Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 7

Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gesetz will die Koalition das de-facto-Moratorium für diese irrwitzige Technologie durchbrechen", kommentiert Eva ...

Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat"Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von ...

"Daddelautomaten" endlich aus gastronomischen Einrichtungen entfernen"Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht als solches zu bezeichnen. Wie die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Veränderungen aussieht, wird sich zeigen, es bleibt jedoch zweifelhaft, ob das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium grundlegende Änderungen ...

Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen"Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ...

Todesursache Dscharadats umfassend aufklären"DIE LINKE fordert die israelische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung des Todes von Arafat Dscharadat zuzulassen. Sollte diese ergeben, dass er tatsächlich an den Folgen von Folter gestorben ist, müssen hieraus endlich Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tode des ...

Kommt jetzt Aigners Eier-Aktionsplan?"Der Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäßige Missbrauch der Eierkennzeichnung zeigt, wie verkommen das auf Dumpingpreisen gegründete Geschäft mit unserem Essen mittlerweile ist. Es läuft grundsätzlich etwas falsch in der Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen vollständigen Neustart ...

Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof BerlinsZur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Udo Wolf, und der Vorsitzende ...

Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen "Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des ...

Merkel darf nicht weiter zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie ...

Exporteinbruch durch kräftige Lohnsteigerungen ausgleichen"Wer jetzt nicht dafür sorgt, dass die Löhne kräftig steigen, gefährdet auch noch den letzten Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft. Das blinde Vertrauen in die positive Entwicklung der Exporte muss endlich einem gesunden Realismus weichen", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2012 sowie die ...

Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen von Steinbrück mit Vorständen von DAX und M-DAX-Unternehmen. Dort verbreitete Steinbrück die Botschaft: Die ...

Falsches Signal vom ZDF"Der Vorschlag des ZDF-Intendanten Thomas Bellut, den digitalen Spartenkanal ZDFkultur einzustellen, ist ein völlig falsches Signal", erklärt Kathrin Senger-Schäfer, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:"Auf keinen Fall darf ein Kulturkanal zu einem Wiederholungs- und Schleifenmodell mutieren, wie es das ZDF jetzt offenbar plant, um ihn schließlich ganz einzustellen. Den Akzeptanzverlust ...

CDU macht Arme zu Müllschluckern"Der Vorschlag des christlich-demokratischen Politikers Hartwig Fischer ist verwerflich und zutiefst zynisch", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Forderung des CDU-Politikers, die mit Pferdefleisch versetzten Lebensmittel Bedürftigen vorzusetzen. Binder weiter:"Arme Menschen haben aus der Not heraus oft keine Wahl und sollen nun essen, was vielleicht mit ...

Afghanistan: Die Gewalt ist ungebrochen"Die Gewalt in Afghanistan ist ungebrochen, sie fordert weiter zivile Opfer und schürt so den Hass der Afghanen auf die fremden Truppen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Meldungen aus Afghanistan. Schäfer weiter: "Das Abzugskonzept der NATO läuft darauf hinaus, die Sicherheitslage in Afghanistan zu einem Problem anderer zu machen, bei ...

Immunitätsaufhebung wegen Anti-Nazi-Blockade ist verheerendes politisches Signal"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, ...

Wanka erbt Bastelstube statt Bildungsrepublik"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. Es muss zeitnahe Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Studienplätze und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung geben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Bildung ...

Ein Schritt zur demokratischen NormalitätZur heute von der Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Köln getroffenen Aussage, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eingestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ...

Schulsozialarbeit gehört an jede Schule"Schulsozialarbeit ist ein wesentliches und unabdingbares Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit in der Bildung und muss an jeder Schule stattfinden", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die heute vorgestellten Ergebnisse des 14. Kinder- und Jugendberichts. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Durch den Einsatz von Schulsozialarbeitern allein werden bei weitem nicht ...

SPD verteidigt überflüssige Industrie-Privilegien"Man muss das Fell des Bären schon ein wenig nass machen, wenn man ihn waschen will. Wer eine Energiewende ohne explodierende Strompreise für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher will, darf sich nicht scheuen, ungerechtfertigte Industrie-Rabatte zu streichen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, ...

Gemeinsam gegen EU-Pläne zu Arzneimitteltests vorgehen"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag verabschiedet wurden, ist Schuld des Vorstands von ...