Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 116

Kranke Arbeitnehmer sind keine Drückeberger "Mit ihrer Forderung nach Karenztagen im Krankheitsfall bleibt die FDP ihrem unsozialen Kurs treu. Nicht die Krankenstände sind zu hoch, sondern der Arbeitsdruck und die zunehmenden Belastungen", kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, aktuelle Überlegungen zur Einführung von Karenztagen. "Schon der Fehlzeitenreport der AOK belegte dies im ...

"Arbeitsmarktwunder" basiert auf Billigjobs "Das Jahr 2010 war kein gutes Jahr, weder für Erwerbslose noch für Beschäftigte. Das sogenannte Wunder auf dem Arbeitsmarkt beruht auf dem Boom von Billigjobs wie Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Das Normalarbeitsverhältnis - in Vollzeit und existenzsichernd entlohnt - wird immer mehr zum Auslaufmodell", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. ...

Datenschutz unabhängig organisieren "DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Deutschland im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss", erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. "Es wird Zeit, dass das Urteil des EUGH vom März vergangenen Jahres umgesetzt wird und sowohl in den Ländern als auch im Bund die Datenschutzbehörden aus ...

Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft "Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der ...

Räuberpistole à  la Cicero "Eine solche Räuberpistole glaubt die Redaktion doch selbst nicht", kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, einen Vorabbericht des Cicero über angebliche Raufereien im Bundestag bei der Verteilung des Atomgesetzes in die Fächer der Bundestagsabgeordneten. "Das hat mit Journalismus nichts zu tun." Thalheim weiter: "Als MdB Ralph Lenkert am fraglichen Dienstagabend um Mitternacht ...

Personaldefizit beim Zoll ist ein Skandal "Das gravierende Personaldefizit in der Bundeszollverwaltung ist ein Skandal", so Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort auf die Kleine Anfrage (17/4002) zur Stellensituation beim Zoll, die bestätigt, dass bis heute 3.650 Stellen beim Zoll nicht besetzt sind und von den 4,2 Millionen Vollstreckungsfällen im Jahr 2009 1,2 Millionen nicht abgeschlossen ...

Bahn leistet Offenbarungseid "Mit ihrer gestrigen Aufforderung, auf Bahnfahrten zu verzichten, leistet die Bahn einen kompletten Offenbarungseid. Das alles ist für die Fahrgäste nicht mehr zumutbar", so Caren Lay zum anhaltenden Bahn-Chaos mit massenhaften Verspätungen und Zugausfällen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Börsengang-Abenteuer wirkt nach. Die Einsparungen von damals sind die ...

Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schützt vor europäischem Lohndumping "Frau von der Leyen verweigert sich im Vermittlungsausschuss nicht nur einem deutlich höheren Hartz IV-Regelsatz, sondern befördert auch mit ihrer Starrköpfigkeit eine drohende Eskalation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ab dem 1. Mai 2011" ,kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Instituts für Arbeitsmarkt und ...

CDU/CSU agiert als Demokratie-Bremse Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, hat sich erneut gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die CDU/CSU agiert verlässlich als Demokratie-Bremse. Deshalb ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Auseinandersetzungen, wie ...

Koalition lässt alle Fünfe grade sein "Die Koalition lässt alle Fünfe grade sein und will Millionen Hartz-IV-Betroffene zu Jahresbeginn 2011 nicht einmal fünf Euro mehr geben. Das ist nicht hinzunehmen. Die Bundesarbeitsministerin muss ohne Wenn und Aber sichern, dass per Verordnung oder Weisung ab Jahresbeginn wenigstens diese Minierhöhung ausgezahlt wird. Die Verweigerung dessen ist ein durchsichtige Erpressungsmanöver, dem die ...

Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1 "Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas", erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die ...

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil. DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden. WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und ...

Jede Frittenbude wird besser kontrolliert als Waffenexporte "Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besser kontrolliert werden als anderswo auf der Welt. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, niemand kontrolliert den Endverbleib dieser Waffen und selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der ...

Von der Leyen lässt Leiharbeiter im Stich "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zeigt sich Ursula von der Leyen unfähig, auch nur die geringsten Verbesserungen für Leiharbeiter durchzusetzen. Dieses Gesetz ist ein Armutszeugnis. Anstatt Equal Pay in der Leiharbeit endlich zu verankern, bleiben Leiharbeitsdumpinglöhne legal und somit an der Tagesordnung", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE ...

Netzpolitischer Erstspruch "Sollte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tatsächlich verhindert werden, wäre dies ein Erfolg der vielfältigen Proteste der Netzöffentlichkeit. Durch Protest hat sie zur Sensibilisierung des Themas beigetragen und das Thema Freiheit im Netz auf die Tagesordnung gesetzt", so die gestern gewählte Netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Halina Wawzyniak. Weiter erklärte sie: "Wenn am Donnerstag ...

Bundeswehrreform ist eine geplatzte Seifenblase "Die Bundeswehrreform als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu verkaufen, war eine Seifenblase, die jetzt geplatzt ist", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung der Pläne zum Umbau der Bundeswehr durch das Kabinett. Schäfer erklärt weiter: "Die Armee bleibt zu groß, zu teuer, und sie marschiert nach wie vor in die ...

Bundesregierung protegiert mutmaßlichen Kosovo-Kriegsverbrecher "Der Bericht des Europarates erfordert eine völlige Neubewertung der deutschen Balkanpolitik", so Sevim Dagdelen, anlässlich des Berichts des Europarates über die Kriegsverbrechen der UCK vor, während und nach dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der anschließenden und bis heute anhaltenden Besatzung durch die NATO. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für ...

Deutliche Erhöhung der Regelsätze notwendig "Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der ALG II-Regelsätze muss vollständig überarbeitet werden. Kurzfristig muss der Vermittlungsausschuss eine deutliche Erhöhung der Regelsätze beschließen. Dies ist eine logische Folge der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung ...

Nichts ist gut in Afghanistan "Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan", so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu ...

Kindeswohl ist der beste Kindesschutz "Die Vorstellungen der Familienministerin Schröder zum Thema Kindesschutz bekämpfen Symptome, verbessern aber nicht die Situation. Wer Kinder allein durch ein verstärktes Kontroll- und Sanktionssystem schützen will, liegt schon im Grundansatz falsch", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zum heute vorgestellten Entwurf eines Kindesschutzgesetzes. ...