Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 20

Gekürzter Entwicklungshaushalt: Niebel und Merkel begehen Wortbruch"Deutschland hat einen Entwicklungsminister, der im Bundestag gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushaltsentwurf zurücknehmen will. So wenig Rückgrat hat ein Minister selten gezeigt. Aber endlich versteckt sich Niebel nicht mehr hinter wohlklingenden Worthülsen und Lippenbekenntnissen", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker Sprecher der ...

Ein schlechtes Abkommen bleibt ein schlechtes Abkommen"Dass das Bundesfinanzministerium nun mit finanziellen Lockmitteln versucht, sich die Zustimmung der Länder zu einem Steuerhinterzieherschutzabkommen zu erkaufen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wem Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit noch etwas bedeuten, der muss das Abkommen mit der Schweiz ablehnen - und genau das wird DIE LINKE im Bundesrat auch tun", erklärt Barbara Höll zur ...

Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen"Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen", erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten ...

Bundesregierung gießt mit Patriot-Entsendung Öl ins Feuer"Die Behauptung, deutsche Flugabwehrraketen auf türkischem Boden trügen zur Deeskalation des türkisch-syrischen Konflikts bei, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Begründung der Bundesregierung für ihre Patriot-Stationierungspläne. ...

Überschüsse für Abschaffung aller Zuzahlungen nutzen"Nach der Abschaffung der Praxisgebühr muss nun die Abschaffung der übrigen Zuzahlungen ins Visier genommen werden. Dafür ist genügend Geld vorhanden; das zeigen die aktuellen Zahlen über die Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Durch das Finanzierungssystem der Bundesregierung ist es aber schwierig, diese Reserven zu heben", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion ...

Kürzungen bei der Finanzplanung verschärfen die Krise nur weiter"Die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) offenbart, dass sie aus dem gnadenlosen Scheitern ihrer Krisenpolitik der letzten Jahre nichts gelernt hat", so Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen EU-Sondergipfel zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 über rund eine Billion Euro. ...

Stromsperren sind eine stille soziale Katastrophe"In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:"Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ...

Menschenrechte im Windschatten des Haushalts"Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße "Abnickmaschine". Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion ...

Appell an alle Seiten"Ich bin voller Angst, dass eine Waffenruhe und auch ein Waffenstillstand im Gaza-Konflikt außer Reichweite geraten", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Bombenanschlags auf einen Bus in Tel Aviv. Gehrcke weiter:"Ich bin traurig und empört über den Anschlag auf Zivilisten in Tel Aviv. Mein Mitgefühl gilt den Familien der Opfer des Anschlages, den Familien der Opfer der ...

Furcht vor Altersarmut ernst nehmen"Es geht hier nicht um diffuse Ängste, die Furcht der Menschen vor Armut im Alter ist sehr konkret und absolut begründet. Die Politik muss diese Befürchtungen ernst nehmen und darauf reagieren, indem sie das System der Altersvorsorge gründlich reformiert", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Umfrageergebnissen des "DGB-Index Gute Arbeit", nach denen mehr ...

Malochen bis zum Tode"Das sind die Vorboten der heran rauschenden Welle der Altersarmut", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Menschen im Rentenalter, die einem Minijob nachgehen, dramatisch zugenommen hat. Birkwald weiter:"Toilettenfrauen, Parkwächter oder Zeitungsausträgerinnen minijobben nicht aus purer Lust an einer sinnvollen Betätigung, ...

Schäuble muss private Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen"Über neue Kredite für Griechenland oder einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger kann man erst reden, wenn alle Banken und Hedgefonds auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet haben. Im Interesse der Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung muss endlich Schluss sein mit Geschenken an Banken und Finanzhaie, die über brutale Kürzungsdiktate ...

Unverantwortlicher Schritt in die Eskalation"Die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei ist ein unverantwortlicher Schritt in die Eskalation", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen Türkei und NATO über die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze. Schäfer weiter:"Die Türkei wird durch Syrien nicht bedroht - schon gar nicht durch ...

Aus TLG wird TAG - kein guter Tag "Wieder einmal wird öffentliches Vermögen privaten Großanlegern zugeschoben ohne Rücksicht auf die Menschen, die davon betroffen sind. 30.000 Mieterinnen und Mieter im Osten der Republik sind der TAG zur Refinanzierung dieses Deals gerade recht", so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verkaufs von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen Immobiliengesellschaft ...

Matthias W. Birkwald: Rentenangleichung bis 2016"Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden, damit auch die heutigen Rentnerinnen ...

Sahra Wagenknecht: Untätigkeit macht Bundesregierung zur Komplizin der Finanzhaie"Anstatt den Sumpf der Schattenbanken als wichtigste Ursache für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auszutrocknen, bleibt die Bundesregierung untätig. Es ist ein Skandal, dass dieser Artenschutz für Finanzhaie von Merkel und Co. dazu geführt hat, dass die Schattenbanken heute sogar mehr Geschäfte machen als vor dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007", ...

Nationales Waffenregister - Friedrich muss liefern statt prahlen"Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern. Es ist mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister - wie vom Minister vollmundig angekündigt - Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen kann", erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zum Stand der ...

Patriot-Stationierung schürt Eskalation"Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden. DIE LINKE lehnt eine solche Stationierung ohne Wenn und Aber ab", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Verlegung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei. ...

Militärangriffe in Nahost auf beiden Seiten sofort einstellen"DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf ...

Deutsch-russische Partnerschaft statt neuer Eiszeit"Kanzlerin Merkels Russlandpolitik ist unausgegoren, widersprüchlich und von keinem historisch begründeten, progressiven Gedanken getragen. Merkel betreibt Konjunkturpolitik in der Russlandfrage", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Gehrcke weiter. "Zwischen Deutschland und Russland darf es zu keiner neuen Eiszeit kommen. Modernisierung muss sich in ...