Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 114

Bundeswehrreform: Einsparungen möglich und geboten "Der Auftrag an Verteidigungsminister zu Guttenberg lautete nicht, sich seine Wunscharmee zusammenzuträumen, sondern einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Daran muss er sich messen lassen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbare Verfehlung der Einsparziele durch die Bundeswehrreform. Schäfer erklärt ...

Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel um Dioxin "Schluss mit dem Schwarze-Peter-Spiel", fordert Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der eklatanten Informationspannen im Dioxin-Skandal. Bartsch weiter: "Es geht um grundsätzliche Lösungen im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht um Aktionismus von Skandal zu Skandal und schon gar nicht darum, welcher Unionspolitiker wie seine ...

Demo-Verbote auf dem Prüfstand "Die Verletzungen der Versammlungsfreiheit durch Politik und Polizei müssen endlich gerügt werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der mündlichen Verhandlung über das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Das Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt darüber am Mittwoch, 19. Januar. Ulla Jelpke, die selbst zur ...

Grenzen des Wachstums sind erreicht "40 Jahre nach dem Bericht des Club of Rome ist endlich die Erkenntnis angekommen, dass Wachstum in einer profitorientierten Marktwirtschaft Reichtum für Wenige und Armut für Viele produziert und die ökologische Krise noch verschärft. Die Einsetzung einer entsprechenden Kommission war längst fällig", erklärt Ulla Lötzer anlässlich der konstituierenden Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, ...

Aigners Aktionsplan greift zu kurz "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen vor allem, welche ...

Afghanistan: Mandat mit vorgezogenem Verfallsdatum "Mit den Gedankenspielen zur Beteiligung deutscher Soldaten an einem AWACS-Einsatz in Afghanistan hat Verteidigungsminister zu Guttenberg dem zur Abstimmung anstehenden Afghanistan-Mandat ein vorgezogenes Verfallsdatum aufgeklebt", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in ...

Tunesien: Ben Ali muss zurücktreten "Die so genannten Zugeständnisse des tunesischen Präsidenten Ben Ali sind unglaubwürdig und werden die Probleme im Land nicht lösen. Ben Ali muss zurücktreten und den Weg für demokratische Wahlen frei machen. Die deutsche Regierung muss bis dahin ihre Kooperation mit Tunesien aussetzen und die EU zum selben Schritt drängen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche ...

Bundessuperbehörde ist verfassungswidrig Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Vorhaben, angeregt durch die "Werthebach-Kommission" und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig. Die Fusion ...

Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen "Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ...

Integrationsbeirat soll falsche Integrationspolitik legitimieren "Der geplante Bundesbeirat für Integration erinnert an den traurigen Ausländerbeirat, der von der Bundesregierung nie angehört und nie ernst genommen wurde. So wird auch ein neuer Beirat nicht einmal Placebo-Wirkung entfalten. Er wird vor allem die Aufgabe haben, die falsche und hässliche Integrationspolitik der Bundesregierung nach außen zu legitimieren", erklärt Sevim ...

Europarechtliche Pflichten müssen eingehalten werden "Das deutsche System der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtsfeindlich. Es widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht bereit, das zu akzeptieren und ihren europarechtlichen Pflichten nachzukommen. Der Abschluss von Verträgen hat keinen Sinn, wenn ein Vertragspartner nicht bereit ist, sich daran zu halten", sagt Wolfgang ...

Entschädigungen für NS-Opfer sind überfällig "Noch kann die Bundesregierung ein Zeichen der Versöhnung und Verantwortung für deutsches NS-Unrecht setzen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zum Streit um Entschädigung für griechische NS-Opfer. Die griechische Regierung hat beschlossen, sich mit dem Hinweis auf die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo, dem am 10. Juni 1944 218 ...

Euro-Rettung: Schwarzer Peter für die Steuerzahler "Solange die von der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten ins Verderben von Rezession, Zinsspekulation und Sozialabbau getrieben werden, schiebt jede Aufstockung des Euro-Schutzschirms wie auch der Vorschlag, der EFSF solle direkt Staatsanleihen aufkaufen, dem Steuerzahler den schwarzen Peter zu: Werden die Staatsanleihen faul, zahlt er", kommentiert Alexander Ulrich Berichte, die ...

Rüstungsetat maßlos überzogen "Der gestern vorgelegte vorläufige Jahresabschluss der Bundesregierung entlarvt einmal mehr den politischen Kurs der schwarz-gelben Koalition: Auf den Schultern der Arbeitslosen und auf Kosten von Bildung und Forschung werden Milliarden von Euro in die Bundeswehr gepumpt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch weiter: "Ohne Einwilligung des ...

LINKE-Politikerinnen auf Bildungstour in Pheinland-Pfalz Die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des für Bildungsfragen zuständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Agnes Alpers und Rosemarie Hein sind mit ihrer Rheinland-Pfälzer Kollegin Katrin Senger-Schäfer drei Tage auf Bildungstour in Mainz, Speyer und Ludwigshafen. Ziel ihrer zahlreichen Gespräche in Bildungseinrichtungen und Institutionen ist es, Fragen der Entwicklung ...

Wirtschaftswunder bleibt aus "Ein Wirtschaftswunder sieht anders aus. Die Aussichten für 2011 sind nicht gut, weil die Bundesregierung die anderen Länder Europas zu unverantwortlichen Sparorgien zwingt und sich einer Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft verweigert", so Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Zahlen für das Bruttoinlandprodukt 2010. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die ...

Dioxin-Skandal: Kostenwahrheit ist der beste Verbraucherschutz "Im Dioxin-Skandal müssen die Ursachen bekämpft werden. Die Symptome zu behandeln, wie jetzt von Ilse Aigner praktiziert, reicht nicht aus. Strengere Auflagen und härtere Strafen klingen dramatisch, packen das Problem aber nicht an den Wurzeln", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des sich ausweitenden Dioxin-Skandals. Binder ...

Gregor Gysi zum Mandat für die Fortsetzung des Kriegeseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Die Kriegskoalition aus Union, FDP, SPD und wohl auch den Grünen lernt nicht dazu. Kein Problem Afghanistans lässt sich mit Krieg lösen. Die über eine Milliarde Euro, die jährlich für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgegeben werden, könnten sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland wesentlich nützlicher eingesetzt ...

Euro-Reform statt Bankenrettung "Diese Euro-Rettung ist gescheitert. Der Euro-Rettungsschirm wird zum Fass ohne Boden und ist eine permanente Bankenrettung", kommentiert Michael Schlecht die beabsichtigte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Banken verdienen an steigenden Zinsen, die Bevölkerung soll die Euro-Rettung mit Kürzungspaketen und Garantien bezahlen. Dies drückt die ...

Verlängerung des Afghanistanmandats ist Roadmap in den Bürgerkrieg? "Die Pläne der Bundesregierung zum weiteren Umgang mit dem Afghanistankonflikt sind eine Roadmap in den Bürgerkrieg", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: "Die Bundesregierung setzt darauf, dass sich ein ...