Bundesrat Pressemappe Seite 9

Bessere Chancen zur Sanierung einzelner Konzern-UnternehmenDer Bundesrat hat heute zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung die Abwicklung einzelner Unternehmen ansonsten zahlungsfähiger Konzerne erleichtern möchte, um so die Chance zur Sanierung von Tochterfirmen zu erhöhen. Er moniert, dass die vorgesehenen Regelungen zur richterlichen Zuständigkeit für Gruppen-Folgeverfahren in die Zuständigkeit der ...

Bundesrat stimmt Energieeinsparverordnung trotz massiver Bedenken zuDie Länder haben heute der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen unter anderem die Transparenz der Angaben zum Energiebedarf von Gebäuden ? zum Beispiel in Immobilienanzeigen und Energieausweisen ? für die Verbraucher erhöhen. Zudem möchte der Bundesrat mit den Änderungen unnötige Bürokratie vermeiden und die Anwendbarkeit der ...

Rede von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann zum Abschluss seiner Präsidentschaftin der 915. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2013Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!Als überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung war es für mich eine große Ehre, die Präsidentschaft des Bundesrates ausüben zu dürfen. Ganz herzlich bedanke ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und ...

Hartz IV-Erhöhung gebilligtDer Bundesrat hat heute der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27 Prozent. Alleinstehende erhalten somit ab Januar 2014 einen Betrag von 391 Euro und damit neun Euro mehr als bisher. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 sind die Regelsätze an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen ...

Stephan Weil neuer BundesratspräsidentDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 31. Oktober 2014 gewählt.Ebenfalls einstimmig fiel die Wahl der Vizepräsidenten aus: Zum Ersten Vizepräsidenten für das neue Geschäftsjahr bestellte der Bundesrat den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried ...

915. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 11. Oktober 2013Schwerpunkte der Plenarsitzung sind die Bilanzrede des scheidenden Bundesratspräsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsidenten Stephan Weil. Außerdem wählt der Bundesrat die Besetzung zahlreicher interner Gremien, wie die Vorsitzenden der Europakammer sowie seiner Fachausschüsse für das neue Geschäftsjahr, das am 1. November 2013 beginnt.Zu Beginn der Sitzung ...

Festival "Berlin leuchtet" lässt Bundesratsgebäude in neuem Licht erstrahlenVom 4. bis 20. Oktober 2013 erstrahlt das Bundesratsgebäude in ungewohntem Licht. Das Festival "Berlin leuchtet" setzt die Hauptstadt mit Licht und Projektionen spektakulär in Szene. Lichtkünstler illuminieren herausragende Gebäude der Stadt, zu denen auch das ehemalige Preußische Herrenhaus ? der heutige Sitz des Bundesrates ? in der Leipziger Straße 3-4 in ...

Bundesrat live im InternetDer Bundesrat überträgt seine Plenarsitzungen zukünftig live. Die 914. Sitzung am 20. September 2013 ist ab 9.30 Uhr erstmals per Livestream auf der Startseite unter www.bundesrat.de zu verfolgen. Parallel informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates über den Beginn der Debatten.Bundesratspräsident Winfried Kretschmann machte bereits im Vorfeld deutlich, dass er hierin eine gute Weiterentwicklung und einen ...

Bundesrat macht den Weg für Auszahlung der Fluthilfe freiNur zwei Tage nachdem die Bundesregierung die erforderliche Verordnung vorgelegt hat, hat der Bundesrat in seiner heutigen Sondersitzung den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds einstimmig zugestimmt. Die Verordnung stellt sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen ...

Vorschau zur 913. Plenarsitzung des BundesratesVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)Drucksache 612/13Die Verordnung soll dafür sorgen, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können.Durch das am 15. Juli 2013 in Kraft getretene Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz wurde im ...

Gedenken an Widerstand gegen Nazi-RegimeIn Vertretung für Bundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) am Samstag, 20. Juli 2013, an zwei Gedenkveranstaltungen zum 69. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil.Um 12 Uhr legt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, im Ehrenhof des Bendlerblocks einen Kranz nieder. Das Totengedenken spricht der Vorsitzende des ...

Bundesrat beschließt Änderung straßenverkehrsrechtlicher VorschriftenEinige Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft(DBV) Mit der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat der Bundesrat auch eine Reihe von Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Für den Deutschen Bauernverband werden damit langjährige Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes umgesetzt und ...

Mehr Jugendschutz beim GlücksspielDie Länder haben heute einer Verordnung der Bundesregierung, die den Jugend- und Spielerschutz im gewerblichen Spielrecht weiter verbessern soll, nur mit Auflagen zugestimmt.Sie wollen den Schutzcharakter der Vorschrift weiter ausbauen und haben dazu unter anderem die möglichen Maximalverluste an Geldspielgeräten auf 60 Euro pro Stunde begrenzt. Zudem verbieten sie die sogenannte Automatiktaste, die bisher ...

Endlagersuche für Atommüll kann beginnenDer Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte für die ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver Abfälle festlegt. Das Auswahlverfahren sieht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und einen Dialog mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens vor. Eine 33-köpfige Bund/Länder-Kommission soll zunächst ...

Bundesrat will Akku-Lampen an Fahrrädern zulassen und Warnwesten vorschreibenDie Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einer Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern, zukünftig das Mitführen von Warnwesten zwingend vorzuschreiben, weil dies die Verkehrssicherheit bei Pannen oder Unfällen deutlich erhöhen kann. Zudem legt der Bundesrat fest, dass für den Betrieb von ...

Bundesrat geht gegen Korruption im Gesundheitswesen vorDie Länder wollen die Korruption im Gesundheitswesen stärker bekämpfen. Aus diesem Grund möchten sie mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf den neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen in das Strafgesetzbuch einführen. Zur Begründung führen sie aus, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 eine große strafrechtliche ...

Keine neuen Nummernschilder bei UmzugDer Bundesrat hat heute einer Verordnung der Bundesregierung mit Auflagen zugestimmt, die regelt, dass Autofahrer künftig ihre Nummernschilder bei Umzügen bundesweit mitnehmen dürfen. Neuer Kennzeichen bedarf es damit nicht mehr. Zudem können Fahrzeuge künftig auch im Rahmen eines internetbasierten Verfahrens elektronisch außer Betrieb gesetzt werden. Das Inkrafttreten der Verordnung möchten die ...

Betreuungsgeld für frühkindliche Bildung einsetzenDie Länder setzen sich für gute Bildung und gute Wissenschaft in Deutschland ein.Mit einer heute gefassten Entschließung fordern sie den Bund unter anderem auf, die Länder zur Erreichung der gemeinsamen bildungs- und wissenschaftspolitischen Ziele im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung zukünftig mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen. So sollten zum Beispiel die ...

Verbesserter Lärmschutz an StraßenDer Bundesrat möchte den Lärmschutz an Straßen verbessern. Mit einer heute gefassten Entschließung bittet er daher die Bundesregierung, ein Finanzierungsprogramm zu schaffen, das die Kommunen in die Lage versetzt, die erforderlichen Lärmminderungsmaßnahmen in einem für die Betroffenen zumutbaren Zeithorizont zu verwirklichen.Die Länder stellen in diesem Zusammenhang fest, dass zahlreiche Städte und ...

Bundesrat sieht bei Jugendarbeitslosigkeit akuten HandlungsbedarfDie Länder wollen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU stärker bekämpfen. In einer heute gefassten Entschließung sehen sie im Hinblick auf die massive Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit akuten Handlungsbedarf auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass in der EU zwischenzeitlich 5,6 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ...