Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 117

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport nach Lubmin "Der Castor-Transport nach Lubmin zeigt die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit schwarzgelber Atompolitik. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem erneuten Transport der verstrahlten Fracht durchs ganze Land befassen. DIE LINKE hat deshalb für morgen eine Aktuelle Stunde beantragt", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar ...

Fortschrittsbericht Afghanistan Dokument des Scheiterns "Nach neun Jahren muss nunmehr die Bundesregierung den Bankrott ihrer Kriegspolitik eingestehen. Der Fortschrittsbericht ist ein Dokument des Scheiterns und der verpassten zivilen Chancen. Tatsächliche Konsequenzen zieht die Bundesregierung nicht", so Wolfgang Gehrcke zum vorliegenden Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE ...

Zukunftsthema Verbraucherpolitik "Kostenfallen im Internet, Abzocke bei Dispozinsen, überhöhte Strompreise oder mangelhafte Fahrgastrechte: DIE LINKE fordert wirkungsvolle Gesetze, während die Bundesregierung die Verantwortung auf den so genannten 'mündigen Verbraucher' abschiebt. Wir machen Verbraucherpolitik in erster Linie für sozial Benachteiligte, nicht für Besserverdienende", so Caren Lay anlässlich der heutigen Vorstellung ...

Kein stilles Atommüll-Endlager in Mecklenburg-Vorpommern "Wir werden nicht hinnehmen, dass Lubmin schleichend zum Endlager für Atommüll wird", so Steffen Bockhahn anlässlich des anstehenden Castor-Transportes vom französischen Cadarache in das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei handelt es sich um Atommüll, der ursprünglich aus Karlsruhe und vom Atomforschungsschiff Otto Hahn stammt. Bockhahn, Mitglied im ...

Deutsche Waffenexporte bedeuten tausendfachen Tod "Es ist eine Skandal, dass Deutschland immer noch Milliarden am tausendfachen Tod in anderen Ländern verdient", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute von der GKKE vorgelegten Rüstungsexportbericht 2010. Van Aken weiter: "Wir fordern ein Verbot aller Rüstungsexporte. Zu allererst muss die Ausfuhr von Sturmgewehren, Maschinenpistolen ...

Afghanistan: Abzugsbefehl statt Weihnachtsinszenierung "Statt eines PR-Trosses für Weihnachtsinszenierungen, hätte der Verteidigungsminister Abzugsbefehle mit nach Afghanistan nehmen sollen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weihnachtsreise des Verteidigungsministers nach Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: "Es wirkt, als sei der letzte verbliebene Grund für die Fortführung ...

Deutsche Unternehmen mitverantwortlich für Tote bei Textilarbeiter-Protesten in Bangladesh "Deutsche Unternehmen sind indirekt mitverantwortlich für Tote und Verletzte bei den Textilarbeiter-Protesten in Bangladesh. Die andauernde Missachtung des erst im Juli diesen Jahres durchgesetzten Mindestlohns von knapp 32 Euro zeigt deutlich: Freiwillige Zusagen von deutschen Unternehmen haben vor Ort in den Fabriken keine Wirkung. Sie dienen ...

Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin "Der Forderung des DGB nach einer Bürgerversicherung stimmt DIE LINKE vorbehaltlos zu. Leider sperrt sich Gesundheitsminister Rösler und stellt im Alleingang weiter die Weichen für Kopfpauschalen", sagt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zur Vorstellung des Abschlussdokumentes der DGB-Reformkommission. Harald Weinberg fährt fort: "Die ...

Bundesregierung gibt Gefährlichkeit von Pfefferspray zu "Die Bundesregierung räumt ein, dass bei Anwendung von Pfefferspray gravierende Gesundheitsbeeinträchtigungen möglich sind, will aber keine Konsequenzen daraus ziehen. Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Pfefferspray (17/3942). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Merkel und Sarkozy sind Erfüllungsgehilfen der Banken "Merkel und Sarkozy schützen Banken und Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung einer umfassenden Reform der Euro-Zone sowie der Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Deutschland und Frankreich treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und zwingen weitere Länder unter den Rettungsschirm. ...

LINKE an Absprachen über Vergabepraxis des Bundesverdienstkreuzes nicht beteiligt Zur Debatte über die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: "Das Bundesverdienstkreuz ist bekanntlich dafür vorgesehen, besondere Leistungen zu würdigen. Dies wird durch die pauschale Vergabe entwertet und beschädigt. Dieses Geschachere ist unwürdig, an dieser ...

Werthebach-Bericht ist enttäuschend "Der Bericht ist eine Enttäuschung. Eine Verbesserung der Sicherheitsarchitektur ist leider nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Stattdessen werden alte Lösungsvorschläge wieder aufgewärmt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt", kommentiert Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss, den Bericht der Werthebach- Kommission. Frank Tempel fährt fort: "Der Aufgabenbereich und die Belastung der ...

Kinder brauchen mehr als hohle Worte "Es sind wieder ein mal sehr einfache Formeln, mit denen Familienministerin Kristina Schröder Aufgaben des Bundes für erledigt erklärt und sie im Anschluss an die Länder und die Kommunen abschiebt", erklärt die Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heute vorgestellten Abschlussbericht für den Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland". ...

Merkel macht Euro-Rettung erst richtig teuer "Juncker hat recht. Die Kanzlerin schadet Europa", kommentiert Michael Schlecht die Kritik des Premierministers Luxemburgs und Chefs der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, an der Ablehnung von Euro-Bonds durch die Bundeskanzlerin. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin verteuert die Euro-Rettung. Spekulanten und Merkel treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch ...

Menschenrechte über Profite stellen "Die Bundesregierung stellt Wirtschaftsinteressen über Menschenrechte", konstatieren die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss, Annette Groth und Katrin Werner, zum 62. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Katrin Werner: "Die Bundesregierung singt gern das Hohelied der Menschenrechte. Aktuell hat sie im eigenen Land mit dem ...

Cancún auch für Bangladesch "Während in Cancún - wie zuvor auch in Kopenhagen - mehr ums Geld als um die Begrenzung des Klimawandels und dessen Folgen gekämpft wird, steht den Menschen im Süden sprichwörtlich längst das Wasser bis zum Hals", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter: "Jedes Jahr werden die Folgen des Klimawandels in ...

Deutschland noch lange nicht in erster Bildungsliga "Bei genauerem Hinsehen erweist sich der umjubelte PISA-Erfolg als fragwürdig. Angesichts der mageren Ergebnisse bei der Basiskompetenz Lesen ist die Euphorie unangebracht", erklärt Rosemarie Hein. Die Sprecherin für allgemeine Bildung der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Diesmal wurden Schüler befragt, die bei der ersten PISA-Studie gerade einmal in der ersten Klasse waren. ...

Großer Erfolg für die Kohlekumpel "Mit ihren massiven Protesten sind die Kohlekumpel und ihre Familien Minister Brüderle und seiner FDP erfolgreich in die Parade gefahren. Brüderle war schon dabei die nächsten Zigtausende von Arbeitsplätzen für seine neoliberale Wirtschaftsideologie über die Klinge springen zu lassen", so Ulla Lötzer zur Entscheidung der EU-Kommission, die Kohlesubventionen bis 2018 weiterlaufen zu lassen. Die ...

Obama gibt vor und Niebel vollzieht "Bei den USA kann man nur Kopfschütteln. Ihr Cancún-Vorschlag für das US-Reduktionsziel von CO2 bedeutet Null Prozent Veränderung gegenüber 1990. Das ist ein Verbrechen gegenüber den Ländern des Südens", so Eva Bulling-Schröter zur Haltung der USA bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bei der Einschätzung sollte es egal sein, ...

Unverständliche Nachsicht "Die Absicht der Koalition, die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht weiterhin zu ermöglichen, offenbart eine unverständliche staatliche Nachsicht mit Steuerkriminellen. In keinem anderen Bereich des Strafrechts werden Kriminelle so sehr begünstigt wie bei der Straftat der Steuerhinterziehung. Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört deshalb ganz abgeschafft", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion ...