Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 16

Schrumpfende Mittelschicht ist Ergebnis der Agenda-Politik"Die schrumpfende Mittelschicht ist das Ergebnis der von Gerhard Schröder begonnenen und unter Angela Merkel fortgesetzten Agenda-Politik. Leiharbeit, Minijobs und Hartz IV sind ein Angriff auf Facharbeiterjobs und gesicherte Arbeitsverhältnisse. Dadurch wird das allgemeine Lohnniveau unter Druck gesetzt. Die Angst vor dem sozialen Absturz reicht bis weit in die Mittelschicht hinein", ...

Deutsche Bank - dieser Fisch stinkt vom Kopf her"Wenn die Ermittlungen gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen und den Finanzvorstand Stefan Krause der Deutschen Bank eines zeigen, dann doch, dass es nicht nur einzelne Mitarbeiter und Teile der Bank sind, die sich verselbständigt haben, sondern dass dieses kriminelle Vorgehen Methode hat", so Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Dehm weiter: ...

Koalition blockiert steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften"Die Koalition legt sich weiter gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften quer. Sie lehnt es bislang ab, die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz auf die morgige Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Rein aus ideologischen Gründen missachtet die Koalition die demokratischen Regeln in diesem Lande und stellt ...

Lobbyismus einschränken"Es ist wenig hilfreich, die Auswüchse des Lobbyismus zu verharmlosen. Das Problem ist doch, dass mächtige Interessensgruppen und Unternehmen in der Politik übermäßig viel Gehör finden und damit die Gesetzgebung bestimmen, obwohl dies oft gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Gerade in der jetzigen Gesundheitspolitik habe ich oft das Gefühl, dass die Interessen der Versicherten und Patienten ...

Sicherheitskonzept der Fußballvereine wird nur Verlierer produzieren"Mit Drohungen zur Abschaffung von Stehplätzen in Stadien bis hin zur Kostenübernahme von Polizeieinsätzen in und um Fußballstadien haben die Innenminister von Bund und Ländern die Bundesligavereine zu Beschlüssen gezwungen, die kontraproduktiv und zum Teil undurchführbar sind", sagt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss, mit Blick auf das ...

Das Problem beim Lobbyismus ist nicht allein der kriminelle Datenklau"Das Abfangen von E-Mails und geheimen Dokumenten aus Ministerien ist kriminell und muss von allen Beteiligten aufgeklärt werden. Das entscheidende Problem beim Lobbyismus ist aber nicht der kriminelle Datenklau. Denn es ist weniger skandalös, dass Lobbyisten erfahren, was geplant ist, als dass sie bestimmen, was getan wird. Aber gerade bei dieser Regierung und in diesem ...

Bildungsfinanzierung hinkt hinterher"Die kleine Steigerung bei den öffentlichen Bildungsausgaben reicht in keiner Weise aus, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Deutschland verspielt seine Zukunft, wenn hier nicht endlich deutlich zugelegt wird", erklärt Rosemarie Hein zum Bildungsfinanzbericht, der heute vom Bundesamt für Statistik in Wiesbaden vorgelegt wurde. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Der ...

Sozialunion statt Bankenunion"Steinbrück und Trittin streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen. Europa braucht keine Bankenunion, die nur bedeutet, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig für die Bankschulden ganz Europas haften. Die Banken müssen kleinreguliert und auf ihre Aufgabe als Diener der Realwirtschaft verpflichtet werden. Wir brauchen mehr Sparkassen statt großer Zockerbuden, und Sparkassen können dann auch ...

Bahn-Aufsichtsrat darf Kostensteigerung bei S21 nicht einfach durchwinken"Die neuen Mehrkosten für S21 dürfen nicht einfach so hingenommen und der Vertrag für Bahn-Chef Grube darf nicht um 5 Jahre verlängert werden", fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG zu Beratungen über die hohen Mehrkosten des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21. Leidig ...

Afghanistan: Die TIGER müssen umkehren"Die Bundeswehr sucht in Afghanistan offenbar weiterhin das Gefecht", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern nach Afghanistan. Schäfer weiter:"Aufgabe der TIGER ist nicht der Schutz des Abzuges, sondern Rückendeckung im Kampf. Dass die Bundesregierung die Kampfhubschrauber jetzt noch nach Afghanistan verlegt, ...

Stuttgart 21: Endlich Reißleine ziehen "Die Kostenexplosion des umstrittenen Bahnprojektes 'Stuttgart 21' ist keine Überraschung: Aktenvermerke aus dem Jahr 2009 zeigen, dass bereits die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 4,9 Milliarden Euro, wahrscheinlicher 6,5 Milliarden Euro ausging", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der ...

Mütter zahlen für Bankenrettung"Bundesfinanzminister Schäuble gibt den Geizhals bei der Besserstellung älterer Mütter in der Rente und zieht die Spendierhosen an, wenn mit Milliarden aus der öffentlichen Kasse das griechische Schuldenrückkaufprogramm zu finanzieren ist. Das Rückkaufangebot zeigt, dass Hedgefonds damit innerhalb weniger Monate rund einhundert Prozent Gewinn einfahren können", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit ...

Friedensnobelpreis für die EU ist ein bitterer Tag für Demokratien"Würde das Nobelpreiskomitee das Testament des Preisstifters ernst nehmen, hätte es sich die Peinlichkeit erspart, der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen", so Diether Dehm anlässlich der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises. "In seinem Testament wollte Nobel denjenigen würdigen' der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung ...

Friedensnobelpreis für Waffenexporteure "Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen", kommentiert ...

Ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 ...

Debatte um das Verbotsverfahren läuft nicht gut "Offenbar wird der Beschluss der Länder, ein NPD-Verbot zu beantragen, jetzt gleich zerredet", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Beschluss kritisiert haben. Jelpke weiter: "Der Bundestagspräsident ist bekanntlich jemand, der auch gegenüber seiner ...

Rettungsschirm für Beschäftigte"Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte", fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. "Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel." Michael ...

V-Leute nicht erfassen, sondern abschaffen"Die bloße Erfassung aller V-Leute in einer zentralen Datei löst keines der Probleme, die ihr Einsatz in der Vergangenheit aufgeworfen hat. Der Schaden, der mit dem Einsatz von V-Leuten verbunden ist, ist größer als sein behaupteter Nutzen. Daran kann auch eine neue Datei nichts ändern", erklärt Wolfgang Neškovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der ...

Mehr heiße Luft statt mehr Klimaschutz"Die UN-Klimakonferenz ist nicht nur kein Fortschritt, sie droht sogar ein Rückschritt zu werden. Falls die Teilnehmer sich nicht in letzter Minute ihrer Verantwortung für das globale Klima erinnern, wäre es besser gewesen, die Doha-Konferenz hätte nie stattgefunden", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den ...

Fallpauschalensystem muss auf den Prüfstand"Der Verdacht liegt nahe, dass zu viel operiert wird. Das Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit", sagt Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf den AOK-Krankenhausreport. Weinberg weiter:"Natürlich ist es der Wunsch der Ärzte, die Patienten bestmöglich zu behandeln. Aber die ökonomischen Anreize stehen dem oft entgegen. ...