Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 12

Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen"Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen EU-Vorgaben. Sie scheut offenbar keinen Affront, wenn es darum geht, türkischen Staatsangehörigen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Seit Jahren schon ignoriert sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verschlechterungsverbot des EWG-Türkei-Assoziationsrechts. Nun missachtet sie ...

Kein Export der Finanzkrise nach Lateinamerika"Statt ungehinderten Marktzugang und Rohstoffausbeutung durch westliche Konzerne brauchen wir endlich solidarische Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Deshalb fordern wir das Aussetzen der zur Abstimmung anstehenden Freihandelsabkommen", so Heike Hänsel anlässlich des morgen in Santiago de Chile beginnenden EU-CELAC-Gipfels. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

Russland verabschiedet sich immer weiter von Demokratie und Menschenrechten"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der Welt den Kampf gegen Aids in unerträglicher Weise und sind auf das Schärfste zu verurteilen", so Stefan Liebich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung über das Verbot von 'Homosexuellen-Propaganda' in ...

Mit einer guten Ausbildungsqualität Abbrüche verhindern"Ich warne davor, die Schuld für die hohe Zahl an Ausbildungsabbrüchen einseitig den jungen Menschen in die Schuhe zu schieben. Oftmals bleibt ihnen keine andere Wahl. Sie wählen lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur Auswertung des Bundesinstituts für berufliche Bildung ...

Keine Drohnen-Strategie ohne Zivilgesellschaft"Ab 2016 will die Bundeswehr mittelgroße Drohnen beschaffen, die mit Spionagetechnik bestückt werden sollen. Nun heißt es, dass vor einer Entscheidung über den Kauf von Systemen aus Israel oder den USA die ,Möglichkeit späterer Bewaffnung' beachtet werden soll. Der nachträgliche Umbau verspräche einen Sicherheitsgewinn durch ,glaubhafte Abschreckung'. Dieser Drohnen-Strategie trete ich ...

Jetzt reichts, eine Sondersitzung des Kulturausschusses muss her!"Ein Bundeskulturprojekt nach dem anderen bleibt buchstäblich im Berliner Schlamm stecken. Sei es die Staatsoper, das Pergamon-Museum oder die James-Simon-Galerie, überall explodieren in diesen Tagen die Kosten, werden mehrjährige Bau-Verzögerungen bekannt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Sondersitzung des Kulturausschusses im Bundestag," fordert Luc Jochimsen, ...

Leiharbeit muss verboten werden"Dass 50 Prozent der Leiharbeitsplätze der direkten Verdrängung von regulärer Beschäftigung dienen, ist ein Skandal", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Krellmann weiter: "Diese erschreckenden Zahlen werden für die Öffentlichkeit durch die Formulierung beschönigt, ...

Niebel frisiert seine Bilanz im Kampf gegen Aids"Die billigen Rechentricks, mit denen Entwicklungsminister Dirk Niebel sein bescheidenes Engagement gegen HIV/Aids schön redet, sind peinlich und ein Schlag ins Gesicht von Millionen Kranken auf der Welt", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Ankündigung des Entwicklungsministers in Davos, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und ...

Pressegespräch mit Matthias W. Birkwald, Fraktion DIE LINKE, am 28.01.2013 um 12:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Saal E.729zum Indikatoren-Abschlussbericht der Enquete Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,am Montag, den 28.01.2013 gegen 13:15 Uhr wird die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht zu alternativen Indikatoren der Wohlstandsmessung vorstellen. Vorab möchte Sie Matthias Birkwald, ...

Aberkennungsverfahren zu Schavan vor politischer Einmischung schützen"Über die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten kann ich mich nur wundern: was soll an der Prüfung durch die Uni Düsseldorf nicht unabhängig sein? Wenn es den Vorwurf der Befangenheit gibt, dann soll man ihn offen aussprechen und begründen", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um die Aberkennung des ...

Netanjahu wird starre Haltung zu Nahost-Gesprächen nicht länger durchhalten können"Israels Ministerpräsident Netanjahu ist durch die Knesset-Wahlen geschwächt. Ein von vielen Beobachtern befürchteter weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Die Umverteilung der Stimmen im rechten Lager ist für die israelische Regierungspolitik nicht so gravierend. Gravierend und damit auch interessanter für die deutsche Politik ist, dass die unbewegliche ...

Cameron-Rede: "Halb zog es ihn - halb sank er hin""Die EU lediglich auf einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne soziale Bindungen und bar jeder Regulierung der Finanzmärkte zu reduzieren, dürfte durchaus der Überzeugung Camerons entsprechen. Europa aber sollte sich keinesfalls auf eine weitere erpresserische Runde im Rosinenpicken durch einen hilflosen britischen Regierungschef einlassen, sondern darauf dringen, dass die britischen Sonderrechte ...

Angeschlagene Ministerin macht Amt unglaubwürdig"In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfahrens zur Aberkennung des Doktorgrades von Ministerin Schavan. Sitte weiter: "Auch wenn Gründlichkeit vor ...

NPD-Verbot bleibt auf der Agenda - Verbotsmaterial wasserdicht machen"Ein NPD-Verbot bleibt auch nach dem schlechten Abschneiden der faschistischen Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl auf der Agenda. Denn nicht von ihren Wahlergebnissen, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene geht die Gefahr aus", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: "Wie mir die ...

Finanztransaktionssteuer: Beschluss ist Erfolg und Selbstverständlichkeit zugleich"Was vor fünf Jahren noch als Wolkenkuckucksheim abgetan wurde, wird nun Realität. Das ist gut. Doch zwischenzeitlich hat der Finanzsektor die Welt an den Abgrund spekuliert, und der Finanzbedarf der europäischen Staaten ist unübersehbar. Deswegen ist der heutige Beschluss ein Erfolg und eine Selbstverständlichkeit zugleich", sagt Axel Troost mit Blick auf ...

Der Deutschen Bank geht Profitmaximierung vor Menschenleben"Die Deutsche Bank macht die Welt, wie sie ihr gefällt: 'Nahrungsmittelspekulation hat keine Auswirkungen auf die Preise' ist etwa so plausibel wie 'Die Erde ist eine Scheibe'", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Mitteilung der Deutschen Bank vom Wochenende, weiter mit Agrarrohstoffen spekulieren zu wollen. Movassat weiter:"2011 wurde alleine in ...

Teilkaskoprinzip ist wunder Punkt der Pflegeversicherung"Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die soziale Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form immer weiter ad absurdum geführt wird. Bei ihrer Einführung war es das erklärte Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden. Davon sind wir weit entfernt: Heute produziert die Pflegeversicherung in Verbindung mit einer verfehlten Rentenpolitik Pflege- und Altersarmut", so ...

Bundesregierung betreibt rechtswidrigen Militäreinsatz in Mali"Eine Information an die Fraktionen des Bundestages ersetzt keine Parlamentsentscheidung. DIE LINKE wird dieses rechtlich unhaltbare und das Parlament brüskierende Vorgehen der Bundesregierung nicht ohne Widerspruch hinnehmen", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung über die Entsendung von zwei Transall-Maschinen für eine militärische ...

Steinbrück hat als Aufsichtsrat versagt"Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein Schienenkartell anzuprangern, hat er vorgeschlagen, die kriminellen Machenschaften zu vertuschen. Statt Betrugs- und Korruptionsvorwürfen nachzugehen oder die Vergiftung der Umwelt in Brasilien und den skandalösen Umgang mit brasilianischen Gewerkschaftern zu thematisieren, hat er sich für eine ...

Wegweisendes Tarifurteil zur Bürgerarbeit"Das Potsdamer Urteil zur notwendigen tariflichen Bezahlung der Arbeitsplätze im Beschäftigungsprogramm 'Bürgerarbeit' ist wegweisend. Arbeitsmarktförderung darf nicht zu Lohndumping führen", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, wonach staatlich ...