Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 115

Die Menschen in Haiti brauchen weiter unsere Solidarität "Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti ist die Situation für die Menschen nach wie vor katastrophal", erklärt Heike Hänsel anlässlich des Jahrestags des schweren Erdbebens in Haiti. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Die Bevölkerung in Haiti braucht dringend einen Neuanfang: Der Wahlausgang muss unabhängig überprüft, die ...

LINKE fordert Paradigmenwechsel bei der Futtermittelkontrolle "Mein Verdacht, dass dieser Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel nur die Spitze des Eisberges ist, wurde nicht ausgeräumt. Kriminelle Energie und Profitgier, gepaart mit unzureichenden Kontrollen und zeitlichem Verzug haben zum Dioxin-Skandal geführt", kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Sozialgerichte sind Ausputzer der Politik "Die Sozialgerichte werden als Ausputzer für eine handwerklich schlecht arbeitende Politik missbraucht. Der unüberschaubare Wust an unklaren Formulierungen, widersprüchlichen Bestimmungen und Gerichtsentscheidungen bringt die Betroffenen seit Jahren in eine unzumutbare Lage. Das Gesetz ist nicht nur politisch falsch, sondern handwerklich auch schlecht gemacht. Es wird nach jeder Novellierung ...

Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein "Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten angelegt", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe "eine gewisse Tendenz" zur Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: "Der ...

Werter Bahnchef und Verkehrsminister, bitte haben sie Verständnis, dass wir, die Fahrgäste, die Schnauze voll haben, und das ohne Verspätung!!! "Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube wollen nicht wirklich anders. Ihre 'Schlussfolgerungen aus dem Bahn-Chaos' sind nichts anderes als der Versuch, die vorrangig auf Kostenreduzierung und Gewinnmaximierung im Vorfeld des geplanten Börsengangs ausgerichtete Bahnpolitik ...

Bundesregierung muss deutliche Worte zu Tunesien finden "Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er: "Die hohe Arbeitslosigkeit ...

Finanzmärkte müssen endlich reguliert werden "Viele EU-Staaten müssen mittlerweile höhere Zinsen bezahlen als Schwellenländer. Hieran zeigt sich deutlich der Irrtum der Neoliberalen: Die Finanzmärkte sind nicht intelligent, sie sind realitätsfern und gierig - und müssen daher endlich wirksam reguliert werden", kommentiert Alexander Ulrich die derzeitige Debatte, ob Portugal den europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen soll. ...

Wintermärchen 2.0 "Wieder einmal schiebt Bahnchef Grube das andauernde Bahn-Chaos auf den massiven Kälteeinbruch. Eine Wiederauflage von 2009: Ein Wintermärchen 2.0. Die tatsächlichen Probleme aber liegen woanders", so Sabine Leidig zum heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder mit Bahnchef Grube. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der allgemeine Sparkurs, mit dem die Bahn Verschleiß ...

Bundesregierung will permanente Bankenrettung "Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise" kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken. Die Bundesregierung ...

Angriff auf Menschenwürde und Glaubensfreiheit "Der Brandanschlag auf die älteste Moschee in Deutschland ist ein Angriff auf Menschenwürde und Glaubensfreiheit", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu dem Anschlag auf das Gotteshaus der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Wilmersdorf. "Ich verurteile diesen Anschlag mit aller Schärfe. Der inzwischen schon siebente Brandsatz gegen Moscheen und islamische ...

Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse "Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe, in der ...

Endlich mehr und nicht weniger Demokratie wagen Laut "FAZ" will das Bundesinnenministerium die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einschränken, indem die öffentliche Erörterung von Großprojekten ins Ermessen der Behörden gestellt wird und damit nicht mehr verpflichtend ist. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Weniger Bürgerbeteiligung ist die falscheste Antwort auf die ...

System der Futtermittelproduktion in seinen Grundfesten erschüttert "Es ist schockierend, mit welch krimineller Energie augenscheinlich in einigen Bereichen der Futtermittelindustrie gearbeitet wird. Das hat verheerende Wirkungen, weil sie unterdessen ein fester Bestandteil einer eher industriell organisierten, arbeitsteiligen Landwirtschaft ist", so Kirsten Tackmann zu den immer neuen Details über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische ...

Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen "Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung "Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates. DIE LINKE steht in dieser Frage an der Seite des Bürgerrechtsflügels der FDP. Ich hoffe, ...

Dioxin im Futter: Wirksame Verbraucherwarnung bleibt aus "Noch immer haben die Verbraucher keinen Überblick über die dioxinbelasteten Lebensmittel. Das ist der Skandal nach dem Skandal. Frau Aigner muss die Nennung aller Produkte und Hersteller durchsetzen", fordert Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Karin Binder fährt fort: "Das Lebensmittel- und Futtermittelrecht ist auf die Interessen der Hersteller ...

Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt "Auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichts nach einer entsprechenden Klage der Fraktion DIE LINKE musste der Vermittlungsausschuss nun endlich auch der LINKEN eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in seiner Arbeitsgruppe und den entsprechenden Untergruppen zugestehen, in denen die Reform der verfassungswidrigen Hartz IV-Regelsätze verhandelt wird", erklärt der Vorsitzende der ...

Steuergerechtigkeit sieht anders aus "Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor. Die Vorschläge sind indes kein großer Wurf, da nur wenige Steuerzahler davon profitieren werden", so Barbara Höll zum aktuellen Steuerkonzept. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "Viele Regelungen, zum Beispiel die Anhebung des ...

Dioxin-Skandal offenbart Lücken im System "Der Dioxin-Skandal zeigt wieder einmal, dass der Eingang von Schadstoffen in unsere Lebensmittel aktuell nicht sicher verhindert wird. Die Futtermittelgesetzgebung reicht offensichtlich nicht aus", so Kirsten Tackmann zu den anhaltenden Meldungen über den Dioxin-Skandal. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Der aktuelle Dioxin-Skandal offenbart wiederholt ...

Kein Freibrief für Neonazis "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für Neonazis", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Aufhebung des vom Oberlandesgericht München verhängten Verbots, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren "rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten." Ulla Jelpke ...