Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 111

Deutsche Nahost-Politik bedarf dringend neuer Orientierung "Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: weitere Unterstützung für korrupte, diktatorische und gewalttätige Regime oder Hilfen für die Volksaufstände in Ägypten, Tunesien und Jordanien. Beides zusammen geht nicht", erklärt Wolfgang Gehrcke anlässlich der heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Der außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE warnt: "Die ...

Deutschland muss Mubarak die Unterstützung entziehen "Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten und dem nun ergangenen Schiessbefehl auf Demonstranten muss Deutschland seine Rüstungslieferungen an Ägypten aussetzen und Mubarak die politische Unterstützung umgehend entziehen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er: "Die ...

Ministerin Schröder macht den Bock zum Gärtner "Die Antwort der Ministerin Schröder auf das Schneckentempo der Wirtschaft bei der Besetzung von Führungspositionen durch Frauen ist paradox. Zehn Jahren freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft hat nichts gebracht. Jetzt will sie diesen Zustand gesetzlich manifestieren", so Cornelia Möhring anlässlich der neuesten Pläne Schröders zur Frauenquote in Führungspositionen. Die ...

Verfassungsgericht stärkt Rechte von Transsexuellen und ermöglicht Lebenspartnerschaften für Menschen unterschiedlichen Geschlechts "Das Transsexuellengesetz diskriminiert und verletzt in seiner jetzigen Form die Menschenwürde. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da es die Rechte von Transsexuellen stärkt", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur ...

Wirtschaftspolitik mit der Brechstange "Brüderle hat offenbar aus der Eurokrise gar nichts gelernt", konstatiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, nach den Äußerungen des Wirtschaftsministers, er lehne eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa ab. Wagenknecht erklärt: Nach dem Willen des Wirtschaftsministers soll auch zukünftig das teutonische Schlachtschiff durch Europa fahren und die ...

Lohnzurückhaltung gefährdet den Aufschwung "Wer dem noch zaghaften Aufschwung nicht die Grundlage entziehen will, muss sich endlich auf eine gerechte Lohnfindung einlassen. Es ist unverantwortlich, dass Dieter Hundt jetzt wieder das Mantra der Lohnzurückhaltung anstimmt", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten, die Tarifforderungen der Gewerkschaften seien illusionär. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

Dringender Tatverdacht gegen deutsche Sicherheitsbehörden "Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unmissverständlich zu erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden - insbesondere der BND - Informationen ...

CO2-Verklappung kein Klimaschutz "Die Verpressung von CO2 bleibt was es ist: vorgetäuschter Klimaschutz", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zum Besuch es ehemaligen Bundesumweltministers und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei der CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Schwarze Pumpe im Landkreis Spree-Neiße. Bulling-Schröter weiter: "Wenn Minister Gabriel meint, mittels der ...

Spitzelei in legitimen politischen Organisationen beenden "Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend." Jelpke weiter: "Man muss davon ausgehen, dass der aktuelle ...

Die Umwelt schonen, nicht die Villen - für eine sozial-ökologische Grundsteuerreform "Es wird Zeit, dass in den Verhandlungen um eine Reform der Grundsteuer endlich ernsthaft über eine ökologisch ausgerichtete Flächennutzungsteuer nachgedacht wird, die auch sozial zu rechtfertigen ist", erklärt der Kommunalfinanzexperte der Linken, Harald Koch, Mitglied im Finanzausschuss, zur heute stattgefundenen Tagung der Länderfinanzminister zur ...

Union und FDP auch im Ältestenrat gegen Bürgerbeteiligung in Enquete "Auch im Ältestenrat haben CDU/CSU und FDP heute mit ihrer Mehrheit den Vorschlag abgelehnt, die Bürgerinnen und Bürger direkt als 18. ,Abgeordneten' in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitwirken zu lassen", kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Union und FDP wollen ...

Mein Name ist Schnipkoweit, ich weiß von nichts "Es ist nichts Neues, dass die Erinnerung bei den Verantwortlichen immer dann aussetzt, wenn es unangenehm wird", so Dorothée Menzner zur heutigen Vernehmung des niedersächsischen Sozialministers a.D., Hermann Schnipkoweit (CDU), vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss weiter: "Angesprochen auf ...

Preisanstieg frisst Rentensteigerung "Die Bundesregierung sollte den Rentnerinnen und Rentnern reinen Wein einschenken statt die Wahrheit zu panschen: Die für dieses Jahr angekündigte Rentensteigerung wird von der Preisentwicklung nämlich vollständig gefressen werden", kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung unter Vorbehalt der erst im März vorliegenden genauen Zahlen angekündigte Rentenerhöhung. Der ...

Raus aus der Datenschutzdefensive "Beim Thema Datenschutz muss die Bundesregierung aus der Defensive kommen. Nicht zuletzt das Chaos um Google-Street-View im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine grundsätzliche Reform des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig ist, um auf den sich ständig weiterentwickelnden Bereich der neuen Medien und auf neue Arbeitsformen nicht bloß nachträglich reagieren zu können", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

Guttenberg-Versagen ist nicht das eigentliche Problem "Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Van Aken weiter: "Die aktuell bekannten Vorfälle bei der Bundeswehr haben ...

Bundesregierung muss Verzögerungstaktik bei Unabhängiger Patientenberatung beenden "Die Bundesregierung hat uns getäuscht", so Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass viele Beratungsstellen inzwischen vor dem finanziellen und personellen Aus stehen, obschon die Bundesregierung im Bundestag wie auch bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder versprochen hatte, für einen ...

Pressefreiheit verträgt keinen Maulkorb "Die Bundesregierung missachtet nach wie vor die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. Ihr Gesetzentwurf greift viel zu kurz und wird der Rolle der Presse als 'Vierter Gewalt' im Staat nicht gerecht", erklärt Halina Wawzyniak, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss, anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit ...

Die Zeiten von Atom und Kohle sind vorbei "Das schwarz-gelbe Energiekonzept verfehlt gänzlich die Anforderungen an die Energiewende", so Dorothée Menzer zur heutigen Übergabe eines SRU-Sondergutachtens an Umweltminister Röttgen. "Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt abermals, dass 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 ohne Atom- und Kohlelaufzeitverlängerung möglich sind, die Bundesregierung will davon aber nichts ...

Solidarische Bürgerversicherung statt unsozialem Schnellschuss "Die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen erneut, dass der unbedachte Kopfpauschalenschnellschuss nicht nur unsozial, sondern unnötig war", teilt Martina Bunge zu den geschätzten Überschüssen im Gesundheitsfonds mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Schwarz-Gelb hat die Öffentlichkeit getäuscht und behauptet, ...

Sanierungsklausel nicht EU-konform "Die Bundesregierung hätte bei der Erarbeitung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Dann hätte sie sich die Rüge der EU für die Sanierungsklausel erspart", kommentiert Barbara Höll die heutige Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bedenken gegen die Sanierungsklausel gab es von Seiten der EU schon ...