Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 8

BND und Kanzleramt sind seit Jahren untätig"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des ...

Konzerngewinne zur Finanzierung der Energiewende nutzen"Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den ...

NPD ist und bleibt verfassungswidrig"Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Veröffentlichung des als Verschlusssache deklarierten Materials, das Grundlage für ein NPD-Verbot werden soll. Jelpke weiter:"Einerseits muss man unverzüglich ...

Kürzungsdiktate verhindern Sozialinvestitionen"Den Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Sozialinvestitionen kann man kaum ernst nehmen. Erst wird den EU-Mitgliedsländern ein radikaler Sparkurs auferlegt, dann werden sie aufgefordert, mehr in Soziales und Bildung zu investieren. Das kann nicht funktionieren. Um glaubwürdig zu sein, hätte die Kommission ihren Vorschlag mit der Forderung nach einem Stopp der Kürzungspolitik verbinden ...

Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch darf keine Alibiveranstaltung sein"Seit April 2010 gibt es den Runden Tisch, den Opfern sexueller Gewalt wurde seitdem immer wieder rasche Hilfe zugesagt. Dass die Betroffenen im Jahr 2013 immer noch auf die versprochene Hilfe warten, ist ein unhaltbarer Zustand. Der Runde Tisch darf keine Alibiveranstaltung sein", erklärt Diana Golze, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und ...

Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist das Gebot der Stunde "Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. ...

Personalsituation in Krankenhäusern immer dramatischer"Das Ergebnis war zu erwarten. Wer in den letzten Monaten Krankenhäuser besucht hat, weiß, dass es beim Personal keinerlei Reserven mehr gibt; die Zitrone ist mehr als ausgequetscht. In vielen Häusern führt die Personalsituation zum Beispiel bei der Besetzung von Nachtschichten bereits zu einer Gefährdung des Patientenwohls. Der nächste Skandal ist dann eine Frage der Zeit", so Harald ...

Dem Kindeswohl entsprechend"Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Kinder entschieden. Für Kinder ist es unerheblich, ob sie in einer heterosexuellen Ehe oder einer Regenbogenfamilie aufwachsen, sie benötigen Liebe, Sorge und gleiche Rechte", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulassung sogenannter Sukzessivadoptionen. Höll ...

SPD für Reallohnverluste im Öffentlichen Dienst"Zocker-Banken werden im Eilverfahren Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, doch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden Reallohnverluste zugemutet. Die SPD, deren Minister auf Arbeitgeberseite maßgeblich an den Tarifverhandlungen beteiligt sind, ist nun in Erklärungsnot, was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat", kommentiert Michael Schlecht die Warnstreiks der ...

Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: Kein Grund für Bescheidenheit"Es gibt keinen Grund für Bescheidenheit bei den Lohnforderungen.Preisbereinigt liegen die Löhne immer noch unter dem Niveau von 2000.6,5 Prozent Lohnforderung im öffentlichen Dienst ist nur ein erster Schritt um die Lohndrückerei endlich zu beenden", erklärt Michael Schlecht, gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Spitzenkandidat für die ...

DIE LINKE gratuliert Rafael Correa"Der deutliche Wahlsieg von Präsident Rafael Correa in Ecuador ist auch ein Sieg für all jene, die für mehr soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Wiederwahl Correas. Hänsel weiter: "DIE LINKE im Bundestag gratuliert Präsident Rafael Correa zu seinem überzeugenden Ergebnis von 57 Prozent. Dies zeigt, dass der Prozess ...

Aigner drückt sich vor Verantwortung"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des "Nationalen Aktionsplans" von Verbraucherministerin Ilse Aigner als Reaktion der Bundesregierung auf den Pferdefleischskandal. Binder weiter: "Der Pferdefleischskandal legt das Versagen der Bundesregierung beim ...

EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler"Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösung des Konfliktes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu ...

Trotz Alarmsignalen herrscht rentenpolitischer Stillstand"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu ...

SIPRI zeigt: Deutsche Rüstungsexportpolitik ist alles andere als restriktiv"Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Waffenhandel 2011. Schäfer weiter: ...

Schwarz-gelbe Mogelpackung "Strompreisbremse""Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen - und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des ...

Länder müssen Altmaiers und Röslers Erneuerbare-Energien-Bremse stoppen"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Einrichtung einer ...

Pferdefleischskandal: Aigner reitet hinterher"Nach Krankheitskeimen und Dioxin im Essen sieht Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nun auch dem Pferdefleischskandal weitgehend tatenlos zu. Sie hat es versäumt, die Verantwortung für die Lebensmittelaufsicht an sich zu ziehen. Ein von ihr beauftragtes Gutachten des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Lebensmittelsicherheit in Deutschland aus dem Jahr 2011 blieb weitgehend ...

EXIT weiter fördern"Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird", sagt Ulla Jelpke, nachdem EXIT heute mitgeteilt hat, dass die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Mai auslaufe und eine Anschlussfinanzierung gegenwärtig fraglich sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Wer den Kampf gegen Nazis ernst nimmt, ...

Angebliche Strompreisbremse ist eine Nebelkerze"Der Burgfrieden zwischen Rösler und Altmaier beruht auf einer falschen Analyse der Strompreisexplosion. Statt an die Konzerngewinne zu gehen behindern sie weiterhin den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie.Ihre angebliche Strompreisbremse entpuppt sich als Nebelkerze" erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Expertin für Energie und Ökologie im Spitzenteam zur ...