Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 18

Ost-West-Begegnung der ChöreSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,am morgigen Dienstag empfängt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, einen hessischen Bergarbeiterchor aus Neuhof, um mit ihm und dem Berliner Ernst-Busch-Chor Abgeordneten ein öffentliches Ständchen zu geben.Die ehemaligen Kalikumpel sind auf Einladung des Bundespresseamtes gemeinsam mit anderen Hessen und Hessinnen zu Gast bei Sabine Leidig um ...

Der Kampf gegen Aids duldet keine Atempause"Trotz des mutigen und ausdauernden Engagements ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland nun erstmals seit langem wieder gestiegen. Dies zeigt, dass der Kampf gegen die Immunschwäche keine Atempause duldet", so Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember. Höll weiter: "In Deutschland sind besonders schwule Männer, ...

Rekordarbeitslosigkeit belegt Scheitern der Krisenpolitik"Die Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone ist eine Folge der verantwortungslosen Kahlschlagpolitik von Merkel und Co. Es ist ungeheuerlich, wie kaltschnäuzig hier mit der wirtschaftlichen Existenz von Millionen Menschen umgegangen wird", kommentiert Michael Schlecht die heute von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE ...

Gorleben ganz aufgeben"Ein zeitweiliger Erkundungsstopp bringt überhaupt nichts, den hat Norbert Röttgen bereits im März verkündet. Umweltminister Altmaier muss endlich reinen Tisch machen und Gorleben ganz aufgeben. Damit würde er ein Zeichen setzen und einen echten Neuanfang bei der Suche nach einem sogenannten atomaren Endlager ermöglichen", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung eines zeitweiligen Erkundungsstopps für den ...

Respekt und Solidarität statt DiskriminierungAnlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Seit 1988 wird der Welt-AIDS-Tag jährlich am 1. Dezember begangen. Der Tag ist nicht nur ein Tag zum Gedenken an die Verstorbenen, ein Tag der Solidarität mit Infizierten, Erkrankten und ihren Angehörigen und Freunden. Der Welt-AIDS-Tag soll auch Zeichen setzen für Respekt gegenüber ...

Innenminister plant Verfassungsbruch"Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bestimmten Asylsuchenden die Leistungen zusammenzustreichen, verstoßen eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Jelpke weiter:"Der Gesetzentwurf des ...

Die Weichen für einen palästinensischen Staat sind gestellt"Mit der Entscheidung der UNO ist eines klar geworden: eine große Mehrheit der Staaten in der Welt will einen eigenständigen, lebensfähigen und demokratischen Staat Palästina", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, das Abstimmungsergebnis der UN-Vollversammlung. Gehrcke weiter: "Der von der UNO angenommene Resolutionsentwurf ist auch ein ...

Ein Tag der Erinnerung und des EngagementsAnlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages erklärt Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstands und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Berlin:Die Zahl der HIV-Infektionen hat in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, leben rund 78.000 Menschen in Deutschland mit dem Virus. Allein in diesem Jahr muss mit3.400 Neuinfektionen gerechnet werden, das sind ...

Grüne kriminalisieren AtomprotesteDer Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Fraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm, die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes ...

SPD und Grüne unterstützen Bankenrettung und Kürzungspolitik"SPD und Grüne geben ihre Unterstützung der Merkelschen Kürzungspolitik als europafreundlich aus. In Wahrheit ist sie das genaue Gegenteil. Diese perfide Politik führt dazu, dass die öffentliche Hand am Ende allein die Rechnung für den nötigen zweiten Schuldenschnitt bezahlen muss und sich die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland verschärft", kommentiert ...

Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik"Entwicklungsminister Niebel steht vor dem Scherbenhaufen seiner Entwicklungspolitik", kommentiert Heike Hänsel die heutige Erklärung des Ministers, dass das offizielle Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, eine 'Lebenslüge' sei. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Vor über 40 Jahren hatte sich die ...

Petra Sitte zum LeistungsschutzrechtIn ihrer Rede zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes, der heute leider erst am späten Abend diskutiert wird, obwohl es die Informationsmöglichkeiten von Millionen betrifft, erklärt Petra Sitte unter anderem:"Dieses Gesetz ist völlig unnötig. Schließlich gibt es einfachste technische Möglichkeiten, mit denen Verlage ihre ...

Freispruch beschädigt humanitäres Kriegsvölkerrecht"Das UN-Kriegsverbrechertribunal bleibt mit dem Freispruch seiner Linie treu, die damaligen Kriegslügen zu zementieren und seine schützende Hand über die ehemaligen Verbündeten der NATO beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu halten. Mit Recht hat diese Rechtsprechung nichts zu tun", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zum ...

LINKE lehnt überstürztes Verfahren bei Griechenland-Paket ab"Gut sechs Zentimeter dick, kiloschwer und zweiseitig bedruckt - erst am späten Dienstagabend erhielten die Abgeordneten von der Bundesregierung die Antragsunterlagen für die Griechenland-Hilfen. Schon am morgigen Freitag soll darüber nach einer einzigen Lesung sofort abgestimmt werden - ohne dass die Folgen für Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger auch nur annähernd klar ...

Talfahrt am Arbeitsmarkt setzt sich fort"Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut, das sollte endlich auch die Bundesregierung anerkennen. Im November waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Doch statt auf die Entwicklung zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, damit diese auf die Krise reagieren können, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei ...

Besser als erwartet reicht nichtZur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:Die Krise erreicht endgültig den deutschen Arbeitsmarkt, das leugnet eigentlich niemand mehr. Allein die politisch Verantwortlichen müssen noch zum Jagen getragen werden. Besser als erwartet ist eben nicht gut.Mit offiziell 2,75 Millionen Arbeitslosen darf man sich nicht zufrieden geben, ...

Bundesregierung in der Nahostfrage isoliert"Der Bundesregierung fehlt es an Mut und Rückgrat, sich positiv zum palästinensischen Antrag zu verhalten. Ohne Probleme hätte sich Deutschland zusammen mit Frankreich, Spanien, Luxemburg und einer Vielzahl anderer europäischer Länder zu einer Zustimmung entscheiden können. Die deutsche Außenpolitik ist in der Nahostfrage isoliert, das ist das Ergebnis der Politik von Merkel und Westerwelle", so ...

Zurück in die Zukunft der SED?"Auch über zwanzig Jahre nach der Wende haben Teile der Partei DIE LINKE größte Mühe, einfachste Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beachten", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a. D. zu dem Beschluss der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, den Kreisverband Stralsund gegen einen Beschluss des zuständigen ...

BaFin hätte frühzeitig von LIBOR-Manipulationen wissen müssen"Eine Bankenaufsicht muss wissen, was am Markt läuft und entsprechend handeln. Sie kann sich nicht damit herausreden, dass sie Informationen über jahrelange Manipulationen des LIBOR nicht offiziell zugesandt bekommen hat oder sie nicht früher explizit in der Zeitung lesen konnte. Die ausweichenden Antworten der BaFin-Vertreter beim heutigen Fachgespräch zeigen jedoch, dass die ...

Merkels Euro-Kurs vernichtet Jobs in Deutschland"Die Bundeskanzlerin hatte versprochen, Deutschland werde stärker aus der Krise hervorgehen, als es hineingegangen ist. Doch wer ist Deutschland? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren offenbar nicht gemeint", kommentiert Sahra Wagenknecht den Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit bzw. die getrübte Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende ...