Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe Seite 12
Bundesministerium des Innern (BMI) Pressemappe
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt. Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat. Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Verstärkte finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund
Verstärkte finanzielle Förderung von Migrantenorganisationen durch den Bund Der Bund stärkt nachhaltig die Rolle von bundesweit agierenden Migrantenorganisationen in Deutschland. Er knüpft daran die Erwartung, dass diese ihren aktiven Beitrag zu Integration in Deutschland leisten. Insbesondere sollen über diese Organisationen die Zielgruppen der Integrationsmaßnahmen des Bundes noch besser erreicht werden."Die Migrantenorganisationen ...
Bundesinnenminister: "Netzpolitik erfordert einen übergreifenden Ansatz – nahezu alle Bereiche der Innenpolitik sind betroffen!
Bundesinnenminister: "Netzpolitik erfordert einen übergreifenden Ansatz - nahezu alle Bereiche der Innenpolitik sind betroffen!"Treffen mit Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen BundestagesDer Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, haben sich heute mit Mitgliedern der Enquete-Kommission "Internet und ...
7.332 Asylerstanträge im Januar 2013
7.332 Asylerstanträge im Januar 2013Im Januar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 7.332 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 2.452 Personen (50,2 Prozent).Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2012 stieg die Zahl der erstmaligen Asylbewerber um 2.768 Personen (60,6 Prozent).655 Personen erhielten im Januar 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer ...
Bundesinnenminister Friedrich zieht nach sechs Monaten Blaue Karte eine positive Bilanz
Bundesinnenminister Friedrich zieht nach sechs Monaten Blaue Karte eine positive BilanzAm 1. August 2012 wurde in Deutschland die Blaue Karte EU eingeführt. In den ersten sechs Monaten wurden 4.126 Blaue Karten EU in Deutschland erteilt. Dies ist eine vorläufige Zahl, die sich durch Nacherfassungen noch erhöhen wird. 1.294 Blaue Karten EU wurden an neu einreisende Hochqualifizierte ausgegeben, 2.832 Hochqualifizierte hielten sich bereits ...
Tschechien und Deutschland verbessern Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenhandel
Tschechien und Deutschland verbessern Zusammenarbeit im Kampf gegen DrogenhandelBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 14. Februar 2013 in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice über die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Bekämpfung des Handels mit "Crystal". Die Droge wird auf Märkten im deutsch-tschechischen Grenzgebiet gehandelt. Sie macht ...
Ostbeauftragter bewertet Verhandlungsergebnis zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 positiv
Ostbeauftragter bewertet Verhandlungsergebnis zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 positivNachdem die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 eingehend analysiert werden konnten, zieht der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, eine positive Bilanz der vorliegenden Verhandlungsresultate: Die notwendigen Entscheidungen zur Konsolidierung des EU-Haushaltes haben zu keinen Abstürzen im ...
Bundesinnenminister Dr. Friedrich würdigt Papst Benedikt XVI. als "großen geistlichen Führer der katholischen Weltkirche
Bundesinnenminister Dr. Friedrich würdigt Papst Benedikt XVI. als "großen geistlichen Führer der katholischen Weltkirche"Zur Amtsaufgabe von Papst Benedikt XVI. teilt der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich mit:"Der überraschende Rücktritt von Papst Benedikt XVI. berührt alle Christen zutiefst. Wir alle spüren Respekt gegenüber dem Papst aus Bayern für sein Wirken. Mit großer Dankbarkeit erinnern wir uns an seinen ...
Migrationsbericht 2011 beschlossen
Migrationsbericht 2011 beschlossenDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Migrationsbericht 2011 beschlossen. Die jährlich auf Wunsch des Bundestages erstellte, umfassende statistische Datensammlung über Migration dient der Öffentlichkeit als Informationsquelle und der Politik und Verwaltung als Grundlage für ihre Entscheidungsfindung im Bereich der Migrationspolitik.Neben den allgemeinen Wanderungsdaten ...
Änderungen im Freizügigkeitsrecht
Änderungen im FreizügigkeitsrechtAm 29. Januar 2013 treten Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in Kraft, das Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen in Deutschland regelt. Insbesondere gilt dann folgendes:Die Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger wird abge-schafft. Hierdurch sinken die Bürokratiekosten: Mit der Abschaffung dieser rein deklaratorischen Bescheinigung ...
Start der ersten 115-Kommune in 2013 – Bekanntheit der Behördennummer steigt
Start der ersten 115-Kommune in 2013 - Bekanntheit der Behördennummer steigtMit dem niedersächsischen Landkreis Harburg tritt heute die erste Kommune in diesem Jahr dem 115-Verbund bei. Damit haben rund 250.000 weitere Bürgerinnen und Bürger mit der einheitlichen Behördennummer einen direkten Draht in die Verwaltung. Das Kooperationsmodell der 115 ist auch im Kreis Harburg ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Verwaltungen in Deutschland ...
Bundesinnenminister Friedrich dankt deutschen Polizisten für ihr Engagement im Ausland
Bundesinnenminister Friedrich dankt deutschen Polizisten für ihr Engagement im AuslandMit einer Feierstunde dankte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Berlin rund 350 Polizisten der Bundespolizei und der Länder sowie Zollbeamten, die an mandatierten Auslandsmissionen und bilateralen Projekten teilgenommen haben.Derzeit sind rund 340 deutsche Polizisten an zwölf mandatierten Friedensmissionen und in drei bilateralen Projekten ...
Satellitendaten für die Einsatzplanung – Bundesinnenministerium und DLR starten neue Kooperation
Satellitendaten für die Einsatzplanung - Bundesinnenministerium und DLR starten neue KooperationDas Bundesinnenministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben heute den offiziellen Startschuss für eine innovative Zusammenarbeit gegeben, um im Einsatzfall Hilfskräften den besseren Zugriff auf satellitengestützte Kartenprodukte zu ermöglichen. Über einen Kooperationsvertrag geht das bisher als Forschungsprojekt ...
64.539 Asylerstanträge im Jahr 2012
64.539 Asylerstanträge im Jahr 2012Im Jahr 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Asylerstanträge gestellt, 18.798 mehr als im Jahr 2011. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 41 Prozent.Insgesamt 8.764 Personen erhielten im Jahr 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (14,2 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 8.376 Personen (13,5 Prozent) sogenannten ...
Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für Deutschland – Rede von Bundesinnenminister Friedrich auf der dbb-Jahrestagung
Der öffentliche Dienst als Erfolgsfaktor für Deutschland - Rede von Bundesinnenminister Friedrich auf der dbb-Jahrestagung"Unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung ist eine der wichtigsten Erfolgsgrundlagen für den Standort Deutschland. Weil zu einer guten Sache auch ein gutes Marketing gehört, sollten wir das so oft es geht betonen". Mit diesen Worten wandte sich Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute auf der ...
Am 1. Januar 2013 geht das Nationale Waffenregister an den Start
Am 1. Januar 2013 geht das Nationale Waffenregister an den StartDas Nationale Waffenregister nimmt planmäßig am 1. Januar 2013 seinen Betrieb auf. Mittlerweile haben die Waffenbehörden in den Ländern und Kommunen alle ihre relevanten Datenbestände erfolgreich an das Nationale Waffenregister übermittelt. Im Rahmen eines Probebetriebs konnten sich nicht nur teilnehmende Waffenbehörden von der Funktionsweise überzeugen, im Dezember wurde ...
Mehr Geld für Integrationskurse
Mehr Geld für IntegrationskurseDurch die Erhöhung der Kostenerstattungssätze und der Vergütungsgrenze können freiberufliche Integrationskurslehrkräfte künftig besser bezahlt werden.Eine der wichtigsten innenpolitischen Aufgaben ist die Förderung der Integration von in Deutschland lebenden Zuwanderern. Kernstück der Integrationsförderung sind die Integrationskurse, die sich als große Erfolgsgeschichte erwiesen haben. Seit ihrer ...
Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNG
Bundesinnenminister begrüßt Urteil zum Verbot des rechtsextremistischen Vereins HNGBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts begrüßt, mit der das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) bestätigt wurde. "Unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen hat die HNG inhaftierte ...
Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für Bundesbeamte
Bundesregierung beschließt Familienpflegezeit für BundesbeamteDie Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes beschlossen. Die Familienpflegezeit fördert die häusliche Pflege naher Angehöriger, indem bis zu zwei Jahre lang ein rückzahlbarer Vorschuss auf die Besoldung gewährt wird. ...
DIK-Fachtagung: 'Muslimfeindlichkeit – Phänomen und Gegenstrategien
DIK-Fachtagung: "Muslimfeindlichkeit - Phänomen und Gegenstrategien"Die Verhinderung von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung ist ein zentrales Anliegen der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Sie verfolgt dabei einen übergreifenden Ansatz und beschäftigt sich mit Fragen der Verhinderung von Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen, Muslimfeindlichkeit und Islamismus im Sinne eines religiös begründeten Extremismus. Ziel ist ...
Ausbau der automatisierten Grenzkontrolle mit EasyPASS
Ausbau der automatisierten Grenzkontrolle mit EasyPASSMit dem System "EasyPASS" planen die Bundespolizei und das Bundesministerium des Innern gemeinsam den Ausbau von automatisierten Grenzkontrollen. Nach dem erfolgreichen Pilotprojekt am Flughafen Frankfurt am Main sollen nun ca. 100 EasyPASS-Kontrollspuren (eGates) an den fünf passagierstärksten deutschen Flughäfen in Frankfurt am Main, München, Düsseldorf, Hamburg und Berlin aufgebaut ...
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