Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 14

SPD-Kindergeldpläne sind Etikettenschwindel"Die von der SPD angestrebte Reform des Kindergelds käme ausgerechnet bei den ärmsten Kindern gar nicht an. Familien mit mehreren Kindern könnten dadurch sogar finanziell schlechter dastehen als jetzt. Wer eine solche Mogelpackung als sozial gerechte Familienpolitik ausgibt, knüpft nahtlos an die Agenda 2010 von Gerhard Schröder an", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...

SPD-Profilierungssucht bei NPD-Verbot ist unverantwortlich"Mit Verwunderung habe ich die Ankündigung der SPD zur Kenntnis genommen, einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD noch in diesem Januar einzubringen. Als Motiv dafür kann ich nur eine unverantwortliche Profilierungssucht der SPD im beginnenden Wahlkampf ausmachen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:"Angesichts der Tragweite ...

Rentenpolitisches Sandkasten-Gezänk"In der schwarz-gelben Koalition geht es zu wie in einem Sandkasten: Jeder haut jedem das Türmchen kaputt. Nur sitzt hier keine Mutti am Rand, die die Kinder mahnt, doch einmal gemeinsam etwas zu bauen", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Medienberichten, denen zufolge die CSU die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine ...

SPD-Kindergeldpläne verschärfen Ungleichheit"Wer Kinder fördern will, darf sich nicht primär an der Lohntüte der Eltern orientieren, sondern muss die Bedürfnisse von Kindern zum Maßstab machen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Plänen des SPD-Vorstands, die Höhe des Kindergeldes künftig nach dem Einkommen der Eltern zu staffeln und damit mittlere Einkommen zu stärken. ...

Steinbrück muss sein Verständnis von Korruption offenlegenZu den Informationen, dass Peer Steinbrück im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp gegen die Veröffentlichung von Bestechungspraktiken des Konzerns im Zusammenhang mit Eisenbahnschienengeschäften votiert hat, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Die Meldungen erhärten die Vermutung, dass sich der Kanzlerkandidat der SPD Lichtjahre entfernt von dem ...

Versagen der Geschäftsführung darf nicht belohnt werden"Den Rausschmiss des Flughafenchefs Rainer Schwarz mit einer Abfindung in Höhe von fast zwei Millionen Euro verbinden zu wollen, ist ein unfassbarer Skandal. Das Versagen des Flughafenchefs darf nicht auch noch belohnt werden. Allein seine Fehlentscheidungen im Rahmen der sogenannten Endspurtmaßnahmen sowie die von ihm zu verantwortenden Betrügereien beim Schallschutz kosten den ...

Steinbrück muss Öffentlichkeit über Thyssen-Strompreise aufklärenZu den Vorwürfen, der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück soll Thyssen-Krupp Hilfe in der Energiepolitik zugesagt haben, erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:"Herr Steinbrück schuldet der deutschen Öffentlichkeit nun noch die Antwort, was er unternommen hat, um für Thyssen-Krupp die Strompreise zu senken."F.d.R. Beate ...

Rösler patzt auch bei der Energiewende"Der Ausbau der Stromnetze ist dringend notwendig und muss gesteuert werden. Die Uneinsichtigkeit und Marktgläubigkeit des Bundeswirtschaftsministers bremst die Energiewende aus." erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB) anlässlich der Erklärung Röslers gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Stromtrassen nicht verstaatlichen zu wollen. Lay weiter:Das heutige Stromnetz passt ...

Soziale Spaltung gefährdet Europa"Die Krisenpolitik in der EU unter Federführung der Bundesregierung ist eine Spaltungspolitik. Sie verschärft die soziale Kluft innerhalb der Mitgliedsländer sowie zwischen den Ländern", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europa-Ausschuss des Bundestages, den heute vorgestellten Bericht der Europäischen Kommission zur sozialen Lage in der EU. Ulrich weiter: "Der heute ...

Patriot Verlegung ist reine Schaufensterpolitik"Die Verlegung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze ist reine Schaufensterpolitik. Bisher hat die Bundesregierung nicht überzeugend darlegen können, vor welcher Bedrohung die Türkei eigentlich durch die Raketen geschützt werden soll", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Aufbruch des Patriot-Vorauskommandos. Schäfer ...

Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE 10.-11.01.2013 in HannoverPressekonferenz am 11.01.2013, 13:00 UhrSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,für die Klausurberatung der Fraktion DIE LINKE in Hannover ist folgender Ablauf geplant:10.01.201311.30 - 13.30 Uhr Grußwort stv. OB Hannover Bernd Strauch, Reden Gregor Gysi und niedersächsische Spitzenkandidat/innen Ursula Weisser-Roelle und Manfred Sohn 14.00 - 16.00 Uhr Heiße Rote gegen soziale ...

Rösler im Wolkenkuckucksheim"Wir brauchen keinen Bundeswirtschaftsminister, der sich in einer gefährlichen konjunkturellen Phase die Situation schönredet. Mit dem unverantwortlichen Nichtstun muss endlich Schluss sein, gefragt ist eine Stärkung der Binnennachfrage", erklärt Michael Schlecht zum heute veröffentlichten Wirtschaftsausblick 2013 des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie entsprechenden Äußerungen ...

Gregor Gysi unterstützt die niedersächsische LINKE im LandtagswahlkampfSehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, wird ab morgen die niedersächsische LINKE im Landtagswahlkampf unterstützen und dabei u.a. folgende Termine wahrnehmen:08.01.2013 Wolfsburg, 15 Uhr Besuch der Erinnerungsstätte an die Zwangsarbeit, VW-Werk AG, Tor Sandkamp, Weststraße; 17.30 Uhr Wahlkampfveranstaltung, ...

Rasantes Ansteigen griechischer Staatsschulden offenbart Scheitern der Krisenpolitik der Bundesregierung"Dass radikale Lohn- und Sozialkürzungen, kombiniert mit Verbrauchssteuererhöhungen und Preiserhöhungen bei öffentlichen Dienstleistungen zur Rezession führen und soziale Probleme verursachen, liegt auf der Hand. Dass jene Akteurin, die Bundesregierung, die diese Politik in Griechenland am aggressivsten vorantreibt, das auch so sieht, ist ...

Hürden für Korruption drastisch erhöhen"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für Korruption zu erhöhen. Zugangsbeschränkungen für Pharmareferenten zu den Arztpraxen könnten eine solche Maßnahme sein", fordert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, angesichts der - wenngleich zögerlichen - Überlegungen auch ...

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"Die Landesinnenminister müssen sich endlich dafür verbürgen, dass die von ihnen vorgelegten Beweismaterialien für ein NPD-Verbotsverfahren nicht durch V-Leute belastet sind. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser, um das nächste NPD-Verbotsverfahren nicht wieder in den Sand zu setzen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ...

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen. Sie ist und bleibt eine unverhältnismäßige Speicherung des ...

LINKE für unabhängige Stiftung gegen RechtsextremismusDie Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:"Das aktuelle Fördermodell läuft auf eine vormundschaftliche Verstaatlichung zivilgesellschaftlichen Engagements hinaus. ...

Sparen können wir uns nicht leistenZur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Dezember 2012 erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:2,84 Millionen Menschen waren im Dezember 2012 offiziell arbeitslos.Lässt man jegliche Kosmetik beiseite, waren es sogar 3,692 Millionen Menschen, die das Jahr in Arbeitslosigkeit beschließen mussten. Von einer "robusten Arbeitsmarktentwicklung" kann angesichts dieser Zahlen keine Rede ...

Merkels Kürzungspolitik in Europa kostet zunehmend auch Jobs in Deutschland"Merkels Kürzungspolitik in Europa kostet zunehmend auch Jobs in Deutschland. Fast 90.000 mehr arbeitslose Menschen als im Vormonat sind dafür ein eindeutiger Beleg. Die von der deutschen Regierung in Europa gepredigte Sparpolitik ist die falsche Medizin gegen die Krise. Wir brauchen stattdessen Konjunkturprogramme, um die Nachfrage zu stärken. Damit werden ...