Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 5

Kein Wahlkampf auf Kosten von Sinti und Roma"Rassismus verletzt nicht nur Menschenrechte, Rassismus tötet auch. Und die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bekämpfung des Rassismus, sie leistet vielmehr immer wieder einem Klima Vorschub, in dem der tödliche Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Ganz offenkundig will vor allem die CDU/CSU erneut Wahlkampf auf Kosten von Migranten, insbesondere von Sinti und Roma, machen. Fakten ...

Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen"Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: "DIE LINKE hat gute Vorschläge, wo im Haushalt gekürzt werden kann. Besonders im Rüstungsbereich lassen sich Milliarden ...

Leistungen für Asylbewerber dürfen nicht gekürzt werden"Die heutige Entscheidung ist auch eine Ohrfeige für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des bayerischen Landessozialgerichtes, demzufolge die Kürzung des für das Existenzminimum notwendigen Taschengeldes bei Asylbewerbern verfassungswidrig ist. Jelpke weiter:"Friedrich bastelt seit Ende letzten ...

Probleme Koreas können nicht militärisch gelöst werdenZur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Es wird höchste Zeit, dass auch die Führung Nordkoreas begreift, dass sich Probleme nicht militärisch, nicht durch einen Krieg, der großes Leid für die Menschen zur Folge hat, lösen lassen. Auch mit einem Säbelgerassel, mit der Androhung von Krieg ...

Regierung tut zu wenig bei Gleichstellung von Männern und FrauenZum internationalen Frauentag erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Wir haben eine Kanzlerin und relativ viele Bundesministerinnen - ein Fortschritt bei der Gleichstellung von Männern und Frauen. Aber es ist ein Skandal, dass auch eine solche Regierung so wenig für die Gleichstellung der Geschlechter tut. Sie lehnt eine Frauenquote bei Führungskräften ab ...

Neuer BER-Chef muss Lärmschutz ernster nehmenZur Berufung von Hartmut Mehdorn zum Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:"Wer hätte das gedacht, sie haben doch noch einen Chef gefunden. Ich hoffe, dass er den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowohl hinsichtlich eines wirklichen Nachtflugverbotes, als auch bei der Dämmung der Wohnungen, ...

Man kann nicht Falsches mit Falschem heilen"Die Forderung nach einer Abkehr von einem einheitlichen Beitragssatz verdeutlicht erneut das Politikversagen von SPD und Schwarz-Gelb in der Gesundheitspolitik", sagt Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von CSU und SPD nach kassenindividuellen Beitragssätzen. "Die SPD hat den einheitlichen Beitragssatz mit eingeführt und will nun erneut zurückrudern. ...

Kosten der Energiewende gerechter verteilen"Die Energiewende stockt. Die größten Bremser sitzen in den Chefsesseln des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. Sie agieren im Interesse der Industrie und der privaten Unternehmen. Die Kosten der Energiewende werden derweil einseitig auf die Stromkunden abgewälzt" erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, ...

Gefährliche Kriegstreiberei in Nordkorea"Mit seiner aggressiven Provokation setzt Kim Jong Un eine gefährliche Kriegstreiberei in Gang", so Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zur Drohung Nordkoreas mit einem atomaren Erstschlag gegenüber den USA. Erst am 12. Februar hatte Nordkorea mit seinem dritten Atomtest weltweit für Empörung gesorgt. Liebich weiter: "Mit Drohungen eines nuklearen ...

Schluss mit Lohndumping-Werkverträgen"DIE LINKE fordert schärfere Kontrollen und Equal Pay bei Werkverträgen. Es kann nicht sein, dass Aufgaben aus dem Betrieb ausgegliedert werden, bisher fest angestellte Mitarbeiter nur noch einen Werkvertrag erhalten und dadurch deutlich weniger verdienen als zuvor. Die Bundesregierung muss der Lohndumping-Mafia in Deutschland endlich das Handwerk gelegen", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion ...

Verweigerung der Reisefreiheit ist blanker Populismus "Die Bürger Rumäniens und Bulgariens müssen weiterhin und auf unabsehbare Zeit Grenzkontrollen bei ihrer Einreise in andere EU-Staaten erdulden. Den beiden ärmsten Staaten der EU wird damit verdeutlicht, dass sie trotz ihres EU-Beitritts im Jahr 2007 noch nicht richtig dazugehören. Dazu passt auch die populistische Kampagne des Bundesinnenministers gegen die vermeintliche Armutsmigration ...

LINKE fordert Bundesprogramm "Gesundes Essen für Kinder"Anlässlich des Welttags für gesunde Ernährung bekräftigt Diana Golze, Spitzenkandidatin der LINKEN in Brandenburg und Sozialexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Forderung ihrer Partei nach einem Bundesprogramm zur Bereitstellung eines gesunden und mittelfristig gebührenfreien Mittagessens für jedes Kind in Schulen und Kitas. Sie erklärt:Noch immer ist es ...

Rentenpolitik der Bundesregierung ist Armutszeugnis vor allem für Frauen"Die Renten- und Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Regierung ist ein Armutszeugnis. Vor allem für Frauen. So erhalten immer noch zwei von drei Frauen eine Rente, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Auch müssen viele Frauen im Rentenalter einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, um sich den Lebensunterhalt zu finanzieren. Und der Trend zu Kürzungen von ...

Flüchtlingshilfe statt Kriegsbeihilfe"Wie lange wollen Bundesregierung und EU der Flüchtlingskatastrophe noch zusehen? Die Nachbarländer Syriens sind völlig überfordert, die Aufnahmelager kurz vor dem Kollaps", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heute vom UNO-Flüchtlingswerk verbreiteten Mitteilung, die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge habe die Millionengrenze überschritten. Jelpke ...

Land, Region und Stadt müssen bei Stuttgart 21 klare Kante zeigen"Land, Region und Stadt müssen klare Kanten zeigen und dürfen sich an den Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen. Hier wird sich zeigen, wie glaubwürdig die Grünen Kretschmann und Kuhn sind", erklärt Michael Schlecht zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, trotz erheblicher Mehrkosten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt festzuhalten. Der ...

Netzentgeltbefreiungen nur Spitze des Eisbergs"Es wird Zeit, dass Brüssel die üppigen Ausnahmen für die energieintensive Industrie unter die Lupe nimmt. Die Netzentgeltbefreiungen sind dabei nur ein kleiner Teil der Industriesubventionen im Energiebereich, die auf den Prüfstand gehören", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Ankündigung der ...

Assistierend begleiten statt vormundschaftlich betreuen"Die Bundesregierung hat endlich gemerkt, dass das Betreuungsrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Eine vage Absichtserklärung, zukünftig weniger gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer bestellen zu wollen, reicht jedoch bei weitem nicht aus", so Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett auf den Weg gebrachten ...

Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ist absurd"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein - ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie ...

Familiensplitting ist unsozial und ein Vorwand zur weiteren Diskriminierung der Homo-Ehe"Eine Diskussion über das Ehegattensplitting ist überfällig, denn es zementiert das Abhängigkeitsverhältnis der Ehefrau von ihrem Ehemann. Ein Familiensplitting, wie es jetzt von Teilen der Union ins Spiel gebracht wird, ist jedoch keine Alternative. Es gaukelt zwar soziale Gerechtigkeit vor, begünstigt jedoch lediglich kinderreiche Familien mit hohem ...

Hilfetelefon allein reicht nicht "Was nutzt der Ruf nach Hilfe, wenn niemand zu Hilfe kommen kann", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, zum bundesweiten Start des Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen". Ploetz weiter:"Der Lagebericht zur Situation des Hilfesystems, den die Bundesregierung im vergangenen Sommer vorlegte und die Anhörung im Deutschen Bundestag im Dezember 2012 haben gezeigt, dass das ...