Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 9

Leider keine Schonfrist für Frau Wanka "Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und einen Kurswechsel bei den drängendsten Fragen vornehmen: Kooperationsverbot aufheben, Studienplätze schaffen und mehr Bundesgeld in Bildung und Forschung investieren. Auch in vorläufig sieben Monaten Amtszeit kann sie mehr schaffen, als nur das Bestehende zu ...

Abwärtsspirale der Wirtschaft durch kräftige Lohnabschlüsse stoppen"Dass die Wirtschaft im vierten Quartal 2012 nicht noch stärker eingebrochen ist, ist allein den privaten Haushalten zu verdanken. Falls die Löhne 2013 nicht deutlich steigen, fällt jedoch auch dieser letzte konjunkturelle Stabilitätsanker weg. Die Bundesregierung muss umgehend die notwendigen gesetzlichen Weichenstellungen vornehmen, um kräftige Lohnabschlüsse zu ...

Finanztransaktionssteuer light reicht nicht"Jeder Euro, den die Finanzmafia zahlen muss, ist ein guter Euro. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist deshalb überfällig. Wer aber wie die EU-Kommission Transaktionen von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und die von Zockerpapieren wie Derivaten nur mit 0,01 Prozent besteuern will, dokumentiert damit seinen Unwillen zur Regulierung des Spielcasinos", kommentiert Sahra Wagenknecht den ...

Pferdefleisch-Skandal hat System"Die Verbraucher haben es satt, an der Nase herum geführt zu werden. Mal taucht Gammelfleisch auf, jetzt wird das Pferd zum Rind. Angesichts solcher Vorfälle platzt das Versprechen der Lebensmittelindustrie von Qualität und Sicherheit wie eine Seifenblase", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, nach dem Fund von Pferdefleisch in Rindfleischprodukten. Binder weiter:"Die ...

EU stellt Klimaschutz über Menschenleben"Ich bin entsetzt, dass die EU den Daimler-Konzern zur Verwendung des gefährlichen Kältemittels R1234yf in Autoklimaanlagen zwingen will", erklärt Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zu entsprechenden Medienberichten. "Es war verantwortungsvoll von Daimler, sich als weltweit erster Hersteller gegen R1234yf zu entscheiden, nachdem durch Praxisversuche die Gefährdung von ...

Geldstrafen für Eltern komatrinkender Kinder realitätsfern"Jens Spahn ist mit seiner Forderung völlig realitätsfern. Damit geht er seiner Vorliebe für populistische Schnellschüsse nach, mit der er wohl in die Medien, nicht aber zu vernünftigen Lösungen kommt", sagt Martina Bunge zur Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion nach Beteiligung der Eltern an den Behandlungskosten bei komatrinkenden Kindern. Die ...

Obama wird Friedensnobelpreis nicht gerecht"Die vielfachen Hoffnungen, dass US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit dem Friedensnobelpreis gerecht werden möge und einen außenpolitischen Kurswechsel der USA hin zu Gewaltverzicht einleitet, hat der Präsident mit seiner Rede enttäuscht. Zu den wichtigsten außenpolitischen Themen passte Obama", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Rede des ...

Bundeswehr weitet Einfluss auf Schulen aus"Schulen werden von der Bundeswehr zunehmend dafür missbraucht, unter Schülern Reklame für den Kriegsdienst zu machen", kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nach aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten mitteilte, sind im Jahr 2012 mehr Schülerinnen und Schüler als im Vorjahr von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern erreicht ...

Ohne Strompreisaufsicht sinken die Energiepreise nicht"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Auch als die Grünen in der Regierung waren, sind die ...

Löhne müssen wieder steigen"Es ist ein Armutszeugnis für die Politik der Bundesregierung, dass die Beschäftigten in Deutschland heute weniger in der Tasche haben als vor zwölf Jahren. Besonders dramatisch ist der Sinkflug der Löhne bei Beschäftigten, die keinen Tarifvertrag im Rücken haben. Hier zeigt sich, welche fatalen Folgen die Demontage des Arbeitsrechtes und des Arbeitslosengeldes hat, die mit der Agenda 2010 ihren Anfang nahm", ...

Atomwaffen weltweit ächten"Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelspiele genießen bei Kim Jong-Un offensichtlich eine deutlich höhere Priorität", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des dritten Atomwaffentests in der Geschichte Nordkoreas. Liebich weiter:"Statt ...

Der Papst: Ungewöhnlich, konsequent und souverän"Papst Benedikt XVI. hat eine souveräne Entscheidung getroffen, die gleichermaßen ungewöhnlich wie konsequent erscheint", erklärt der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Raju Sharma, zur Ankündigung Papst Benedikts VXI., Ende des Monats aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niederzulegen. Sharma weiter: "Die Bewertung seines Wirkens als Oberhaupt der katholischen ...

Politisches Asyl für Kindersoldaten"Der Missbrauch von Kindern als Soldaten ist Ausdruck der Verrohung einer Gesellschaft", konstatiert Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Red Hand Days am 12. Februar. Gegenwärtig werden in über 22 Staaten zirka 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Werner weiter:"Anstatt den nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten politisches Asyl zu gewähren, ...

Kauder will Bundeswehr in neuen Krieg hineinreden"Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ist nur militärisch durchzusetzen. Sie würde einen bewaffneten Konflikt zwischen NATO und dem mit Russland verbündeten Assad-Regime heraufbeschwören. Dies würde das Leid der syrischen Zivilbevölkerung weiter verschärfen", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Vorsitzenden der ...

Abhängigkeit von Exportentwicklung birgt enorme Risiken"Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen. Die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Exportentwicklung stellt ein erhebliches Risiko für für die Beschäftigten dar", kommentiert Michael Schlecht die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Außenhandel im Monat Dezember und im Gesamtjahr 2012. Der ...

Gesetzlich Krankenversicherte sollen Haushaltsloch stopfen"Statt den Haushalt über eine angemessene Beteiligung der Reichen zu sanieren, will der Finanzminister die gesetzlich Krankenversicherten das Haushaltsloch stopfen lassen. Da spricht der Sheriff von Nottingham: Nehmt es den Armen und gebt es den Reichen", sagt Martina Bunge zu den Plänen des Ministers, weitere Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Die gesundheitspolitische ...

EU-Haushalt ist defizitär und rechtswidrig"Dieser Gipfelkompromiss zum nächsten EU-Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht unseriös. Die Einigung auf einen realen Etat in Höhe von 908 Milliarden Euro bei Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro bedeutet, dass der kommende EU-Haushalt defizitär und damit rechtswidrig ist", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der 27 EU-Staaten ...

Unfaires Schnellverfahren für Asylsuchende"Das Asyl-Bundesamt hat die Asylverfahren für Schutzsuchende aus dem Westbalkan auf sieben Tage verkürzt - in dieser Zeit ist kein faires und unvoreingenommenes Asylverfahren mehr möglich", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/12234) auf eine Kleine Anfrage. Die Abgeordnete weiter:"Erwartungsgemäß ist die Zahl der ...

Reallöhne immer noch niedriger als im Jahr 2000"Die Reallöhne in Deutschland liegen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000. Der Anstieg der Bruttoverdienste um 0,6 Prozent im vergangenen Jahr war viel zu schwach, um daran substanziell etwas zu ändern. Die Bundesregierung muss umgehend die Rahmenbedingungen für gewerkschaftliches Handeln verbessern, damit es 2013 zu deutlicheren Lohnsteigerungen kommt", erklärt Michael Schlecht zu den ...

Bundesregierung auf Tauchgang, wenn es um Mali gehtZur aktuellen Situation in Mali erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:Für die Stabilisierung der Lage und eine Verbesserung der humanitären Situation in Mali bedarf es politischer Initiativen und Verhandlungen. Das war angekündigt, steht aber bis heute aus.Notwendig sind Initiativen, die eine Versöhnung der unterschiedlichen politischen und sozialen ...