Bundesrat Pressemappe Seite 5

Bundesratspräsident in Privataudienz beim PapstBundesratspräsident Stephan Weil besucht vom 28. bis 29. September 2014 Rom und den Vatikan. Am Vormittag des 29. September 2014 wird er von Papst Franziskus zur Privataudienz im Apostolischen Palast empfangen.Im Anschluss kommt der Bundesratspräsident zu einem Gespräch mit Erzbischof Dominique Mamberti zusammen, der für die Außenbeziehungen des Vatikan zuständig ist. Gegen 12 Uhr ist eine ...

Missbrauch bei Verwendung von Kurzzeitkennzeichen verhindernDer Bundesrat hat in seiner Zusammenkunft am 19. September 2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Eindämmung des Missbrauchs von Kurzzeitkennzeichen nur mit Auflagen zugestimmt. Er kritisiert, dass durch den derzeit vorliegenden Verordnungstext - entgegen der bisherigen Regelung - auf die Identifizierung der Fahrzeuge außerhalb des eigentlichen Zulassungsverfahrens gänzlich ...

Energieeffizienz und Senkung der TreibhausgasemissionenDer Bundesrat hat am 19. September 2014 zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, in welcher diese den möglichen Beitrag der Energieeffizienz zur Senkung der Treibhausgasemissionen erläutert. Er betont, dass das von der Kommission vorgeschlagene Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 ausgewogen und zugleich ambitioniert sei. Der Bundesrat weist gleichzeitig ...

Unterbringung von Flüchtlingen erleichternDer Bundesrat reagiert mit seinem am 19. September 2014 beschlossenen Gesetzentwurf auf die stark angestiegene Zuwanderung von Flüchtlingen und den damit wachsenden Bedarf an Unterkunftsmöglichkeiten für diese Menschen. Mit dem Entwurf sollen zeitlich befristete Erleichterungen im Bereich der Bauleitplanung und der planungsrechtlichen Zulässigkeit geschaffen werden, die eine zeitnahe und ...

Lkw-MautDie Länderkammer hat am 19. September 2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen.Der Gesetzentwurf soll die bisherigen Lkw-Mautsätze an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens anpassen. Hierdurch ergeben sich geringere Mautsätze als bisher. Wesentliche Ursache sind die seit ...

Elterngeld PlusDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Elterngeld Plus beraten und hierzu Stellung genommen. Sie kritisieren, dass die neue Regelung diejenigen vom Bezug der sogenannten Partnermonate sowie des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld ausschließe, die - wie familienrechtlich gewollt - nach einer Trennung das gemeinsame Sorgerecht aufrechterhalten. Eine ...

Doppelte StaatsbürgerschaftDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 das zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt und damit die Möglichkeit zur Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft geschaffen. Das Gesetz kann nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.Mit dem Gesetz, das einen Monat nach Verkündung in Kraft tritt, erhalten in Deutschland geborene Kinder ...

Gesundheits- und Jugendschutz verbessernDer Bundesrat setzt sich für Verbesserungen beim Gesundheits- und Jugendschutz ein. In einer am 19. September 2014 gefassten Entschließung spricht er sich für eine Überprüfung der bestehenden Regelungen zum Jugendschutz im Zusammenhang mit sogenannten E-Zigaretten und E-Shishas aus. Die Länder fordern die Bundesregierung auf, eine Bewertung in Auftrag zu geben, ob und in welchem Maße die ...

Haushalt 2015Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. September 2014 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 beraten und hierzu Stellung genommen. Er erkennt an, dass erstmals seit 1969 ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme erreicht werden könne. Zugleich weist der Bundesrat jedoch darauf hin, dass sich die Anzeichen für eine konjunkturelle ...

Gurtpflicht für TaxifahrerDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. September 2014 einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften nur mit Auflagen zugestimmt. Sie fordern die Einführung neuer Regelsätze in den Bußgeldkatalog, um das Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung unter bestimmten Umständen konsequenter verfolgen zu können. Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass ...

Bundesratspräsident bei Konferenz der Parlamentspräsidenten in OsloBundesratspräsident Stephan Weil nimmt an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der Europarat-Staaten (Europarat-PPK) vom 11. bis 12. September 2014 in Oslo teil. Er hält dort eine Rede über die Bedeutung von politischer Teilhabe und Vertrauen als Voraussetzungen für die moderne Demokratie. Die Parlamentspräsidenten diskutieren bei ihrem Treffen über veränderte ...

Asylrecht, Elterngeld Plus, Lkw-MautNach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19. September 2014 rund 25 Gesetzentwürfe zur Diskussion.Außerdem entscheiden die Länder darüber, ob Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten gelten.Dies hatte der Bundestag Anfang Juli 2014 beschlossen und damit ...

Vertretung des BundespräsidentenBundesratspräsident Stephan Weil vertritt vom 12. bis 19. sowie vom 25. bis 28. August 2014 Bundespräsident Joachim Gauck.Vom 20. bis 24. August 2014 übernimmt Vizepräsident Volker Bouffier die Vertretung, da Präsident Weil sie wegen Terminkollisionen in dieser Zeit nicht selbst ausüben kann.Artikel 57 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten ...

EEG-Novelle - Reform der Ökostromförderung in KraftIntensiv haben Bund und Länder über die EEG-Novelle diskutiert. Seit 1. August 2014 ist sie nun in Kraft. Damit gelten künftig neue Regeln zur Förderung von Ökostrom. Auch die Rabatte für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage wurden neu festgelegt. Die Reform soll zudem den Anstieg der Kosten für Stromverbraucher begrenzen.Es ist eins der wichtigsten Vorhaben der neuen ...

Regierungsentwürfe zur Europäischen Bankenunion im BundesratNach der parlamentarischen Sommerpause steht die Umsetzung der Europäischen Bankenunion in deutsches Recht auf der Agenda des Bundesrates. Die Länder haben dann Gelegenheit, sich zu vier Gesetzentwürfen aus dem Bundeskabinett zu äußern. Anschließend wird sich der Bundestag mit dem Thema befassen.In den Entwürfen geht es sowohl um die Abwicklung als auch die Rekapitalisierung ...

Mehr Bundesmittel für Hochschulen Bundesrat debattiert über Kooperationsverbot in WissenschaftsförderungAm 19. September 2014 befasst sich der Bundesrat mit Plänen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich zu intensivieren. Hierfür soll das so genannte Kooperationsverbot gelockert werden. Das Bundeskabinett hatte am 16. Juli 2014 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Bundesrat kann dazu ...

Deutsch-französisches Treffen im Bundesrat Auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden, Staatsministerin Margit Conrad (Rheinland-Pfalz), kamen die Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von französischem Senat und Bundesrat am 16. und 17. Juli 2014 zu ihrem XVI. Treffen in Berlin zusammen.An dem Auftaktabendessen nahmen neben den beiden Delegationen der Gesandte Frankreichs, Jean-Claude Tribolet, sowie Marc Servies, ...

Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum 20. Juli20.07.2014, 12:00 Uhr Ort: Berlin, Bendlerblock, Gedenkstätte Plötzensee Bundesratspräsident Stephan Weil nimmt am Sonntag, 20. Juli 2014, an zwei Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des 20. Juli 1944 teil.Bei der Feierstunde um 12 Uhr im Ehrenhof des Bendlerblocks hält Bundespräsident Joachim Gauck die Gedenkansprache. Im Anschluss findet eine Kranzniederlegung statt.Um 16 Uhr ...

EU-Gesellschaft mit beschränkter HaftungDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae - SUP) beraten und hierzu sehr umfangreich und kritisch Stellung genommen.Aus ihrer Sicht begegnen beispielsweise die Vorschläge zur Online-Gründung einer SUP unter dem Gesichtspunkt des Schutzes öffentlicher und ...

Finanzreform der gesetzlichen KrankenversicherungDer Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 ein Gesetz zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden.Im Rahmen einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Institut für ...