Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 13

Bayern auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz"Viele Jahre hat Bayern von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich profitiert. Ihn jetzt aufkündigen zu wollen, ist unsolidarisch und von der Verfassung nicht gedeckt. Offenbar denken manche im Freistaat, wenn man dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat, muss man sich auch nicht daran halten", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, zu dem für Februar ...

Auch Verkehrsminister Ramsauer braucht echten Neustart"Ich begrüße außerordentlich, dass externer Sachverstand sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Aufsichtsrat einziehen wird. Diese personelle Neuaufstellung der Flughafengesellschaft ist die Grundbedingung für einen Neustart des Projekts BER", so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschussen, in der der Vorsitzen ...

Steinbrück macht Annäherungsversuch"Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Wucherzinsen macht Peer Steinbrück deutlich, dass eine gemeinsame Politik von SPD und LINKEN zum Wohle der Menschen in diesem Land möglich ist. Die Bundestagsfraktionen beider Parteien fordern in getrennten Anträgen, die sich gerade im parlamentarischen Verfahren befinden, die Begrenzung der Überziehungszinsen auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bislang ...

Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung"Mit der Entsendung der Transall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht", so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin ...

Studiengebühren bundesweit abschaffenHeute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, den unsäglichen Studiengebühren in den letzten beiden Bundesländern, in denen sie noch erhoben werden, den Garaus zu machen. Hierzu erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische und Sprecherin der bayrischen ...

Jahreswirtschaftsbericht belegt Politikversagen"Die Wachstumsprognosen des Wirtschaftsministers für 2013 befinden sich genauso im Sturzflug wie seine eigenen Umfragewerte. Im Herbst wurde noch ein Prozent, gestern 0,5 und heute 0,4 Prozent Wachstum vorhergesagt. Das Mini-Wachstum bedeutet für dieses Jahr zehntausende Arbeitslose mehr und eine steigende Schuldenquote", erklärt Sahra Wagenknecht zum Jahreswirtschaftsberichts 2013. Die Erste ...

Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln beenden"Täuschen und Tricksen bei der Aufmachung und Werbung für Lebensmittel ist üblich. Das belegt die zahlreiche Nutzung des Internet-Portals der Verbraucherzentralen. Bei vielen tausend Lebensmitteln werden Verbraucherinnen und Verbraucher täglich an der Nase herum geführt. Die Hersteller haben den Bogen überspannt. Die Folge ist ein zunehmendes Misstrauen der Verbraucher gegenüber den ...

Mali droht Afghanisierung "Ohne Not umgeht die Bundesregierung das Parlament. Das Argument, dass Deutschland seine internationale Handlungsfähigkeit beweisen müsse, steht im krassen Widerspruch zur Behauptung der Bundesregierung, mit der Zurverfügungstellung dieser Transportmaschinen Nothilfe leisten zu wollen. Dieser Bundesregierung geht der Nachweis, im Bündnis militärisch interventionsfähig zu sein, allemal über die Bereitschaft und ...

BER: Geschäftsführung und Aufsichtsrat konsequent umstrukturieren"DIE LINKE fordert seit Monaten einen konsequenten Neustart am Flughafen BER. Heute haben die Verantwortlichen die Chance, diesen überfälligen Schritt zu machen", so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, in der über Konsequenzen aus der nunmehr vierten Verschiebung ...

Koalition braucht Quittung für Anschlag auf Arbeitnehmerrechte"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Daran haben auch die redaktionellen Änderungen nichts geändert. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern ...

Kita-Katastrophe droht"Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in die Katastrophe. Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen. Schon jetzt steht fest, dass der der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige vielerorts nicht gewährleistet werden ...

"Solidarität statt Armut - Opel Bochum muss bleiben!" Podiumsdiskussion am 21. Januar 2013, 19-21:30 UhrJahrhunderthaus Bochum (Gewerkschaftshaus der IG Metall), Alleestraße 80, 44793 Bochum mit Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender von Opel), Sahra Wagenknecht (MdB, Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag), Eva Kerkemeier (1. Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne), Rüdiger Sagel (Sprecher DIE LINKE NRW), Holger ...

Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz legalisiert Überwachung"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen. Anstatt die Daten der Beschäftigten zu schützen, legalisiert der schwarz-gelbe Gesetzentwurf deren Überwachung und geht dabei zum Teil weit hinter geltendes Recht zurück", ...

CDU-Vorstoß für Lohngleichheit ist Heuchelei"Wenn ausgerechnet die CDU sich auf einmal für Lohngleichheit einsetzt, ist das die pure Heuchelei. Bisher haben die Christdemokraten alles dafür getan, die Ausbeutung und Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verschärfen. Erst zum Jahreswechsel haben sie für eine Ausweitung der Minijobs gesorgt, in denen hauptsächlich Frauen zu skandalös niedrigen Löhnen arbeiten. Und sie ...

Faschismus ist auch mit Parteienprivileg eine verbrecherische Ideologie"Zahlreiche Mitglieder verbotener Nazikameradschaften haben in dem von ihnen gegründeten NRW-Landesverband der Partei DIE RECHTE eine neue Heimat gefunden, um dort ihre menschenverachtenden Aktivitäten weiter zu betreiben. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft Dortmund keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", beklagt die innenpolitische Sprecherin der ...

Rentenstreit in der Koalition: Und täglich grüßt das Murmeltier"Schwarz-Gelb tritt rentenpolitisch auf der Stelle. Die Debatte über Ursula von der Leyens Zuschussrente geht Tag für Tag weiter, obwohl alle Fakten bekannt, alle Argumente ausgetauscht sind. Wer am stärksten von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen ist, wird am wenigsten von der sogenannten Lebensleistungsrente profitieren. Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in ...

Keine Beteiligung am Krieg in Mali"Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Buchholz weiter:"Die Bundesregierung hat wie die malische Regierung, die EU und die ...

Staat muss mehr Verantwortung beim BER übernehmen"Die Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium, Experten aus der Wirtschaft an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zu stellen, weil aktive Politiker mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert seien, weise ich nachdrücklich zurück", so Stefan Liebich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher der Berliner Landesgruppe, zur aktuellen Debatte über weitere ...

Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente zu begründen, will sie damit lediglich von ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken. Und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene nationale Rentenkonsens ist auch nichts weiter als Wahlkampfnonsens", erklärt Matthias W. Birkwald. Der ...

Hinrichtungen aufklären und Dialog fortsetzen"Ich bin zutiefst bestürzt über diese kaltblütige Hinrichtung der drei kurdischen Frauen und drücke den Angehörigen sowie der kurdischen Bewegung mein Mitgefühl aus. Eine derart brutale Hinrichtung ist in der jüngeren Geschichte Europas beispiellos. Ich fordere den französischen Innenminister Manuel Valls auf, der Aufklärung dieses abscheulichen Verbrechens höchste Priorität einzuräumen", ...