Bundesrat Pressemappe Seite 3

Bundesratspräsident nimmt an Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilOrt: Berlin, Deutscher Bundestag, PlenarsaalZur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus nimmt Bundesratspräsident Volker Bouffier am 27. Januar 2015 an der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil. Nach der Begrüßung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert hält in diesem Jahr Bundespräsident Joachim Gauck die Hauptrede. ...

Bundesratspräsident bei Veranstaltung zum 75. Geburtstag des Bundespräsidenten29.01.2015, 18:00 Uhr Ort: Radialsystem V, Holzmarktstraße 33, BerlinFototermin: 17.50 UhrBundesratspräsident Volker Bouffier nimmt am 29. Januar 2015 gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle an der Veranstaltung "Demokratie und ...

Haushalt 2015Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ist beschlossen. Der Bundesrat billigte ihn am 19. Dezember 2014. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 liegt damit ein Haushalt mit einer "schwarzen Null", also ohne neue Schulden vor. Er tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass der Bundestag die Mittel für den Regionalverkehr nicht erhöht ...

Ausweitung der Lkw-MautDer Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen ...

Senkung der RentenbeiträgeDer Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch zugleich die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.Aus seiner Sicht sollten die Regularien so beschaffen sein, dass absehbare Beitragssatzschwankungen verhindert oder zumindest gedämpft werden. Zudem forderte der Bundesrat die ...

Strafbefreiende Selbstanzeige für SteuersünderAb 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.Künftig bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren ...

Verwertung getilgter VerurteilungenDer Bundesrat möchte die Datenbasis für Persönlichkeits-Gutachten in Strafverfahren erweitern. Mit seinem am 19. Dezember 2014 beschlossenen Gesetzentwurf will er durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes klar festlegen, wann ein Sachverständiger bereits getilgte Vorverurteilungen im Gutachten verwerten darf. Dies soll auch in Verfahren zur Fortdauer von Unterbringung oder Sicherungsverwahrung ...

Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDRDie DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Ab dem 1. Januar 2015 ...

BAföG-ErhöhungDie BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.Es führt zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation von Schülern und Studierenden. Diese erhalten künftig sieben Prozent mehr Geld. Zudem erweitert das Gesetz den Kreis der Empfänger. Die Bedarfssätze und ...

Verbesserungen für AsylsuchendeDas Gesetz zur verbesserten Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu.Das Gesetz beseitigt die sogenannte Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Ausländer, wenn diese sich drei Monate lang im Bundesgebiet aufhalten. Zudem hebt es den ...

Finanzielle Entlastung der Länder und KommunenDer Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 einem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.Das Gesetz entlastet die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Dies erfolgt durch einen höheren Bundesanteil an den Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger und einen höheren ...

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessernDer Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf am 19. Dezember 2014 gebilligt. Es kann damit nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck am 1. Januar 2015 in Kraft treten.Das Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit. Wichtigstes Element ist der neue Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Eine bis zu ...

Kostenloser Download Bundesrats-Kalender 2015Ob im A4-Format auf dem Schreibtisch oder im Großformat an der Wand - der Bundesrats-Kalender gibt Orientierung für das nächste Jahr.Der Kalender enthält die Plenarsitzungstermine des Bundesrates und Angaben zu den Sitzungswochen der Bundesrats-Ausschüsse und des Deutschen Bundestages. Er informiert über Feiertage, Ferientermine der Länder sowie Veranstaltungen des Bundesrates.Fotos am oberen ...

Antrittsbesuch des belgischen Botschafters im BundesratBundesratspräsident Volker Bouffier empfing am 28. November 2014 den neuen belgischen Botschafter Ghislain D'Hoop, der seit dem 14. Oktober 2014 Repräsentant des Königreichs in Deutschland ist. Das Gespräch diente der Vertiefung der exzellenten Beziehungen zwischen beiden Ländern.D'Hoop stellte die politische Struktur seines Landes vor - ein komplexes System aus Föderalstaat, Regionen ...

Abschied von Klaus Wowereit Berlins Regierender Bürgermeister hat sich am 28. November 2014 aus dem Bundesrat verabschiedet. Nach über 13 Jahren endete seine Arbeit in der Länderkammer mit einer stimmungsvollen Würdigung durch Bundesratspräsident Volker Bouffier und langem Applaus der Länderkollegen.Bouffier lobte das Wirken Wowereits für die Stadt Berlin und ging auf seinen charismatischen Politikstil ein: "Er hat alles drauf, von Charme ...

Sanierung und Abwicklung von Banken Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt. Das Maßnahmenpaket aus vier Gesetzen (516/14, 517/14, 518/14, 519/14) kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zugeleitet werden. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat jedoch deutlich, dass die Beitragsverpflichtung der ...

Finanzierung des öffentlichen NahverkehrsDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten. Mit seinem am 28. November 2014 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er deshalb unter anderem durchsetzen, dass den Ländern für das Jahr 2015 ein Betrag von 8,5 Milliarden Euro aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zusteht. Dieser Betrag soll ab 2016 um 2 Prozent ...

Schwarzfahren soll teurer werdenDie Länder wollen erreichen, dass das Schwarzfahren teurer wird. Mit ihrem am 28. November 2014 beschlossenen Verordnungsantrag möchten sie das "Bußgeld" für Schwarzfahren von derzeit 40 auf 60 Euro anheben.Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass seit der letzten Anpassung vor zwölf Jahren auch die Preise, Löhne und Gehälter sowie die Tarife für die Personenbeförderung gestiegen sind. Die hohe ...

Elterngeld PlusDas Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages in seiner Sitzung am 28. November 2014. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.Das Elterngeld Plus, der Partnerschaftsbonus und eine Flexibilisierung der Elternzeit sollen Eltern zukünftig zielgenauer darin unterstützen, ihre Vorstellungen einer ...

Werke für Unterrichts- oder Forschungszwecke öffentlich zugänglich machenDie Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 28. November 2014 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt.Es streicht eine Befristungsregelung im Urheberrecht. Danach war es nur bis Ende dieses Jahres zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke von geringem Umfang sowie einzelne Beiträge aus Zeitschriften unter bestimmten Umständen an Schulen und Hochschulen für ...