Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 21

In Istanbul verhaftete LINKEN-Politikerin wieder freiWir sind froh darüber, dass die LINKE-Politikerin Feleknas Uca wieder auf freiem Fuß ist und sind zugleich sehr besorgt über die Menschenrechtslage sowie die Lage der politischen Gefangenen in der Türkei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken. Van Aken weiter:Die ehemalige Europaabgeordnete der LINKEN war gestern am frühen Morgen bei ihrer Ankunft in ...

UN-Kriegsverbrechertribunal misst mit zweierlei Maß"Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag lässt sich mehr von den internationalen Machtverhältnissen und Interessenkonstellationen leiten, als vom Völkerrecht", kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Berufungsverfahren gegen die beiden ...

Hochschulpakt 2020 - ein löchriger Regenschirm"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen. Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist" erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:"In ...

Teilkostenfinanzierung der Pflege überwinden"Mit den Ergebnissen des ver.di-Gutachtens zur Machbarkeit einer Pflege-Vollversicherung wird die Haltung der LINKEN bestätigt und die Debatte um Strategien gegen die Alters- bzw. Pflegearmut endlich auf ein neues ernstzunehmendes Niveau gehoben", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer das ver.di-Gutachten, das die Finanzierung einer Pflege-Vollversicherung beweist. Die pflegepolitische Sprecherin der ...

Grundrechte von Kindern fest verankern"Es ist höchste Zeit, dass die Grundrechte von Kindern Verfassungsrang erhalten. Ohne eine Verankerung im Grundgesetz bleiben alle noch so gut gemeinten Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten lediglich Stückwerk", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur Vorlage eines konkreten Vorschlags für eine entsprechende Verfassungsänderung durch das ...

Lohndumping muss endlich beendet werden"Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, vom Staat subventioniert werden, in Form von ergänzenden Hartz IV-Leistungen an deren Beschäftigte. Ein stark anwachsender Niedriglohnbereich, immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen beziehen und Zweitjobs nachgehen müssen, sind zu einem Markenzeichen des deutschen ...

Nicht sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist - aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun ...

Keine Erfolgsmeldung bei Drogenpolitik"Die deutsche Verbotspolitik muss als weitgehend wirkungslos bezeichnet werden. Weder wird die Verfügbarkeit von illegalen Drogen wirksam eingeschränkt noch führt die Verfolgung der Konsumierenden zu insgesamt sinkendem Verbrauch", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des deutschen und des europäischen Jahresberichts der ...

Arbeits- und Berufsperspektiven für Wissenschaftler verbessern"Wir unterstützen den heute in Berlin öffentlich diskutierten 'Herrschinger Kodex' der GEW, mit dessen Hilfe Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen Standards für bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven für Wissenschaftler setzen können", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung muss ihren ...

Keine neuen Geschenke an Finanzhaie"Mit Taschenspielertricks versucht die Bundesregierung im Wahljahr zu verschleiern, dass das von Angela Merkel verursachte Desaster in Griechenland die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kosten wird", kommentiert Sahra Wagenknecht Gerüchte, denen zufolge die Finanzminister der Eurozone für Griechenland nur eine Lösung bis 2014 suchen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

Sanktionen bei Hartz IV endlich abschaffenBündnis 90/Die Grünen aus Nordrhein-Westfalen haben für die morgen beginnende Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV eingebracht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen können Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE es schaffen, das brutale Sanktionsregime ...

Merkel würgt Konjunktur ab"Der Einbruch der Konjunktur in Deutschland ist die logische Folge des Spardiktats, das die Bundesregierung den europäischen Krisenländern aufgezwungen hat", kommentiert Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Konjunkturdaten für Deutschland und die Eurozone. "Durch ihre katastrophale Krisenpolitik würgt Angela Merkel nun auch die heimische Konjunktur ab. Es war zu ...

Leiharbeit verbieten, Hartz-Gesetze zurücknehmenAnlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung von Hartz I und Hartz II im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht:Leiharbeit ist organisiertes Lohndumping und gehört verboten. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit wieder leben und ihr Leben wieder planen können. Mit den Hartz-Gesetzen haben sich Niedriglöhne, Angst und Unsicherheit wie ...

Extremismus-Zentrale ist unsinnig und gefährlich"Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim. ...

Eskalation in Nahost beenden"Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den ...

Kitaplätze nicht nach Zechpreller-Manier"Seit Jahren hören wir die immer gleichen und erschreckend einfachen Formeln, mit denen Familienministerin Kristina Schröder ihre Untätigkeit in Sachen Kitaausbau begründet und den Schwarzen Peter den Kommunen zuschiebt. Zur Verbesserung der Situation hat Sie aber nicht beigetragen", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum Maßnahmenpaket des ...

CO2-Zertifikate stilllegen statt aufsparen"Die Hälfte der überschüssigen Emissionsrechte lediglich für drei Jahre zurückzuhalten, nutzt dem Klimaschutz gar nichts. Zertifikate über etwa zwei Milliarden Tonnen CO2 müssen dauerhaft verschwinden, sonst kracht der EU-Emissionshandel in sich zusammen. Zudem muss der CO2-Ausstoß bis 2020 mindestens doppelt so schnell reduziert werden, wie gegenwärtig im System vorgesehen, sonst purzeln die ...

Active Endeavour: Bündnisfall beenden"Dass die Bundesregierung ernsthaft behauptet, im Mittelmeer noch immer denUSA gegen die Terrorangriffe vom 11. September 2001 beistehen zu müssen, istvöllig abwegig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecherder Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutscheTeilnahme an der Operation Active Endeavour (OAE). Schäfer weiter:"Tatsächlich hat sich die NATO mit ...

Frauenquote light darf von der Bundesregierung nicht weiter torpediert oder verwässert werdenDie stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, kommentiert die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung der Frauenquote für Aufsichtsräte:Die Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsratsposten bei den 5.000 börsennotierten Unternehmen ist zu begrüßen. Dies ist in jedem ...

Bundesregierung muss Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten beenden"Die deutschen Versicherer haben in diesem Jahr gleich doppelt Grund zur Freude: Zum einen konnten sie insgesamt höhere Einnahmen verbuchen. Zum anderen folgte die Bundesregierung vergangene Woche in vorauseilendem Gehorsam dem Gejammer der Versicherer, indem sie den Versicherten Ansprüche auf Überschussanteile und Teile der Bewertungsreserven strich. Schwarz-Gelb macht ...