Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 14
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte ab August 2012
Erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte ab August 2012
Am Mittwoch, 1. August 2012, tritt das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie in Kraft, das hochqualifizierten Fachkräften künftig die Zuwanderung nach Deutschland erheblich erleichtert.
Die zahlreichen Änderungen der Rechtslage betreffen nicht allein die Schaffung des neuen Aufenthaltstitels "Blaue Karte EU". Darüber hinaus treten ...
Verfassungsschutzbericht 2011: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor und bekennt sich zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes
Verfassungsschutzbericht 2011: Bundesinnenminister Dr. Friedrich stellt Ergebnisse vor und bekennt sich zur Notwendigkeit des Verfassungsschutzes
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt.
Bundesminister Dr. Friedrich sprach sich ausdrücklich für den Fortbestand des Verfassungsschutzes aus ...
Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesinnenministerium tritt am 1. August 2012 die Nachfolge des bisherigen Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm an, der auf seinen ...
"Ostdeutsche Frauen zieht es in die Städte
"Ostdeutsche Frauen zieht es in die Städte"
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, Dr. Christoph Bergner, hat heute eine Studie zu Ursachen und Folgen der selektiven Abwanderung junger Männer und Frauen aus Ostdeutschland veröffentlicht. Aus der Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung geht hervor, dass die Ost-West-Wanderung ...
Erste Zwischenergebnisse bei der Evaluierung von Optionsmodell und Einbürgerungsrecht
Erste Zwischenergebnisse bei der Evaluierung von Optionsmodell und Einbürgerungsrecht
Mit dem Abschluss zweier Forschungsprojekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen erste Ergebnisse zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluierungen des Optionsverfahrens und des Einbürgerungsrechts vor.
Auch wenn die ersten Optionsverfahren erst im Jahr 2013 abgeschlossen sein werden, kann schon jetzt auf der Grundlage der ...
Fünfte Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission in Taschkent
Fünfte Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission in Taschkent
Am heutigen Tag traf in Taschkent/Usbekistan zum fünften Mal die Deutsch-Usbekische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger der Republik Usbekistan deutscher Volkszugehörigkeit zusammen.
Die Konsultationen fanden im Zeichen der Bemühungen um eine engere Verflechtung beider Länder statt. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ...
Behördenleitungstagung des Bundes 2012: "Die Gegenwart muss auf die Zukunft vorbereitet sein
Behördenleitungstagung des Bundes 2012: "Die Gegenwart muss auf die Zukunft vorbereitet sein"
Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich trafen sich heute in Berlin über 120 Führungspersönlichkeiten aus 94 Bundesbehörden aller Ressorts zur diesjährigen Behördenleitungstagung des Bundes. Sie stand unter einem Gedanken Wilhelm von Humboldts "Die Gegenwart muss auf die Zukunft vorbereitet sein."
In ihrer ...
Deutschland plant Systemtest von Galileo-PRS-Dienst
Deutschland plant Systemtest von Galileo-PRS-Dienst
Am heutigen Tag beginnt eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Bundesressorts mit den Vorbereitungen für einen Systemtest des verschlüsselten Navigationsdienstes GALILEO Public Regulated Service (PRS). Der Test soll zeigen, welche technischen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen für einen Einsatz dieses Dienstes erforderlich sind. Ziel ist es u.a., Anwendungsbereiche des PRS für ...
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich "Millatu Ibrahim" gegen ...
Sportminister übergibt Silbernes Lorbeerblatt
Sportminister übergibt Silbernes Lorbeerblatt
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin 116 Sportlerinnen und Sportlern das ihnen von Bundespräsident Gauck verliehene Silberne Lorbeerblatt ausgehändigt.
Unter den ausgezeichneten Sportlerinnen und Sportlern waren in diesem Jahr viele, die in nicht-olympischen Sportarten wie dem Eisstockschießen, dem Tanzsport oder dem Sportfischen herausragende Leistungen ...
Bundesinnenministerium erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet
Bundesinnenministerium erneut für familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet
Das Bundesinnenministerium ist heute von der Hertie-Stiftung erneut für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat der von der Stiftung gegründeten berufundfamilie®-gGmbH wurde dem BMI damit bereits zum zweiten Mal verliehen. Bei der feierlichen Übergabe hieß es zur Begründung, das Bundesinnenministerium fördere ...
Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern zu Open Government in Deutschland ...
Sicherheit beim Champions-League-Finale
Sicherheit beim Champions-League-Finale
Innenminister Joachim Herrmann zum Champions-League Finale: "Sicherheitskräfte auf sportliche Megaveranstaltung gut vorbereitet – 2.000 Polizeibeamte werden für friedlichen Fußballabend sorgen"
+++ Morgen findet in der Fußballarena München das Champions-League-Finale zwischen dem FC Bayern München und dem Chelsea FC statt. Innenminister Joachim Herrmann: "Diese sportliche Megaveranstaltung ...
Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige
Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 vorgestellt.
Wie bereits im Vorjahr hat die Polizei auch ...
Anschluss unter der 115 jetzt auch in der Metropolregion Rhein-Neckar
Anschluss unter der 115 jetzt auch in der Metropolregion Rhein-Neckar
Heute schaltet die Metropolregion Rhein-Neckar die einheitliche Behördennummer 115 frei. Damit haben auf einen Schlag rund 1,7 Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger einen direkten Draht in die Verwaltung. Bundesweit können über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger bereits die 115 wählen. Mit einem Anruf bei der 115 erhalten nun auch die Bürgerinnen und Bürger ...
Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011
Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011
Bundesminister Friedrich: Anlass zur Sorge – die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist auf einem Höchststand
Für das Jahr 2011 wurden in Deutschland insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 (27.180) um rd. 11,2 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt ...
Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zeichnet die kreativsten Beiträge aus
Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet": Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich zeichnet die kreativsten Beiträge aus
Wissensmehrung, Meinungsvielfalt und unbegrenzter Informationszugang, aber auch Cybermobbing, Shit-Storms und peinliche Partyfotos: Das Internet vergisst nicht. Der vom Bundesministerium des Innern und acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ausgelobte Ideenwettbewerb "Vergessen im Internet" hat eine ...
Die Demografiestrategie der Bundesregierung - "Jedes Alter zählt
Die Demografiestrategie der Bundesregierung - "Jedes Alter zählt"
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute im Kabinett die Demografiestrategie der Bundesregierung "Jedes Alter zählt" vorgelegt. Die Strategie beinhaltet Vorschläge, wie Deutschland künftig die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels nutzen kann, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. Der demografische Wandel wird in den kommenden ...
Ostdeutschland europaweit mit am stärksten vom demografischen Wandel betroffen
Ostdeutschland europaweit mit am stärksten vom demografischen Wandel betroffen
Strukturfonds müssen auf hohem Niveau erhalten bleiben
Heute hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, eine Studie zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die wirtschaftliche Entwicklung in Europa veröffentlicht. Die Befunde ...
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot eines Hamas-Spendenvereins
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das vom Bundesinnenministeri-um ausgesprochene Vereinsverbot gegen die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) rechtskräftig bestätigt, weil sich der Verein ge-gen den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz ...
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