Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 110

Obligatorische Asylwiderrufsverfahren müssen endlich abgeschafft werden "Die obligatorischen Asylwiderrufsverfahren müssen endlich wieder abgeschafft werden", so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2010. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Nach den nun vorgelegten Zahlen endeten im Jahr 2010 von 15.420 Verfahren, mit denen ein Widerruf des ...

Westen muss jetzt mit Mubarak brechen "Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag ...

Energiearmut in Europa verhindern "Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, das für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist", kritisiert Alexander Ulrich im Vorfeld des EU-Energiegipfels in Brüssel. Der Abgeordnete der Fraktion DIE ...

Für eine demokratische Erneuerung unseres Landes Klausur der Fraktion DIE LINKE 25.02.2011, 18 Uhr bis 26.02.2011, 12 Uhr Parlamentariertag der Partei DIE LINKE 26.02.2011, 13 Uhr bis 27.02.2011, 13 Uhr KONGRESS KULTURWERK-fichte, Fichtestraße 29/29a, 39112 Magdeburg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straßen, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie ...

Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern "Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte. ...

Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen "Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van Aken ...

Wirtschaftsregierung à  la Merkel führt in die Krise "Eine europäische Wirtschaftsregierung à  la Merkel läuft auf einen Pakt mit der Krise hinaus", warnt Michael Schlecht anlässlich des das Spitzentreffens der Bundesregierung zur Reform der Euro-Zone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Die Bundeskanzlerin will Europa die Schuldenbremse, die Rente erst ab 67 und die deutschen Billiglöhne verordnen. In ...

Steuerluftnummer für Bürgerinnen und Bürger "Was die Bundesregierung als Steuervereinfachung und sogar als Entlastung zu verkaufen versucht, ist nichts weiter als eine Luftnummer", kommentiert Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Steuervereinfachung. "Bestenfalls drei Euro im Monat beträgt die 'Entlastung' durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro, ...

Mor Gabriel - ein Fall von Christenvertreibung "Das Urteil des Obersten Gerichtshofs der Türkei, große Wald- und Flurstücke der zum Kloster Mor Gabriel gehörenden Ländereien zu enteignen und dem türkischen Staat zuzusprechen, ist nicht hinnehmbar", erklärt Luc Jochimsen zur anhaltenden Debatte um das Urteil. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die Ländereien bilden die wirtschaftliche Grundlage ...

LINKE fordert Offenlegung aller Futtermittel-Untersuchungen "DIE LINKE fordert die Veröffentlichung aller Futter- und Lebensmittel-Untersuchungen. Die Lehre aus dem Dioxin-Skandal muss sein: Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, was wirklich im Essen steckt", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über schärfere Futtermittel-Auflagen. Karin Binder ...

Militärreklame erreicht fast eine Million Jugendliche Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. "Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen", erklärt dazu Ulla Jelpke. ...

Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen "Die Kanzlerin muss in der Tat Farbe bekennen, wie der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den ...

Quote muss auch gleiche Bezahlung beinhalten "Wer A sagt, muss auch B sagen. Eine Quote für Führungspositionen hat nur dann Sinn, wenn sie mit der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern verbunden ist", fordert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die anhaltende Debatte um die Frauenquote in Führungspositionen. "Das Grundprinzip 'Gleicher Lohn für gleiche ...

Ausbildungsmisere bleibt bestehen "Die Ausbildungsmisere ist in Deutschland nicht überwunden. Weiterhin bleiben junge Menschen, die als nicht ausbildungsfähig bezeichnet werden, außen vor. Die Partner des Ausbildungspakts arbeiten mal wieder mit der Vernebelungstaktik", so Agnes Alpers zu der Meldung, dass Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und Bundesagentur für Arbeit eine positive Bilanz des Ausbildungspakts gezogen haben. Die ...

Pakt des Westens mit arabischen Diktatoren ist am Ende "Die Politik des Westens, Diktatoren zu stützen, solange sie nur dem von den USA vorgegebenen Kurs folgen, ist am Ende", erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich zuspitzenden Lage in Ägypten. "Bis fünf nach Zwölf hat der Westen das Regime Mubarak massiv finanziell, politisch und moralisch unterstützt und tut das immer noch - ...

Extremismus-Erklärung schadet dem Kampf gegen Rechts "Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen ...

SWIFT sofort beenden "Das SWIFT-Abkommen muss umgehend beendet werden. Es verletzt nicht nur das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, wonach die USA auch auf innereuropäische Überweisungen zugreifen können. Jan Korte weiter: "Das SWIFT-Abkommen untersagt die Weitergabe ...

Aufschwung kommt bei Beschäftigten und Erwerbslosen nicht an "Viele Beschäftigte und Erwerbslose profitieren nicht von der wirtschaftlichen Erholung. Für sie ist der so genannte Aufschwung am Arbeitsmarkt ein Abstieg in atypische und prekäre Beschäftigung, zu Niedriglohn und Leiharbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum Arbeitsmarktbericht der Bundesregierung für den Monat Januar. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Bundeswehr-Vorfälle müssen von unabhängiger Kommission untersucht werden "Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte sich besser die Warnung ihres Verteidigungsministers vor vorschnellen Urteilen zu Herzen nehmen sollen", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einschätzung der Bundeskanzlerin, bei den jüngsten Bundeswehrskandalen handle es sich nur um "Einzelfälle". Schäfer ...

Keine Lohndrückerei durch Rentnerarbeit "Union und FDP wollen nach den Kombilöhnen nun auch mit der Kombirente die Löhne drücken. Damit würde die Rente über kurz oder lang von einer Lohnersatz- zu einer Lohnergänzungsleistung gemacht. Dumpinglöhne mit Renten aufzustocken ist der falsche Weg, Alterseinkommen zu verbessern", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von Union und FDP ...