Bundesrat Pressemappe Seite 7

Bundesratspräsident zu Gast in Israel und den Palästinensischen Gebieten Bundesratspräsident Stephan Weil besucht vom 31. Mai bis 3. Juni 2014 Israel und die Palästinensischen Gebiete. Er wird hierbei vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stefan Wenzel, begleitet. Mit seinem Besuch möchte Weil die gute Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel weiter vertiefen und den Menschen in den Palästinensischen Gebieten seine ...

Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern In ihrer 922. Plenarsitzung haben die Länder einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beraten. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014 bitten sie branchenspezifische Ausnahmen zu prüfen. Diese sollen ermöglichen, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam bleiben, wenn sie eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen vorsehen. Die ...

Internationale Steuerschlupflöcher schließen Der Bundesrat möchte internationale "Steuergestaltungen" bekämpfen, durch die den EU-Staaten schätzungsweise eine Billion Euro jährlich verloren gehen sollen.Mit einer am 23. Mai 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den ...

Internationale Steuerschlupflöcher schließen Der Bundesrat möchte internationale "Steuergestaltungen" bekämpfen, durch die den EU-Staaten schätzungsweise eine Billion Euro jährlich verloren gehen sollen.Mit einer am 23. Mai 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene noch intensiver dafür einzusetzen, die Möglichkeit zur doppelten Nichtbesteuerung von Einkünften zu beenden und den ...

Public Viewing zur Fußball-WMDie Länder haben am 23. Mai 2014 einer Verordnung über öffentliche Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball-WM zugestimmt. Sie sorgt dafür, dass Weltmeisterschafts-Fußballspiele aus Brasilien auf Großleinwänden auch nach 22 Uhr - in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht - gezeigt werden dürfen. Sie entspricht weitgehend den für die Fußball-WM 2006 und 2010 erlassenen ...

Public Viewing zur Fußball-WMDie Länder haben am 23. Mai 2014 einer Verordnung über öffentliche Fernsehübertragungen im Freien während der Fußball-WM zugestimmt. Sie sorgt dafür, dass Weltmeisterschafts-Fußballspiele aus Brasilien auf Großleinwänden auch nach 22 Uhr - in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht - gezeigt werden dürfen. Sie entspricht weitgehend den für die Fußball-WM 2006 und 2010 erlassenen ...

Finanzreform der gesetzlichen KrankenversicherungDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen. Er fordert, die Länder stärker in die Aufgaben des geplanten wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen einzubinden. Die bisher vorgesehenen Regelungen sieht der ...

Bekämpfung des internationalen Terrorismus Der Bundesrat hat in seiner 922. Plenarsitzung am 23. Mai 2014 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei umsetzen will. Der Bundesrat möchte den Begriff der rechtswidrigen Gewalt präziser fassen, um keine Zweifel an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Formulierung aufkommen zu lassen. Er bittet zudem, ...

Länder fordern rezeptfreie "Pille danach"Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 23. Mai 2014 einer Verordnung zur Anerkennung von EU-Rezepten zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung fordern sie die Bundesregierung allerdings auf, künftig die Abgabe der "Pille danach" ohne ärztliche Verschreibung in Apotheken zu ermöglichen. Dies würde einen niedrigschwelligen und schnellen Zugang zu Medikamenten zur Verhinderung einer ...

Nachzahlung der sogenannten Ghetto-Renten Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Nachzahlung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto begrüßt. Er verweist aber auf die schwierige Situation der in Deutschland lebenden jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Diese jüdischen Zuwanderer hätten keinen Anspruch auf ...

Mindestabstände zwischen Windrädern und WohnbebauungDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern abgelehnt. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass er die vorgesehene Länderöffnungsklausel als überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als ...

Steuerliche Gleichbehandlung von LebenspartnernDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern beraten und hierzu Stellung genommen. Er möchte im Gesetz klarstellen lassen, dass die betreffenden Vorschriften nur auf eingetragene Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden sind. Die Länder befürchten, dass die im ...

Präsident des Bundesrates ist Schirmherr des Internationalen Museumstags 2014Bundesratspräsident Stephan Weil hat die Schirmherrschaft für den 37. Internationalen Museumstag übernommen. Am Sonntag, 18. Mai 2014, eröffnet er bei der zentralen Auftaktveranstaltung im Residenzmuseum im Schloss Celle um 11 Uhr den Museumstag. "Museen sind das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Sie speichern Wissen und Erfahrungen, aus denen wir lernen ...

Generalsekretär des französischen Senats in der LänderkammerDer Direktor des Bundesrates, Staatssekretär Gerd Schmitt, und der Generalsekretär des französischen Senats, Jean-Louis Hérin, wollen für eine noch engere und bessere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Senat sorgen. Bei einem Besuch des Generalsekretärs in der Länderkammer am 9. Mai 2014 besprachen sie hierfür erforderliche weitere Schritte.Vor seinem Treffen mit dem ...

Schutz gentechnikfreier LandwirtschaftDer Bundesrat möchte für die EU-Mitgliedstaaten ein Selbstbestimmungsrecht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sicherstellen. In einer am 11. April 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung deshalb auf, für das Selbstbestimmungsrecht einzutreten und den entsprechenden Vorschlag der Kommission grundsätzlich zu unterstützen.Die Länder bitten die Bundesregierung, auf EU-Ebene ...

Obst, Gemüse und Milch für SchulkinderDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission die Effizienz und Wirksamkeit des Schulmilch- und Schulobstprogramms erhöhen möchte. Die Länder begrüßen die Initiative der EU. Sie machen jedoch darauf aufmerksam, dass aufgrund der eng gefassten Unionskompetenzen im Bildungsbereich den Mitgliedstaaten keine konkreten ...

Vorsitzende und Mitglieder der Endlager-Kommission gewähltDer Bundesrat hat am 11. April 2014 Ursula Heinen-Esser und Michael Müller, als Vorsitzende der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.Zugleich bestimmte er die Vertreter der Landesregierungen, der Wissenschaft und der gesellschaftlichen Gruppen in der Kommission.Das Gremium soll das Standortauswahlverfahren vorbereiten.BundesratLeipziger Straße 3-410117 ...

Bundeshaushalt 2014Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April 2014 den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 beraten und hierzu Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass auch weiterhin eine zurückhaltende und auf Nachhaltigkeit gerichtete Haushalts- und Finanzpolitik erforderlich ist. Unbeschadet dessen sieht er im vorgelegten Entwurf weitere Ansätze für zukunftswirksame und wachstumsstärkende Maßnahmen.Umschichtungen innerhalb des ...

Erlaubnispflicht für BordelleDie Länder möchten das Prostitutionsgesetz weiterentwickeln. In einer am 11. April 2014 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat, illegale Formen der Prostitution zurückzudrängen, einen größeren Schutz der Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zu ermöglichen, das Selbstbestimmungsrecht der Gewerbetreibenden zu stärken und auf die Gewährleistung fairer Arbeit hinzuwirken.Der Bundesrat verlangt eine ...

Verstärkte Bekämpfung der Kinderpornografie Der Bundesrat setzt sich für Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung ein. In einer am 11. April 2014 gefassten Entschließung bitten die Länder daher die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz vorzulegen und weitere ...