Bundesrat Pressemappe Seite 2

Rot-grüner Senat in Hamburg - Was bedeutet die Hamburg-Wahl für den Bund?Die Hamburger Bürgerschaft hat am 15. April 2015 Olaf Scholz im Amt des Ersten Bürgermeisters bestätigt und den neuen rot-grünen Senat vereidigt. Scholz, der bisher eine SPD-Alleinregierung führte, arbeitet nun in einer Koalition mit den Grünen zusammen. Wird es die "GroKo" also künftig schwerer haben, ihre Gesetze durch den Bundesrat zu bringen?Steigt der Einfluss ...

Französischer Senatspräsident im BundesratAuf Einladung von Bundesratspräsident Volker Bouffier besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher vom 5. bis 6. März 2015 die Bundesrepublik Deutschland. Bouffier begrüßte seinen Amtskollegen am zweiten Tag der Reise im Plenarsaal und betonte, dass Deutschland und Frankreich in enger Verbundenheit als gleichberechtigte Partner zusammenstehen. "Zwischen unseren Ländern besteht - im ...

Bundesrat weist auf Spannungsverhältnis zwischen Opferschutz und Wahrheitserforschung hinDie Länder haben am 27. März 2015 den Entwurf eines Opferrechtsreformgesetzes beraten, der den Opferschutz im Strafverfahren stärken soll - unter anderem durch verbesserte psychosoziale Prozessbegleitung. In ihrer Stellungnahme bitten sie um Prüfung, ob eine genaue Definition der Befugnisse der psychosozialen Prozessbegleiter der Opfer erforderlich ist, ...

Länder verlangen Reform des EmissionshandelsDer Bundesrat hat am 27. März 2015 das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" der Bundesregierung beraten und hierzu umfangreich Stellung genommen. Er betont, dass er eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das weitere Straßennetz mit Blick auf die Klimaschutzziele für unverzichtbar hält. Die Länder bitten die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine zeitnahe und wirksame Reform des Emissionshandels ab ...

Deutschland soll ILO-Übereinkommen ratifizierenDer Bundesrat setzt sich für einen verbesserten Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker ein. In einer am 27. März 2015 gefassten Entschließung macht er seine Auffassung deutlich, dass Deutschland das sogenannte ILO-Übereinkommen 169 ratifizieren sollte. Die Bundesregierung wurde von den Ländern gebeten, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.Der Bundesrat betont, dass ...

Bundesrat billigt ElektromobilitätsgesetzDie Länder haben in ihrer Sitzung am 27. März 2015 ein Gesetz zur verbesserten Förderung elektrisch betriebener Fahrzeuge gebilligt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden in den Ländern die Möglichkeit, Vorteile für - besonders gekennzeichnete - Elektrofahrzeuge einzuführen. Hierzu ...

Länder billigen BundeswehrreformDer Bundesrat hat das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz am 27. März 2015 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Es legt hierzu unter anderem die Einführung einer Arbeitszeit von 41 Wochenstunden fest. Zudem erweitert das Gesetz die Teilzeitbeschäftigung und sorgt ...

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei MaklercourtageDer Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine ...

Bundesrat billigt Quote für große Unternehmen und öffentliche VerwaltungDie Frauenquote ist beschlossen. Der Bundesrat billigte am 27. März 2015 das Gesetz, das die Quote zum 1. Januar 2016 in den Führungsetagen großer Unternehmen einführt. Es wird nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Die Quote findet im Wesentlichen in drei Bereichen Anwendung: Für die Aufsichtsräte von börsennotierten und voll ...

Neue Direktoren für die LänderkammerDer Bundesrat hat am 27. März 2015 einstimmig die neuen Direktoren seines Hauses gewählt. Mit der Wahl von Dr. Ute Rettler zur neuen Direktorin und Dr. Georg Kleemann zum neuen Stellvertretenden Direktor folgte er dem Vorschlag von Bundesratspräsident Volker Bouffier. Rettler tritt zum 1. April des Jahres die Nachfolge von Staatssekretär Gerd Schmitt an, der zum Ende des Monats in den Ruhestand tritt. ...

Gute Gespräche in MosambikIm Rahmen seiner Afrikareise kam Bundesratspräsident Volker Bouffier am Freitag, den 20. März 2015 in Mosambik mit der Vorsitzenden des Parlaments, Veronica Macamo, zum politischen Meinungsaustausch zusammen. Hierbei trug er sich in das Goldene Buch des Parlaments ein.Im Anschluss sprach Bouffier mit hochrangigen Vertretern der mosambikanischen Regierung über Kooperationen im Wirtschafts- und Bildungsbereich."Ich ...

Länder wollen Ersatzausweise ins Melderegister aufnehmenDer Bundesrat hat am 6. März 2015 den Gesetzentwurf beraten, mit dem die Bundesregierung Ersatzausweise für Terrorverdächtige einführen will. In seiner Stellungnahme bittet er um Prüfung, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, dass das Ersatzpapier die sonst üblichen Service-Funktionen eines elektronischen Identitätsnachweises nicht enthält. Zudem möchte er auch ...

Länder möchten bei Lebensversicherungen effektive Überschussbeteiligung sicherstellenDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. März 2015 einer Verordnung zur Rückstellung von Beitragserstattungen in der Lebensversicherung nur mit Auflagen zugestimmt. Er möchte hierdurch den Spielraum für Versicherer erweitern, höhere Ausschüttungen an die Versicherten vornehmen zu können. Zudem wollen die Länder eine effektive Überschussbeteiligung ...

Kampf gegen Terrorfinanzierung ausweitenDie Länder befassten sich am 6. März 2015 mit einem Regierungsentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dieser stellt bereits die versuchte Ausreise aus Deutschland unter Strafe, wenn sie dazu dient, sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen oder an Kämpfen in Krisengebieten teilzunehmen.Ein neu geschaffener Tatbestand "Terrorismusfinanzierung" stellt jegliches Sammeln, ...

Bundesrat stimmt rezeptfreier "Pille danach" mit Auflagen zuDer Bundesrat hat den Weg für die rezeptfreie "Pille danach" freigemacht. Am 6. März 2015 stimmte er einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu - allerdings unter Auflagen. Die Länder fordern als begleitende Maßnahme ein Versandhandelsverbot einzuführen, um sicherzustellen, dass die Notfallkontrazeptiva so bald wie möglich eingenommen werden. Dies sei über einen ...

Asylrecht, Korruptions- und TerrorbekämpfungAm 6. März 2015 stimmt der Bundesrat über Bundestagsbeschlüsse zur Versicherungsaufsicht, zur Auszahlung der Ghettorente an ehemalige Zwangsarbeiter in Polen sowie zur Energieeffizienzrichtlinie ab. Außerdem berät er mehrere Regierungsentwürfe zum Kampf gegen den Terrorismus. So soll künftig schon die Absicht, in Terrorcamps zu reisen, strafbar sein. Geplant sind außerdem Ersatzausweise für ...

Expertengespräch zum Freihandelsabkommen CETA - Sondersitzung des EU-AusschussesOrt: Bundesrat, Raum 4.041Der EU-Ausschuss des Bundesrates führt am 5. Februar eine Expertenanhörung zum Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada durch. Auf Einladung von Peter Friedrich (BW), dem Ausschussvorsitzenden, diskutieren die Europaminister der Länder in einer Sondersitzung mit Fachleuten aus der Europäischen Kommission, der ...

Holocaust-Gedenktag Bundesratspräsident bei Gedenkstunde für die Opfer des NationalsozialismusZur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nahm Bundesratspräsident Volker Bouffier am 27. Januar 2015 an der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.Bouffier betonte, dass es in der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik keinen Platz für Intoleranz und rechtes Gedankengut gebe. "Heute ist nicht nur in ...

Bundesratspräsident gratulierte Bundespräsidenten zum 75. GeburtstagBundesratspräsident Volker Bouffier hat Bundespräsident Joachim Gauck in einem persönlichen Schreiben zum 75. Geburtstag gratuliert und seine besten Wünsche übermittelt. "Runde und halbrunde Geburtstage, wie Ihrer in diesem Jahr, geben zumeist Anlass, zurückzublicken und das Jahr, eine Dekade oder auch einen bestimmten Lebensabschnitt noch einmal Revue passieren zu ...

Vizepräsident des Bundesrates beim Internationalen Holocaust-Gedenktag in Prag und TheresienstadtBundesratsvizepräsident Stanislaw Tillich reist zum Internationalen Holocaust-Gedenktag vom 26. bis 27. Januar 2015 nach Prag und Theresienstadt.Am Montagvormittag kommt Tillich im Finanzministerium in Prag mit dem stellvertretenden Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babis, zu politischen Gesprächen zusammen. Im Anschluss nimmt er ...