übernimmt Vorsitz des IT-Planungsrats
Bund übernimmt Vorsitz des IT-Planungsrats
Am 1. Januar 2012 übernimmt die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, planmäßig für ein Jahr den Vorsitz im IT-Planungsrat. Der IT-Planungsrat ist das oberste Gremium von Bund und Ländern für die Steuerung der Informationstechnik des Staates. 2011 hat der IT-Planungsrat unter dem Vorsitz des Landes Baden-Württemberg u.a. die Umsetzung der nationalen ...
Ombudsfrau für Opfer der"Zwickauer Terrorzelle
Ombudsfrau für Opfer der"Zwickauer Terrorzelle"
Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sog. Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer gemeinsam veranlasst.
In persönlichen Gesprächen mit den Opfern der ...
Bundesregierung beschließt Migrationsbericht 2010
Bundesregierung beschließt Migrationsbericht 2010
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich vorgelegten Migrationsbericht 2010 beschlossen. Der vom Bundes-amt für Migration und Flüchtlinge erstellte Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Mit aktuellen und umfassenden statistischen Daten soll der Bericht der Öffentlichkeit als Informationsquelle und der Politik und Ver-waltung als ...
IT-Beauftragte der Bundesregierung fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum
IT-Beauftragte der Bundesregierung fordert internationale Regeln für staatliches Verhalten im Cyberraum
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat beim heutigen Auftakt der internationalen Berliner Konferenz "Challenges in Cybersecurity - Risks, Strategies and Confidence-Building" ihre Vorstellungen für ein gemeinsames Cyberverständnis der Staatengemein-schaft erläutert.
Ziel müsse danach ...
Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht
Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht
Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen ...
Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Bundesregierung beschließt Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgeleg-ten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen.
Mit diesem Gesetz soll die im Mai 2009 erlassene EU-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung ...
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