Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 19

Afghanistan: Etikettenschwindel und Schönfärberei"Falsche Lagebewertung, falsche Zukunftsplanung", kritisiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung und den Kabinettsbeschluss über das Mandat für den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Schäfer weiter:"Das neue ISAF-Mandat einen Abzugsplan zu nennen, ist Etikettenschwindel: Die Truppen sollen um ...

Deutsche Nahost-Politik immer unglaubwürdiger"Die Haltung der Bundesregierung zum palästinensischen Antrag ist abenteuerlich und zerstört Vertrauen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen am 29.11.2012. Der Antrag wird von Israel und den USA abgelehnt. Frankreich und weitere EU-Mitgliedsstaaten wollen ...

GRECO-Bericht ist schallende Ohrfeige für die Koalition"Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, den GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung zu folgen, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Statt Selbstverständlichkeiten des internationalen Rechts - wie das Verbot der Abgeordnetenbestechung - zügig zu ratifizieren, wird Kritik gedeckelt und bei der Umsetzung gemauert. Nach der erneuten Rüge aus Straßburg ist die Zeit ...

Griechenland braucht kein weiteres Totspar-Programm"Griechenland braucht kein Totspar-Programm. Europa und insbesondere Deutschland müssen jetzt klare Entscheidungen treffen, die nicht nur Griechenland, sondern auch Europa aus der Krise führen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der über das Anpassungsprogramm für Griechenland beraten wird. ...

Feuer in Bangladesch: Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung"Wie viele Menschen müssen noch elendig verbrennen, bevor die Bundesregierung endlich verbindliche gesetzliche Regelungen für deutsche Unternehmen im Ausland schafft?" so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch und den Äußerungen von Entwicklungsminister Niebel, der an ...

Stromnetze und Stromerzeugung zusammen und sinnvoll planen "Auch wenn die überarbeitete Fassung des Netzentwicklungsplans weniger Netzausbau vorsieht, bleibt es weiterhin bei den völlig falschen Voraussetzungen in der gesamten Netzplanung", so Johanna Voß, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für die Fraktion DIE LINKE, zur Übergabe des Netzentwicklungsplans an Bundeswirtschaftsminister Rösler, in dem nur drei Viertel der ...

Billig-Mode kann tödlich sein"Billigangebote in deutschen Kaufhäusern oder Discountern sind nur möglich, da Arbeiterinnen und Arbeiter in armen Ländern zu menschenunwürdigen Bedingungen produzieren müssen. Markenhersteller sind für die Arbeitsbedingungen in der gesamten Lieferkette verantwortlich", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, nach dem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch mit über 100 Toten. ...

Deutsches Lohndumping gefährdet Europa"Die Reallöhne in Deutschland müssen deutlich steigen, soll die Krise in der Euro-Zone überwunden werden. Als Sofortmaßnahme ist der gesetzliche Mindestlohn mit zehn Euro einzuführen. Um die gewerkschaftlichen Durchsetzungschancen in Tarifrunden zu verbessern, muss die Einschüchterung der Beschäftigten durch Leiharbeit, Befristungen und vor allem durch das Sanktionsregime von Hartz IV gestoppt ...

Erfolg in Doha führt über Deutschland "Nur wenn sich Deutschland jetzt bewegt, bewegt sich auch Europa. Und das ist Voraussetzung für jeden Fortschritt in Doha. Darum muss Bundeswirtschaftsminister Rösler endlich seinen Widerstand gegen eine Reform des Emissionshandels aufgeben", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Doha. ...

Rechtsextremer Durchmarsch bei Burschenschaften"Nach dem Durchmarsch offen völkischer Burschenschaften auf dem Stuttgarter Burschenkongress lässt sich die völlige Dominanz der Rechtsextremen innerhalb des Verbandes nicht länger ignorieren", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nach dem außerordentlichen Burschentag am Samstag in Stuttgart. Jelpke weiter:"Ein Antrag auf Unvereinbarkeit mit ...

Kitaausbau statt schlecht bezahlter Haushaltshilfen"Schlecht bezahlte Haushaltshilfen zu subventionieren ist sozial- und familienpolitischer Schwachsinn. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen und gute Kitaplätze sind der Schlüssel, um Familie und Arbeitswelt erfolgreich zu kombinieren", so der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ,Jörn Wunderlich, zu den Plänen einiger Unions-Politiker, Frauen mit Gutscheinen für ...

SPD-Rentenkonzept ist MogelpackungDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die Rentenpläne der SPD als "unausgegoren" und fordert von der Partei ein klares Bekenntnis zum Prinzip der lebensstandardsichernden Rente. Er erklärt:Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung. Es ist doch einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon ...

Menschenrechte im Windschatten des Haushalts"Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße "Abnickmaschine". Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion ...

SPD-Konzept: Rente runter, Trostpflaster drauf"Was für die SPD-interne Diskussion ein Fortschritt ist, ist noch lange kein Fortschritt im Kampf gegen Magerrenten und Altersarmut. Der Kardinalfehler der SPD bleibt, dass sie an dem bereits einstürzenden Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge festhält. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung als stabilste Säule zu festigen und auszubauen, ...

Studienplätze endlich ausbauen"Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium. Im Studienjahr 2012 nahmen rund 493 000 Studienanfänger ein Studium an Hochschulen auf - das ist der zweithöchste Stand seit dem Rekordjahr 2011", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zum Studienjahr 2012. "Frau Schavan und die Bundesregierung müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die ...

Merkel muss Blockade-Rösler beim Klimaschutz zur Räson bringen"Die Kanzlerin muss Wirtschaftsminister Rösler endlich zur Räson bringen. Es ist zwar nett, dass Umweltminister Peter Altmaier kurz vor der UN-Klimakonferenz in Doha noch einmal für ein 30-Prozent-Minderungsziel der EU wirbt. Was jedoch fehlt, ist ein Ende der deutschen Blockade, in der EU die Unmengen an aufgelaufenen ungenutzten CO2-Emissionsrechten stillzulegen. Die FDP bremst ...

UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" endlich umsetzen"Frauen sind in besonderer Weise von Gewalt betroffen, dennoch werden sie kaum in Friedensverhandlungen oder in Maßnahmen der Konfliktprävention einbezogen. Nach einer Untersuchung von UNIFEM waren seit 1992 nur 2,5 Prozent der Unterzeichnenden von Friedensverträgen Frauen. Bei Verhandlungen lag ihr Anteil bei 7,5 Prozent, bei Vermittlungen waren sie mit lediglich 3,2 Prozent ...

Scheitern des Abkommens ist ein Gewinn für die Steuermoral in Deutschland"Ich bin froh, dass das Steuerabkommen im Bundesrat gescheitert ist. Das ist gut für die Steuermoral und das Ansehen Deutschlands in der EU. Hätte man dem Abkommen zugestimmt, so hätte man sich gleich auf die Straße stellen und alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler laut auslachen können", so Barbara Höll zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das ...

Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung"Nachdem verhindert wurde, dass die Koalitionsfraktionen die Zwangsbehandlung als Anhängsel an ein anderes Gesetzgebungsverfahren ohne erste Lesung in den Bundestag einbringen, konnte die Opposition nun auch das Schnellverfahren stoppen", so Jörn Wunderlich, Mitglied für DIE LINKE im Rechtsausschuss. Er fährt fort: "Die Opposition wird wie heute im Gespräch mit den anderen ...

EU-Gipfel: Scheitern mit Ansage"Das ist ein Scheitern mit Ansage", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den festgefahrenen EU-Haushaltsverhandlungen und dem drohenden Scheitern des Sondergipfels. Dehm weiter: "Die Bundesregierung konnte sich trotz ihrer langen Vorarbeit für einen deutlich gekürzten mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Rat nicht durchsetzen. Denn glücklicherweise hat sie es dort nicht nur mit ...