Bundesrat Pressemappe Seite 4

Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmenDas Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU kann wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, wird es nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt.Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch des europäischen Freizügigkeitsrechts einzudämmen. Es will Schwarzarbeit und illegale ...

Neue Vorsitzende des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und RaumordnungDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 die neue brandenburgische Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider, zur Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung gewählt. Die Ministerin ist seit dem 5. November 2014 Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.BundesratLeipziger Straße 3-410117 ...

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Bundeswehr beteiligt sich auch künftig am KatastrophenschutzAuf Einladung von Lorenz Caffier, Vorsitzender des Bundesrats-Verteidigungsausschusses, nahm Bundesministerin Ursula von der Leyen am 27. November 2014 an der Sondersitzung des Ausschusses teil. Sie berichtete über den Stand der Bundeswehrreform."Die Bundesländer sind in vielfältiger Weise von den Veränderungen in der Bundeswehr betroffen. ...

Achtung - Neuer Akkreditierungshinweis - Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum VolkstrauertagBundesratspräsident Volker Bouffier begeht am Sonntag, 16. November 2014, gemeinsam mit Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. den Volkstrauertag in Berlin.Gegen 13 Uhr legt Bouffier zusammen mit den Vertretern der anderen ...

Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum VolkstrauertagBundesratspräsident Volker Bouffier begeht am Sonntag, 16. November 2014, gemeinsam mit Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. den Volkstrauertag in Berlin.Gegen 13 Uhr legt Bouffier zusammen mit den Vertretern der anderen Verfassungsorgane in der Neuen Wache (Unter ...

25 Jahre Mauerfall Matinee zum 9. November im BundesratsgebäudeDer Besucherdienst des Bundesrates veranstaltete am Vortag des 25-jährigen Mauerfall-Jubiläums eine musikalisch-literarische Matinee. Die abwechslungsreiche Zeitreise mit Gedichten und historischen Texten, Liedern und Klavierwerken zeigte die wechselvolle Geschichte des Bundesratsgebäudes rund um den 9. November, den Schicksalstag der Deutschen.BundesratLeipziger Straße 3-410117 ...

MietpreisbremseDie Länder sehen bei den Pänen der Bundesregierung zur Mietpreisbremse noch Verbesserungspotenzial. In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2014 bedauern sie, dass der Entwurf keine neuen Regeln zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen enthält. Sie fordern die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah Vorschläge vorzulegen. Zudem kritisieren sie die geplanten Regelungen zur Rückzahlung überzahlter Mieten für Wohnungen mit ...

Förderung der ElektromobilitätDer Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch. In seiner Stellungnahme vom 7. November 2014 macht er deutlich, dass das bisher formulierte Ziel, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen, mit den bislang vorgelegten Programmen kaum zu realisieren ist. Auch der hier vorliegende Gesetzentwurf scheine nicht in ...

Strafbefreiende Selbstanzeige für SteuersünderDer Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv. In seiner Sitzung am 7. November 2014 erhob er gegen die Pläne keine Einwendungen.Der Gesetzentwurf sieht Verschärfungen für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern vor. Grundlage sind auf der Finanzministerkonferenz am 9. Mai 2014 beschlossene Eckpunkte.Künftig soll ...

Keine Gleichstellung regionaler Behörden mit LobbygruppenDie Länder wollen dafür sorgen, dass das neue EU-Transparenzregister - mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Lobbyisten auf europäischer Ebene kontrolliert werden soll - nicht zur Gleichstellung der deutschen Länder mit Lobbygruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft führt. In einer am 7. November 2014 gefassten Entschließung bewerten sie die erstmals vorgenommene Ausdehnung des ...

Bekämpfung des internationalen TerrorismusDas Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes kann Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in seiner Sitzung am 7. November 2014.Das Gesetz setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April letzten Jahres über die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei um. Das Gericht hatte entschieden, dass die Datei zur ...

Mehr Hilfe für PflegebedürftigeDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 7. November 2014 das Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.Das Gesetz entwickelt die Pflegeversicherung weiter und macht sie zukunftsfest. Es weitet in einem ersten Schritt die Leistungen der Pflegeversicherung für die Pflegebedürftigen aus und schafft bessere Möglichkeiten zur Betreuung - ...

Neuer Vorsitzender des InnenausschussesDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. November 2014 den schleswig-holsteinischen Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, zum neuen Vorsitzenden des Innenausschuss gewählt. Der ehemalige Bevollmächtigte seines Landes beim Bund ist seit dem 26. September 2014 Innenminister Schleswig-Holsteins.Plenarsitzung des Bundesrates am 07.11.2014BundesratLeipziger Straße 3-410117 ...

Bundesratspräsident Volker Bouffier würdigt 25. Jahrestag des MauerfallsOrt: Berlin, Konzerthaus / Brandenburger TorBundesratspräsident Volker Bouffier begeht gemeinsam mit Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane am 9. November 2014 den 25. Jahrestag des Mauerfalls.Um 16 Uhr nimmt er am Festakt des Landes Berlin im Konzerthaus am Gendarmenmarkt teil. Dabei sprechen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und Martin ...

Bundesrat fordert Verbesserungen am AsylbewerberleistungsgesetzDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2014 kritisch zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Stellung genommen. Er bemängelt, dass die Bundesregierung bei der Berechnung der Leistungen Differenzierungen zwischen verschiedenen Personengruppen vornimmt, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Bundesrat fordert, die ...

Verschärfung des SexualstrafrechtsDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2014 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung des Sexualstrafrechts beraten. In seiner Stellungnahme begrüßt er ausdrücklich den Ansatz, das Strafrecht im Bereich der Kinderpornografie angemessen zu verschärfen. Gleichwohl bittet er, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erneut zu prüfen, ob die vorgesehenen Regelungen dem ...

Finanzielle Folgen des AtomausstiegsDer Bundesrat fordert eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und die Milliarden-Rückstellungen der Kraftwerksbetreiber. Mit einer am 10. Oktober 2014 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, unabhängige Studien in Auftrag zu geben, die die zu erwartenden Kosten transparent darlegen. Zudem soll sie die KKW-betreibenden Energiekonzerne zu einer deutlich erhöhten Transparenz ...

Missbrauch des Freizügigkeitsrecht in der EU eindämmenDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10. Oktober 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU beraten. In ihrer Stellungnahme begrüßen sie die Absicht, die Kommunen wegen der besonderen Herausforderungen, die sich aus der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten ergeben, im laufenden Jahr um 25 Millionen Euro zu entlasten. Zugleich weist ...

Übertragung der Rückstellungen der AKW-Betreiber in öffentlich-rechtlichen Fonds ist überfälligFür den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heutige Debatte im Bundesrat über die Atomrückstellungen ein Beleg für die enormen finanziellen Risiken bei der Bewältigung der Folgen der Atomenergienutzung. "Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die ...

Bundesratspräsident gratuliert dem französischen SenatspräsidentenBundesratspräsident Stephan Weil hat Gérard Larcher in einem persönlichen Schreiben zur Wahl als Präsident des französischen Senats gratuliert. Er wünscht ihm für diese verantwortungsvolle Position viel Energie und Erfolg. Larcher hatte dieses Amt bereits von 2008 bis 2011 inne.Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien geprägt von tiefem Verständnis - nicht ...