Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 20
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz
Bundesregierung beschließt Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz
Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen.
Sie setzt damit zum einen die Koalitionsvereinbarung um, wonach Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem ...
3.527 Asylanträge im März 2011
3.527 Asylanträge im März 2011
Im März 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.527 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 237 Personen (7,2 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2010 stieg die Zahl der Asylbewer-ber um 854 Personen (32,0 Prozent).
624 Personen erhielten im März 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,2 ...
Deutschland nimmt nordafrikanische Flücht-linge aus Malta auf
Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf
Die Bundesregierung bietet aus humanitären Gründen die Übernahme von 100 nordafrikanischen Flüchtlingen an, die sich derzeit auf der Mittelmeerinsel Malta aufhalten. Hierzu hat Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute Kontakt mit den Innenministern der Länder aufgenommen.
Wie schon in der Vergangenheit setzen Bund und Länder damit ein deutliches Zeichen ...
Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien
Bundesregierung beschließt Umsetzung aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex beschlossen.
Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien der ...
Testbetrieb für Körperscanner wird verlängert
Testbetrieb für Körperscanner wird verlängert
Hohe Akzeptanz bei Passagieren am Flughafen Hamburg
Der Feldtest für den Körperscanner wird um vier Monate verlängert. Damit kann die Erprobungsphase, die Ende September 2010 am Flughafen Hamburg begonnen hat, bis einschließlich Juli 2011 fortgeführt werden. Für die Passagiere ist die Nutzung des Ganzkörperscanners - der im Rahmen der Luftsicherheitskontrollen auch nichtmetallische ...
Friedrich zu Gesprächen in Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah
Friedrich zu Gesprächen in Tel Aviv, Jerusalem und Ramallah
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich wird vom 30. März bis 2. April auf seiner ersten Auslandsreise als Minister Israel und die palästinensischen Gebiete besuchen. Ziel der Reise ist ein Kennenlernen der israelischen Amtskollegen und die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Themen werden aber auch mögliche israelische Investitionen in ...
Ergebnisse der Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz 2011
Ergebnisse der Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz 2011
Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat sich in ihrer diesjährigen Plenarsitzung mit der religionsverfassungsrechtlichen und institutionellen Einbindung des Islams beschäftigt. Gastgeber Bundesinnenminister Dr. Friedrich hob bei der Eröffnung des Plenums hervor, er werde die DIK mit großer Überzeugung fortsetzen. "Die Deutsche Islam Konferenz hat sich als Forum für den ...
Informationsveranstaltung für die Delegationen der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011
Informationsveranstaltung für die Delegationen der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern haben heute die Vertreter der an der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 in Deutschland teilnehmenden Länder zu einer Informationsveranstaltung in das Auswärtige Amt eingeladen.
Deutschland übernimmt mit der Durchführung der 6. FIFA Frauen-Fußball Weltmeisterschaft in der Zeit vom 26. ...
Waffenrecht
Waffenrecht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Waffenbesitz in Bayern deutlich zurückgegangen – Vollzug der Waffenbehörden hat Sicherheit deutlich erhöht – Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bewährt
"Die Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bereits in den ersten eineinhalb Jahren bewährt." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere ...
Erklärung des "Forums gegen Rassismus zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2011
Erklärung des "Forums gegen Rassismus" zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2011:
Der 21. März ist der Internationale Tag der Vereinten Nationen zur Beseiti-gung der rassistischen Diskriminierung. Er erinnert an den 21. März 1960, als in Sharpeville/Südafrika seitens des damaligen Apartheidregimes das Feuer auf friedliche Menschen eröffnet wurde, die gegen die rassistischen Passgesetze in Südafrika demonstrierten. Dabei kamen ...
3.290 Asylanträge im Februar 2011
3.290 Asylanträge im Februar 2011
Im Februar 2011 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.290 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 458 Personen (-12,2 Prozent).
Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 929 Personen (39,4 Prozent).
641 Personen erhielten im Februar 2011 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention ...
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner werden Parlamentarische Staatssekretäre
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder und Dr. Christoph Bergner zu Parlamentarischen Staatssekretären beim Bundesminister des Innern ernannt. Beide hatten dieses Amt bereits unter Dr. Friedrichs Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière ...
IT-Planungsrat macht IT-Sicherheit zu einem Schwerpunktthema in 2011
IT-Planungsrat macht IT-Sicherheit zu einem Schwerpunktthema in 2011
Der IT-Planungsrat hat heute erstmals unter Ländervorsitz auf der CeBIT in Hannover getagt. Ein Schwerpunkt der Sitzung war das Thema IT-Sicherheit. Der Vorsitzende des IT-Planungsrats und Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Ministerialdirektor Günther Benz, hält es für erforderlich, die Arbeit des IT-Planungsrats verstärkt auf zentrale politische ...
Berufung gegen das Urteil zum "Egerer Stadt-wald eingelegt
Berufung gegen das Urteil zum "Egerer Stadtwald" eingelegt
Das Bundesministerium des Innern hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Dezember 2010, nach dem die treuhänderische Verwaltung des sogenannten "Egerer Stadtwaldes" durch die Bundesrepublik Deutschland beendet sei, Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.
Nach dem Rechtsträgerabwicklungsgesetz verwaltet die Bundesrepublik Deutschland ...
Behördenrufnummer 115 begrüßt Bremen als 7. Bundesland im Kreis der Teilnehmer; Angebot in NRW wird erweitert
Behördenrufnummer 115 begrüßt Bremen als 7. Bundesland im Kreis der Teilnehmer; Angebot in NRW wird erweitert
Nicht nur in Bremen, sondern auch in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis der D115-Modellregionen heute erweitert. Im Kreis Viersen erhalten Anrufer der einheitlichen Behördenrufnummer 115 ab sofort Auskünfte über das 115-Servicecenter der Stadt Dortmund. Mittlerweile können damit rund 15,3 Millionen Einwohner in den ...
Startschuss für die "Helfende Hand 2011
Startschuss für die "Helfende Hand 2011"
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ruft alle Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz auf, sich um die "Helfende Hand 2011" zu bewerben. Gesucht werden überzeugende Ideen und Projekte, die das Interesse für ein freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Außerdem können Unternehmen vorgeschlagen werden, die den ehrenamtlichen Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen und ...
Kooperationsvereinbarung zum Qualitätsma-nagement unterzeichnet
Kooperationsvereinbarung zum Qualitätsmanagement unterzeichnet
Das Bundesministerium des Innern und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement haben heute eine Kooperationsvereinbarung für den Bereich des Qualitätsmanagements unterzeichnet. Ziel ist es, gemeinsam die Anwendung des Qualitätsbewertungsmodells Common Assessment Framework in der öffentlichen Verwaltung zu fördern.
Hierzu erklärte Staatssekretärin ...
Bundesregierung beschließt Sicherheitsstrategie für den Cyber-Raum
Bundesregierung beschließt Sicherheitsstrategie für den Cyber-Raum
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegte Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Kernelemente der Strategie sind der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen, die Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema IT-Sicherheit, der Aufbau eines ...
Einheitliche Behördennummer 115 zu Deutschlands besten Ideen gekürt
Einheitliche Behördennummer 115 zu Deutschlands besten Ideen gekürt
Die einheitliche Behördenrufnummer 115 ist in diesem Jahr einer der Preisträ-ger beim Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen". Aus rund 2.600 Bewer-bungen wählte eine unabhängige Expertenjury 365 Preisträger aus, die sich ab 1. März mit regionalen Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorstellen. Die einheitliche Behördenrufnummer 115 wird sich am 1. Juni anlässlich ...
De Maizière unterstützt Länder bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts
De Maizière unterstützt Länder bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat das Ziel der Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen bekräftigt. Auf der Nürnberger Konferenz "Islamischer Religionsunterricht in Deutschland – Perspektiven und Herausforderungen" verwies er auf die Verankerung des Religionsunterrichts im Grundgesetz. Dafür sind die ...
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