Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 112

Bundestagsabgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demonstration in Dresden auf In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf. Anlässlich der Veröffentlichung erklären Daniela Kolbe (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE ...

Abrüstung findet nicht statt "Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt", ...

Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N. "Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte", so Christine Buchholz, ...

Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitische Sprecherin und die netzpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE GrÜNEN, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz: "Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der ...

Mubarak-Regime ist am Ende "Das Regime Mubarak, das sich mittels Repressionen, Wahlfälschungen und maßloser Selbstbereicherung bislang am Ruder gehalten hat, ist am Ende. Seine letzte Chance, aus den Umwälzungen in Tunesien eigene Konsequenzen zu ziehen und friedlich abzutreten, hat es verspielt", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Protestkundgebungen in Ägypten. Gehrcke ...

Statistisches Armutszeugnis für Schröder und Merkel "Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal und geht auf die Konten der Regierungen der letzten Jahre von Schröder bis Merkel", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland. "Mit Hartz IV, der Ausbreitung von Billigjobs und Leiharbeit hat sich die ...

Wehrbeauftragtenbericht: Hintergründe der Verfehlungen beachten "Wer von Fehlentwicklungen in der Bundeswehr redet, darf von Auslandseinsätzen nicht schweigen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Jahresbericht des Wehrbeauftragten und die aktuell diskutierten Vorfälle von Schießunfall bis Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter: "Die zunehmende Einsatzorientierung der Bundeswehr und ...

LINKE beteiligt sich nicht an Hartz IV-Farce "Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ...

Verbraucherinformationsgesetz muss auch für Finanzprodukte gelten "Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine moderne Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen zugänglich sein", so Caren Lay anlässlich den heutigen Äußerungen des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit, Peter Schaar, und des Chefs des Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, ...

Schavan fährt Hochschulen auf Verschleiß "Bildungsministerin Annette Schavan kann die Überlastung der Hochschulen gerne als Boom bezeichnen, deren Probleme löst sie dadurch nicht. Unis und Fachhochschulen sind auf einen Ansturm von Studierenden nicht vorbereitet", erklärt Nicole Gohlke zur Zwischenbilanz des Hochschulpaktes. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert einen dauerhaften Ausbau der Hochschulen ...

Abgeltungsteuer gehört ins Jenseits "Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert", kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Erst hieß es, die Abgeltungsteuer würde für Vereinfachung sorgen. Dann folgten kurze Zeit später durch das Bundesfinanzministerium über 100 Seiten Erläuterungen. Nun kommt ...

Guttenberg betreibt Imagepflege statt verantwortlicher Regierungsführung "Verteidigungsminister zu Guttenberg verwechselt nach wie vor Aufklärung mit Aktionismus und Information mit Schlagzeilenhascherei", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Maßnahmen des Verteidigungsministers in der Gorch-Fock-Affäre. Schäfer weiter: "Wie schon bei der Aufarbeitung des Kundus-Vorfalls versucht ...

Lebensmittel-Panschern den Riegel vorschieben "Ilse Aigner muss im Dioxin-Skandal zeigen, wie ernst ihr der Verbraucherschutz ist. Statt die Lebensmittel-Panscher gewähren zu lassen, muss die Bundesverbraucherministerin das Problem konkret angehen. Es muss klar werden, wer die Verbraucher betrügen will", erklärt Karin Binder zum heutigen Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE fährt ...

Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal "Der Bericht ist ein Skandal", so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die ...

Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch: "Mit der angedrohten Klage wollen einige unionsgeführte Bundesländer die bundesstaatliche Solidarität ...

Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten "Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung ...

Endlich EU-Verbot von Schwindelzertifikaten im Klimaschutz "Wir begrüßen diesen Schritt, der längst überfällig war", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter, zur heutigen Entscheidung des Climate Change Comittee der EU, wenigstens die betrugsanfälligsten Zertifikate auf dem Markt für Treibhausgasemissionsberechtigungen ab 2013 zu verbieten. Eva Bulling-Schröter fährt fort: "Dass an ...

Deutschland verletzt Europäische Menschenrechtskonvention "Auch Deutschland verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention", lautet die Schlussfolgerung von Ulla Jelpke nach dem heutigen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Der EGMR hat in seinem heute vorgelegten Spruch Griechenland und Belgien wegen Verstößen gegen die Europäische ...

Aigners Vorstoß unglaubwürdig "Während die Börsen damit Profite erwirtschaften, bedeuten Nahrungsmittelspekulationen für Millionen Menschen in den Entwicklungsländern Hunger, Krankheit und Tod: Diese Spekulationen müssen unterbunden werden", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur Ankündigung von Frau Aigner, auf dem internationalen Agrargipfel am Wochenende das Thema ...

Klagen über Fachkräftemangel sind scheinheilig "Klagen von Arbeitgebern und Regierung über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. Millionen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert. Ältere Beschäftigte werden aussortiert, jungen Menschen Ausbildungsplätze verweigert, Frauen in Teilzeitjobs gedrängt und Migrantinnen und Migranten die Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Hier liegt das eigentliche Problem.", erklärt ...