Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 6

Union in punkto Homo-Ehe auf einsamem Blindflug"Es ist mehr als beschämend für das Land, dass Bundeskanzlerin Merkel sich den Kurs der Hardliner um Horst Seehofer und Katherina Reiche zu eigen macht und die Union damit in einen einsamen Blindflug ansetzt, den erst das Bundesverfassungsgericht zur Landung zwingen wird", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Gezänk um die ...

Bender stellt BER-Verantwortlichen verheerendes Zeugnis aus"Die Entscheidung Wilhelm Benders macht es nicht gerade leichter, das Projekt BER in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Es wird jetzt noch schwerer, kompetentes Personal für die Führungsetage zu gewinnen. Vor allem sein Hinweis auf den mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit stellt den Projektverantwortlichen ein miserables Zeugnis aus", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion ...

Minister Niebel auf unterirdischem Niveau"Entwicklungsminister Niebels Äußerungen über Schlabber-Pullis und Hirseschüssel-Entwicklungspolitik zeugen von unterirdischem Niveau und zeigen, wie sehr er die eigentliche Aufgabe seines Ministeriums und seiner Vorfeldorganisationen mitsamt seinen weltweit rund 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verachtet. Für den eigentlichen Auftrag des Entwicklungsministeriums, die Armutsbekämpfung, hat ...

Fachkräftedebatte ehrlich führen"Die Debatte über mögliche Fachkräfteengpässe sollte ehrlich geführt werden. Wer über Arbeitskräftemangel klagt, darf nicht verschweigen, dass Engpässe fast ausschließlich in Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen auftreten. Betroffen sind vor allem Pflege- und Sozialberufe, in denen vorrangig Frauen arbeiten. Statt zu klagen sollten die Propagandisten des Fachkräftemangels ...

PKV-Nichtzahlertarif schafft neues Gesundheitsprekariat"Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Nichtzahlertarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Weinberg weiter:"Die einzig sinnvolle Lösung wäre die Abschaffung ...

Bleiberechtsregelung weiterhin dringend erforderlich"Das Problem zehntausendfacher Kettenduldungen bleibt ungelöst", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12105) zu Zahlen in Deutschland lebender Flüchtlinge. Jelpke weiter:"Ende 2012 lebten immer noch gut 85.000 Personen lediglich mit einer Duldung in Deutschland. Damit hat sich die ...

Bundestag bei Mindestlohn unter Zugzwang" Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à  la ‚wer hats erfunden, oder ob das Kind etwa ‚Lohnuntergrenze heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können," erklärt Dietmar Bartsch, ...

Raus aus den hochriskanten Agrarhandelsstrukturen"Das System der weltweit agierenden Agrarhandelsstrukturen ist völlig außer Kontrolle geraten und öffnet Kriminellen Tür und Tor. So wird der Abstand zwischen den Agrarskandalen immer kürzer. Nach dem Pferdefleisch- und Eierskandal werden nun 45.000 Tonnen hochgiftiges verpilztes Futtermittel aus Osteuropa in Niedersachen gemeldet", kommentiert Kirsten Tackmann den Fund von kontaminiertem ...

3,3 Milliarden für Waffenexport, 137 Millionen für internationale Flüchtlingshilfe "Während die Bundesregierung Waffenexporte in Krisenregionen mit milliardenschweren Bürgschaften stützt, bleiben für die Flüchtlingshilfe nur Brotkrumen", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/12311). Ulla Jelpke weiter:"Mit 137 Millionen Euro ...

Jugendgarantie muss für wirkliche Perspektiven sorgen "Die Jugendgarantie muss für wirkliche Perspektiven sorgen, nur so kann sie zum Erfolg werden. Dabei muss die Vermittlung junger Menschen in eine vollqualifizierende Ausbildung oder in einen guten Arbeitsplatz oberste Priorität haben", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Empfehlung des Rates der Europäischen Union für ...

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist absurd und völlig untauglich"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Die ursprüngliche Intention des Gesetzes wurde durch die Änderungen der ...

Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt"Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner und ...

Besser als Banker ohne Boni sind Banker ohne Spielcasino"Die EU muss das Spielcasino endlich schließen. Ihre exorbitanten Bonuszahlungen erhalten die Banker nicht für das Verwalten von Sparkonten, sondern für hochriskante und verantwortungslose Spekulationen auf den Finanzmärkten", kommentiert Sahra Wagenknecht die Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Banker-Boni. Die Erste Stellvertretende ...

Arbeitsmarkt: Stabile Trennlinie zwischen Ost und WestDie Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar um 18.000 auf offiziell3,156 Millionen. Lässt man alle statistischen Spielereien beiseite, waren im ...

Krisengefahr am Arbeitsmarkt nicht gebannt"Die Krisengefahr am Arbeitsmarkt ist noch nicht gebannt. Weiterhin liegen die Zugänge im Arbeitslosengeld I-Bereich deutlich über denen des Vorjahres. Statt auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, muss die Bundesregierung selbst aktiv werden, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar. Die ...

S21-Ausstieg möglich und notwendig"Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. Doch es hilft alles nichts: Das Projekt ist in jeder Hinsicht missraten und muss abgewickelt werden", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, der sich heute mit der Kostenexplosion und ...

Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Positiv ist, dass die Zweckbindung gestärkt wurde. Das war es dann ...

Hausaufgaben in der Forschungs- und Bildungspolitik für die Bundesregierung"Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem. Mir erscheint die Bewertung der Regierungspolitik sogar noch negativer als in den vergangenen Jahren", erklärt Petra Sitte anlässlich des heute vorgestellten ...

Fachkräftemangel durch gute Bedingungen und faire Löhne begegnen"Angesichts millionenfacher Erwerbslosigkeit und eines massiven Lohndumpings durch Niedriglöhne ist es zynisch, dass die Bundesregierung wegen eines vermeintlichen Fachkräftemangels Fachkräfte im Ausland anwerben will. Es ist zudem ein doppelt gefährliches Unterfangen: Einerseits werden Ressentiments und rassistische Vorbehalte geschürt, indem Migranten als Arbeitsmarktpuffer ...

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister"Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:"Der Bericht ist ein Armutszeugnis. Global gesehen ...