Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 118

Keine Spekulation mit ehemals volkseigenen Flächen "Statt den Spekulationsmotor BVVG abzustellen, sorgt die schwarz-gelbe Koalition nun dafür, dass auch die Alteigentümer von der staatlichen Bodenspekulation profitieren können. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert stattdessen Sofort-Maßnahmen gegen Bodenspekulationen und die kostenfreie Übergabe der ehemals volkseigenen BVVG-Flächen an die Bundesländer", kommentiert Kirsten Tackmann, ...

Aigner kennzeichnet sich als Industrie-Lobbyistin "Bundesministerin Ilse Aigner verdirbt den Verbraucherschutz. Mit ihrer industriefreundlichen Haltung in Brüssel hat sie sich einmal mehr gegen die Interessen der Verbraucher gestellt", so Karin Binder zur heutigen Entscheidung über die Lebensmittel-Kennzeichnung der Verbraucherschutzminister in Brüssel. Das Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz weiter: "Eine klare ...

Gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege "Philipp Rösler will aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Versicherungen machen", so Gesine Lötzsch zur Vorstellung des FDP-Gesundheitsministers, eine private Pflegeversicherung nach dem Vorbild der Riesterrente einzuführen." Das Mitglied des Fraktionsvorstandes DIE LINKE weiter: "Alle reden im Zusammenhang mit dem Pflegenotstand vom demografischen ...

Bundesregierung lernschwach bei PISA "Es ist nicht hinnehmbar, dass insbesondere Schüler bei vergleichbaren sozialem Hintergrund in Abhängigkeit davon, welche Schule sie besuchen, Lernunterschiede von bis zu zwei Schuljahren aufweisen. Offensichtlich erweist sich die Bundesregierung selbst als lernschwache Schülerin, die dringend der Nachhilfe bedarf", so Rosemarie Hein zu den Ergebnisse der neuesten Pisa-Studie. Die positive ...

Euro-Reform statt Euro-Crash "Die Bundesregierung ist verantwortlich, wenn der Rettungsschirm weiter aufgestockt werden muss. Die Kanzlerin schützt Banken und Spekulanten", so Michael Schlecht zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Erst hat Deutschland mit seinen Billiglöhnen und Exportüberschüssen die EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Dann hat Merkel mit ihrer ...

DIE LINKE fordert sofortige Freilassung für Dogan Akhanli "DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Dogan Akhanli. Der unfaire Prozess gegen Akhanli basiert auf einer konstruierten Anklage ohne Beweise", so Andrej Hunko zu dem am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnenden Prozess gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller und Menschenrechtler. Hunko, der für die Fraktion DIE LINKE als Beobachter am Prozess teilnimmt, ...

Weniger Wirtschaft und mehr Gesellschaft "Das Programm des fünften IT-Gipfels in Dresden macht wieder einmal deutlich, dass dieser für die Bundesregierung eine reine Lobbyveranstaltung von Industrie- und Wirtschaft darstellt", so Halina Wawzyniak, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages anlässlich des fünften IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember 2010 ...

Bundesregierung ohne Konzept für Pflegenotstand "Endlich sieht Herr Rösler ein, dass der Pflegenotstand real ist. Doch die Bundesregierung lässt hier keine Gesamtkonzept erkennen. Der dramatische Pflegefachkräftemangel ist politisch zu verantworteten und in weiten Teilen hausgemacht. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ...

DIE LINKE gratuliert den israelischen Ärzten für Menschenrechte zum alternativen Nobelpreis "Wir gratulieren der israelisch-palästinischen Organisation "Ärzte für Menschenrechte" zu dieser wohlverdienten Auszeichnung. Die Ärztinnen und Ärzte sind beispielhaft in ihrem menschenrechtlichen Engagement", so Annette Groth anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises heute im Schwedischen Reichstag in Stockholm. Die ...

Bildung in Deutschland tritt auf der Stelle "Was alle geahnt haben, wird morgen erneut bestätigt: Die Bundesregierung hat bei der Bildung versagt", erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen der Pisa-Studie 2009, die der OECD morgen offiziell vorstellen wird. Hein weiter: "Wieder eine internationale Vergleichsstudie, bei der das deutsche Bildungssystem nicht gut abschneidet. ...

CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen "Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. "Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgerufen. Wenn sie sich ...

Niebel tritt Gleichberechtigung mit Füßen "Bei der Reform der Gesellschaft für technische Entwicklungszusammenarbeit tritt die Regierung die Gleichberechtigung mit Füßen - das ist kein Neustart, sondern Politik von gestern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Personalpolitik Niebels bei der geplanten Fusion der staatlichen Entwicklungsorganisationen, die eine rein ...

DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung Dagmar Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss die Debatte neu eröffnet werden. DIE LINKE hat deshalb eine Sitzungsunterbrechung und die Eiberufung ...

Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme "Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch den Ankauf ...

OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan "Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben", so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. "Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalisierte, ...

Menschen mit Behinderungen müssen Abwehrkämpfe gegen Koalition führen "Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert: Kürzungen in der Grundsicherung, bei der Gemeindefinanzreform oder Gesundheitsreform und die Krise am Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderungen befinden sich vorwiegend in Abwehrkämpfen gegen die CDU/CSU-FDP-Koalition", erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...