Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 3

Volle Gerechtigkeit statt halber Angleichung"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der ...

Die falsche Bilanz der Deutschen Bahn"Die Bilanz zeigt erneut, wie widersinnig der Privatisierungskurs der DB AG ist. Was hier als betriebswirtschaftlicher Gewinn ausgewiesen ist, geht mit volkswirtschaftlichen Verlusten einher: Sparmaßnahmen, die zu Verspätungen und Zugausfällen führen schlagen hier ebenso zu Buche, wie gestrichene Bahnverbindungen, marode Bahnhöfe oder fehlender Lärmschutz", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische ...

Wasser muss öffentliches Gut bleiben"Die fortschreitende Privatisierung gefährdet die tägliche Wasserversorgung für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Auch die Europäische Union muss alle Pläne in Richtung Wasserprivatisierung umgehend stoppen", so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltwassertags. Weiter erklärt er: "Weltweit ...

Institutionellen Rassismus endlich konsequent bekämpfenZum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Rassismus - das bedeutet die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen, die in den Augen großer Teile der Mehrheitsgesellschafter anders sind als sie: weil sie eine andere Hautfarbe, Herkunft oder auch Religion haben.Rassismus wurzelt tief ...

Zum 10. Jahrestag des Irak-Kriegs "Trotz weltweiter und millionenfacher Proteste begann am 20. März 2003 die sogenannte ‚Koalition der Willigen unter Führung der USA den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak. Es war nur der Endpunkt eines langen Krieges, der durch Belagerung und Bombenangriffe die Lebensgrundlagen von 22 Millionen Menschen systematisch zerstört hatte. Ein zehnjähriges mörderisches Sanktionsregime hat bereits vor dem ...

An Minijob-Reform führt kein Weg vorbei"Die EU-Kommission mahnt zu Recht eine Reform der Minijobs in Deutschland an. Daran führt kein Weg vorbei. Minijobs sind eine Niedriglohnfalle, vor allem für Frauen. Solche geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gibt es in kaum einem anderen Land der EU, sie müssen in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übergeleitet werden", erklärt Sabine Zimmermann zur Besorgnis der EU-Kommission, ...

Kuhhandel vor dem Strafrichter"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält - im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen ...

Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer"Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) wollten die Finanzhaie freipressen. Stattdessen haben sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt", erklärt Sahra Wagenknecht zu der sich abzeichnenden Ablehnung der Zypern-Hilfe durch das zypriotische Parlament. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:"Zypern braucht die ...

Peinlicher Affentanz der Koalition"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister ...

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der SparerAnlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur 'Sicherheit der Sparguthaben in Europa', erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:"Handstreichartig sollen jetzt offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Zypern von ihren Sparguthaben enteignet werden. Ähnliches droht in Italien oder Portugal. Die Besitzer ...

Gemeinsame Erklärung zur "Ghetto-Rente"Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte "Ghetto-Rente" ausgezahlt wird. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Anton Schaaf (SPD), Matthias W. Birkwald, ...

Faschismus ist keine Dummheit"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:"Entscheidend für die Zustimmung ...

Gefangen im Minijob"Minijobs sind eine arbeits- und sozialpolitische Katastrophe für Frauen. Dies wurde heute erneut mit erschreckenden Fakten untermauert", kommentiert die frauenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz, die neue Studie des Bundesfamilienministeriums, nach der Frauen kaum den Wechsel aus einem Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen. Ploetz weiter: "All unsere Kritik wurde ...

Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP"Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. ...

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen." Die Erste ...

Rentenpolitische Nullnummer"Der jetzt zwischen CDU und CSU ausgehandelte Renten-Deal ist nur heiße Wahlkampfluft. Auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die FDP dem unionsinternen Kompromiss zustimmt, wird daraus kein substanzieller Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von CDU und CSU auf eine Mütterrente in Kombination mit einer so genannten ...

Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur"Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten", kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers. Van Aken weiter:"Jeder Euro, der mit Krieg und Tod ...

Finanzberatung braucht klare Regeln und Transparenz"Nur eine unabhängige Finanzberatung kann im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher arbeiten. Berater, die auf ihre eigenen Verdienste schauen, können nicht objektiv im Sinne ihrer Kundinnen und Kunden arbeiten" erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages. Lay weiter:"Obwohl die Situation seit langem bekannt ...

Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel über Milliardenhilfen ...

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht áde"Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à  la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen ...