Bundesrat Pressemappe Seite 8

Freiwilligendienst aller GenerationenDer Bundesrat möchte neben dem bestehenden Bundesfreiwilligendienst eine weitere Dienstform gesetzlich verankern. Diese soll im Gegensatz zu den bisherigen Freiwilligendiensten nicht sozialversicherungspflichtig sein und keinen Anspruch auf Taschengeld auslösen.In ihrem am 11. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf schlagen die Länder daher vor, den neuen "Freiwilligendienst aller Generationen" als zweite ...

Bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-AssistentenDie Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und zugleich ihre Finanzierung sichern. In einem am 11. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf verweisen sie auf den voranschreitenden Fachkräftemangel in den Kliniken und die Notwendigkeit, dieses Berufsbild aufzuwerten.Operationstechnische Assistenten sind Spezialisten und vereinen organisatorische ...

Mindestlohn in der FleischwirtschaftDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. April 2014 zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freimachen will. Sie wollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen lassen, ob eine Verbesserung der im Entwurf enthaltenen Haftungsregelung für Generalunternehmer möglich ist. Nach dieser haftet ...

Vertretung des BundespräsidentenBundesratspräsident Stephan Weil vertritt am 12. und 13. April sowie vom 15. bis 17. April 2014 Bundespräsident Joachim Gauck. Am 11. und 14. April 2014 übernehmen die beiden Vizepräsidenten des Bundesrates, die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Volker Bouffier, wechselseitig die Vertretung, da Präsident Weil wegen Terminkollisionen die Aufgaben in dieser Zeit nicht wahrnehmen kann.Artikel 57 des ...

Bundesratspräsident besucht BrasilienIm Laufe seiner Brasilienreise kam Bundesratspräsident Stephan Weil am Donnerstag in São Paulo mit dem Gouverneur des Bundesstaates, Geraldo Alckmin, in dessen Residenz zum politischen Gedankenaustausch zusammen. Themen des Gesprächs, an dem auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius teilnahm, waren unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Erneuerbaren Energien und die ...

Beitragssatz in der RentenversicherungDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 2014 das Gesetz gebilligt, das den Beitragssatz in der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung festschreibt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden.Das Gesetz stellt Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicher. Es setzt den Beitragssatz in ...

Diätenerhöhung gebilligtDie Länder billigten in ihrer Plenarsitzung am 14. März 2014 das Gesetz zur Änderung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz erhöht die Diäten der Abgeordneten. Am 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 steigen die Bezüge um jeweils 415 auf dann 9082 Euro. Zukünftig ist die Bezügeerhöhung an die allgemeine Lohnentwicklung ...

Unterstützung gesunder Ernährung von KindernDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 14. März 2014 der Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt.Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die EU-Fördergelder zum europäischen Schulobstprogramm, das die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und ein gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten unterstützen soll, ...

Polnischer Senatsmarschall besucht den BundesratDer polnische Senatsmarschall Bogdan Borusewicz besucht auf Einladung von Bundesratspräsident Stephan Weil vom 12. bis 14. März 2014 mit einer Delegation die Bundesrepublik Deutschland.Am 14. März begrüßt Bundesratspräsident Weil die Gäste um 9:20 Uhr im Bundesratsgebäude (Fototermin in der Wandelhalle). Im Anschluss verfolgen sie von der Ehrentribüne des Plenarsaals die laufende ...

Die neuen Internetseiten des BundesratesDie neue Website geht mit einem innovativen Layout und zahlreichen Neuerungen an den Start. Und das schon auf der ersten Seite. Beim Scrollen durch die Viewports erfahren Sie, womit sich der Bundesrat aktuell beschäftigt und welche Termine anstehen. Sie finden dort auch den Einstieg in das neue Format "Plenum KOMPAKT". Es fasst Informationen zu den Plenarsitzungen, die bisher an vielen Stellen des ...

Klonverbot in der EUDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zwei Vorschläge der Europäischen Kommission beraten, mit denen sie das Klonen von Tieren vorläufig verhindern will. In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat die vorläufigen Verbote. Aus Sicht der Länder ist jedoch auch das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus Nachkommen von Klontieren zu verbieten. Sie sprechen sich zudem dafür aus, auch den Import von ...

Mehr Schutz für Kinder im StrafverfahrenDer Bundesrat hat heute Stellung zu einer Vorlage genommen, mit der die Europäische Kommission EU-weit gemeinsame Mindestvorschriften für die Rechte von Kindern festlegen will, die Verdächtige oder Beschuldigte in einem Strafverfahren sind.Er unterstützt das Ziel, den Schutz von Kindern europaweit zu stärken, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Richtlinie zum Teil zu weit gefasst ist. Dies gelte ...

Vorläufige Prozesskostenhilfe für InhaftierteDer Bundesrat hat heute Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten. Die Länder begrüßen das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu stärken. In Fällen, in denen ein nur kurzzeitiger Freiheitsentzug - ...

Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte VerdächtigerDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll. Sie begrüßen das Ziel des Vorschlags, halten allerdings die Voraussetzungen, unter denen Abwesenheitsurteile zulässig sein sollen, für zu eng gefasst. Der Bundesrat empfiehlt daher unter anderem eine Ausweitung auch auf ...

Ehemalige militärische Liegenschaften erfolgreich nutzenDer Bundesrat möchte im Zusammenhang mit dem neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dazu verpflichten, bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund, Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf will er eine entsprechende Klausel in die ...

Mehr Schutz vor LegionellenDie Länder möchten den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Verdunstungskühlanlagen erhöhen. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie deshalb die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig verbindliche Regelungen für derartige Anlagen vorzulegen. Diese sollen zum Beispiel die Verpflichtung der Betreiber zur regelmäßigen Überprüfung, Reinigung und Wartung, aber auch zur Stilllegung unzulässig ...

Bundesrat schließt SteuerschlupflöcherDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossenen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz zugestimmt. Es enthält Änderungen diverser steuerrechtlicher Regelungen und hat zum Ziel, insbesondere das Investmentsteuerrecht an das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen. Zudem werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im ...

15. Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen in ParisDie Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und französischem Senat kommen vom 29. bis 31. Oktober 2013 in Paris zusammen. Die Begegnung erfolgt auf Einladung der Vorsitzenden der französischen Freundschaftsgruppe, Senatorin Catherine Troendlé.Beim diesjährigen Gedankenaustausch stehen die Themen "Regionale Industriepolitik als Motor für Wachstum und ...

Wahlen zum neuen Geschäftsjahr im BundesratDer Bundesrat hat heute zahlreiche Wahlen für das neue Geschäftsjahr 2013/2014 vorgenommen:Zum Vorsitzenden der Europakammer hat er Ministerpräsident Stephan Weil (Niedersachsen) gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg) und zweiter stellvertretender Vorsitzender Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Hessen).Als Schriftführerin wurde Ministerin ...

Finanzielle Interessen der EU besser schützenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Pläne der EU-Kommission zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft beraten. Sie begrüßen das Ziel, die finanziellen Interessen der EU auch mit strafrechtlichen Mitteln wirksamer zu schützen. Die europäische Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich geeignet, unionsweit für mehr Effektivität bei der Ahndung entsprechender Delikte zu ...