Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 4

Wankas BAföG-Reformpläne sind unausgegoren"Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit der Studierenden braucht es eine tiefgreifende Reform", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ankündigungen bezüglich einer BAföG-Reform von Bildungsministerin Johanna Wanka. ...

Homophobie hat im Parlament nichts zu suchen"Das Besinnen einiger FDP-Politiker auf den Gleichstellungsgrundsatz der Verfassung ist mehr als überfällig. Doch ist zu befürchten, dass auch dieser Anlauf scheitern wird. Die Union schielt weiter auf den Stammtisch und hält unbeirrbar an ihrem Kurs der Homophobie fest", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorstoß des FDP-Politikers Christian ...

25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf Halabja - Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"Beim Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die kurdische Stadt Halabja bewahrheitete sich erneut die Erkenntnis: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Denn ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen und mit Wissen der damaligen Bundesregierung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist Deckmantel neoliberaler Krisenpolitik"Die im Europäischen Rat diskutierte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist nichts anderes als eine weitere Attacke gegen soziale Standards und Demokratie in Europa. Wenn er durchkommt, dann werden sich künftig alle Euroländer regelmäßig zu neoliberalen Reformprogrammen verpflichten müssen", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

Kein Grund für Verschärfungen im Aufenthaltsrecht"Es gibt keinen Grund, in populistischer Manier nach einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu rufen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Forderungen des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, gewaltbereite Islamisten leichter ausweisen zu können. Jelpke weiter:"Die Union gefällt sich wieder in Symbolpolitik. Der Bundestag hat erst im Jahr 2007 ...

Gorleben Untersuchungsausschuss: Schwarz-Gelb kämpft die Schlachten von gesternDie Berichterstatterinnen der Opposition erklären:"Die Erstellung eines gemeinsamen Berichtes (Feststellungsteil) ist an der starren Haltung der Koalition gescheitert. Schwarz-Gelb kämpft die Schlachten von gestern.Uneinigkeit bestand darin, was Inhalt eines Feststellungsteils für den Abschlussbericht sein soll. Die Koalition versuchte mit bewertenden Aussagen ...

Die Verursacher der Krise zur Kasse bitten!DIE LINKE beteiligt sich heute anlässlich des EU-Frühjahrsgipfels am europäischen Aktionstag gegen die europäische Sparpolitik. In Brüssel dabei ist auch Nicole Gohlke (MdB), Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Sie erklärt:Vor genau 10 Jahren verkündete die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010. Die Folgen waren der Abbau des Sozialstaats, die ...

Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus für Friedensprozess untauglich"Die neue Mitte-Rechts-Koalition Netanjahus ist weder für den Friedensprozess im Nahen Osten noch zur Bewältigung der tiefen sozialen Probleme Israels tauglich. Diese Regierung ist eine rechts-neoliberal ausgerichtete und palästinenserfeindliche Ansammlung einzelner Interessengruppen. Das Feigenblatt Livni ist nicht groß genug, die Blöße zu bedecken", so Wolfgang Gehrcke, ...

Papst Franziskus I. vor großen Aufgaben"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deutet deutlich darauf hin, dass er sein bisheriges Engagement gegen die im Zuge der Globalisierung wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nun auch als Oberhaupt der Katholischen Kirche fortsetzen wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur ...

Ramsauer will final auf Börsengang der Bahn verzichtenBundesminister Ramsauer hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage aus der Linksfraktion erklärt, dass er dafür eintritt, auf einen Börsengang der Bahn final zu verzichten. Darüber informierte das Mitglied des Haushaltsausschusses Roland Claus. "DIE LINKE unterstützt das ausdrücklich. Es ist höchste Zeit, die Börsenpläne nicht nur zu verschieben, sondern ...

Rösler verabschiedet sich von Klimaschutzzielen"Philipp Rösler interessiert der Klimaschutz nicht die Bohne. Vom nationalen Klimaschutzziel, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht, scheint sich der Minister jedenfalls verabschieden zu wollen. Wie sonst ist es erklärbar, dass er für Deutschland mit Blick auf das Jahr 2020 von einer Minderung der CO2-Emissionen um 35 Prozent spricht. Eine Anhebung des ...

Bundesregierung hält Abzockern viele Hintertürchen offen"Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische ...

Recht auf Rechtsprechung"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtlichem Rechtsschutz ist ein hohes Verfassungsgut und darf nicht beschnitten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen grundgesetzlich garantierten Zugang zum Recht. Dieser darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion ...

Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen"Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: "Die Vermögen der Superreichen sind auch in der Krise weiter gestiegen. Das ist vor allem die 'Leistung' ...

Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen"Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rechte der Aktionäre bei der Begrenzung von Managergehältern stärken und die Frage auf europäischer Ebene regeln zu wollen. ...

Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für paraguayische Putschisten "Die Bundesregierung betreibt Wahlkampfhilfe für eine demokratisch nicht legitimierte Regierung", kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Treffen des Außenministers Guido Westerwelle mit dem paraguayischen Außenminister José Felix Fernández Estigarribia. Hänsel weiter:"Bereits der Besuch von Entwicklungsminister ...

Fidesz-Partei muss aus Europäischer Volkspartei ausgeschlossen werden"Die Fidesz-Partei, eine Schwesterpartei der CDU, zerstört systematisch die Demokratie in Ungarn. DIE LINKE fordert deshalb von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU, endlich zu handeln und von der Fidesz-Partei die Einhaltung demokratischer Standards zu fordern und den Kurs der Entdemokratisierung Ungarns sofort zu beenden", so Annette Groth, menschenrechtspolitische ...

Untergetauchte Nazis sind tickende Zeitbomben"Das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung durch untergetauchte Nazis ist offenbar weitaus größer, als es die Bundesregierung bisher eingestanden hat. Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis ist mit 266 Personen mehr als doppelt so hoch wie die noch zur Jahresmitte 2012 von der Bundesregierung angegeben 110 Gesuchten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke ...

Agenda-Jubel entlarvt SPD"Die SPD blinkt vor der Wahl wieder einmal links, aber ihr wahres Gesicht zeigt sie mit ihrem Agenda-Jubel", erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Präsentation des SPD-Wahlprogramms. Maurer weiter: "Elf der letzten 14 Jahre war die SPD an der Macht. Da sollte Peer Steinbrück einmal Rückgrat und Verantwortung zeigen. Wahre Reue und Bekenntnis der eigenen Fehler wären ein ...

Das Aschenputtel-Prinzip läuft einer solidarischen Gesundheitsversicherung zuwider"Der Gesundheitsminister tut aus falschen Beweggründen das Richtige. Wahltarife haben tatsächlich in der gesetzlichen Krankenversicherung nichts zu suchen. Sie fördern eine Selektion von Versicherten und schwächen die Solidarität der Gesunden mit den Kranken", urteilt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, über das Bestreben ...