Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 11

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Mali"Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Sie wird sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennt, dass Deutschland schon sehr bald mitten im Krieg stecken wird", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des ...

Bildung gehört als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz"Der Bundesrat und die Bundesbildungsministerin dürfen jetzt - im Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für alle Bildungsbereiche - keine halben Sachen machen", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf das heutige Treffen von Ministerin Schavan mit den Ländern, das eine eventuelle Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots zum Thema hat. "Die Schwächen des ...

Netanjahu-Regierung zerrt Israel in einen verhängnisvollen Krieg"Israels Ministerpräsident Netanjahu demonstriert auch nach seiner Wahlniederlage, dass Israels Politik weiterhin von Unversöhnlichkeit und militärischer Gewalt gegenüber seinen arabischen Nachbarn geprägt sein soll", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der militärischen Angriffe auf syrisches Gebiet und syrische Einrichtungen. "Damit ...

Volk begehrt auf gegen Studiengebühren"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Fast eine Million Steuergelder für Münchner Kriegskonferenz"Die Leistungen der Bundesregierung für die von Rüstungslobbyisten organisierte 49. Münchner Sicherheitskonferenz nähern sich erneut der Millionengrenze. Diese großzügige Unterstützung der Kriegsprofiteure durch Steuergelder muss endlich ein Ende haben", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen ...

Die Reanimation der "schwäbischen Hausfrau""Nach dem Beschluss zum Haushalt 2013 war klar, dass die schwäbische Hausfrau tot ist. Haushaltssanierung stand beim Finanzminister ganz oben auf der No-No-Liste. Es wurden Wahlgeschenke verteilt. Für den Bundestagswahlkampf soll nun die sparsame schwäbische Hausfrau reanimiert werden", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Spar-Klausur ...

Lage am Arbeitsmarkt verschärft sich zunehmend"Die Alarmglocken am Arbeitsmarkt schrillen immer lauter, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrer krisenverschärfenden Politik fest. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft wird langsam aber sicher von Auftragsrückgängen aus den europäischen Ländern getroffen, deren Wirtschaft durch deutsche Spardiktate stranguliert wird. Die Bundesregierung muss endlich einen Kurswechsel vornehmen ...

LINKE unterstützt Forderungen der Gewerkschaften für Landesbedienstete"DIE LINKE steht solidarisch hinter den Forderungen der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sind lange genug mit geringen Lohnsteigerungen hingehalten worden, während sie gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen, Stellenstreichungen und eine übergroße Arbeitsverdichtung in Kauf nehmen mussten", erklärt Frank ...

Krise ist endgültig zurück am ArbeitsmarktZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar auf nunmehr offiziell3,138 Millionen, und damit deutlich über die 3-Millionen-Grenze, muss bei den politisch Verantwortlichen als schrilles Läuten der Alarmglocke ankommen. Die Zeit der verbalen Beruhigungspillen, wie "robuster ...

Versicherte dürfen nicht weiter geschröpft werden"Der Druck auf die Bundesregierung muss aufrechterhalten werden, damit die Versicherten nicht noch mehr zu Melkkühen für die Versicherungswirtschaft werden. Die vornehmlich der Finanzkrise geschuldeten Probleme mit den Bewertungsreserven dürfen nicht auf Kosten der Versicherten gelöst werden", erklärt Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zur Sitzung des ...

ESM wird Zypern kaputt retten"Wenn die Bundesregierung nun offenbar bereit ist, den ESM-Krediten an Zypern zuzustimmen, heißt das vor allem, dass die Krisensituation genutzt werden soll, um den relativ starken zyprischen Sozialstaat und den breiten öffentlichen Sektor zu schleifen. So wie in Griechenland sollen im Gegenzug für den Kredit Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt sowie lukrative, öffentliche Unternehmen privatisiert ...

Unzulänglichkeit des Rundfunkbeitrags immer offensichtlicher"Der seit dem 1. Januar 2013 geltende neue Rundfunkbeitrag ist nach nicht einmal vier Wochen politisch diskreditiert", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge Köln die Zahlung der Rundfunkbeiträge stoppt und Kommunalverbände mit einem GEZ-Boykott drohen. Kathrin Senger-Schäfer erklärt ...

Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Erteilung polizeilicher Vollmachten an das ...

Ägypten braucht jetzt demokratische Reformen "Die Eskalation der Gewalt zwei Jahre nach Revolutionsbeginn in Ägypten schockiert und zeigt, dass die Ziele soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Millionen Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße gegangen sind, bisher nicht eingelöst worden sind", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Ägypten mit mindestens ...

Klares Nein zur Privatisierung von Wasser"Die Wasserversorgung muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Nur so kann der Zugang zu bezahlbarem und günstigem Wasser gewährleistet bleiben" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN angesichts der geplanten Richtlinie im europäischen Parlament, nach der Kommunen zukünftig ihre Wasserversorgung ab einer Auftragshöhe von 8 Millionen europaweit ausschreiben müssen und dabei ...

Indikatoren-Zahlensalat ohne Sinn und VerstandMatthias W. Birkwald erklärt zum "Indikatoren-Bericht" der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität": Die Enquete-Kommission hat eines ihrer wichtigsten Ziele verfehlt. Es ist nicht gelungen, einen Indikator zu entwickeln, der ein ganzheitliches Verständnis von Wohlstand in Zahlen auszudrücken vermag.Die Enquete-Kommission war mehrheitlich nicht willens, die zentralen Dimensionen ...

LINKE fordert unabhängige Überprüfung und weniger Überwachung "Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu ...

Altmaier bremst nicht die Strompreise, sondern die Energiewende"Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der Erneuerbaren Energien werden in das nächste Investitionschaos geschickt, während die Pfründe der Großkonzerne der Energiewirtschaft praktisch unangetastet bleiben", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothèe Menzner, ...

Mütterrente allein reicht nicht im Kampf gegen Altersarmut"Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemerkungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich einer ...

Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt"Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. ...