Die Linke. im Bundestag Pressemappe Seite 113

Röttgen bläst zum Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz "Zuerst hat die Bundesregierung per Laufzeitverlängerung die Netze mit Atom- und Kohlestrom zugestopft, jetzt schickt sie sich an, allmählich den Einspeisevorrang der regenerativen Stromerzeugung abschaffen zu wollen, um Konzernprofite und Netzstabilität zu sichern", so Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung Minister ...

FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der ...

NDR und ARD in der Stasi-Endlosschleife "Auch die Hundertste Wiederholung altbekannter haltloser Vorwürfe ändert nichts daran: Gregor Gysi hat weder mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet noch Mandanten verraten", erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, zu Medienberichten insbesondere in Blättern des Springer-Konzerns über eine heute Abend im ARD-Programm vorgesehene Dokumentation. "Dies wurde vom ...

Absurde Debatte um Krawatte "Aus dem überflüssigsten Kleidungsstück der Welt hat die Mehrheit des Ältestenrats eine Prinzipienfrage gemacht", kommentiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, die Ablösung des Schriftführers der Fraktion, Alexander Süßmaier, aus dem Vorsitz des Plenums. Das Präsidium des Bundestages hatte Süßmaiers Ablösung beschlossen, weil dieser bei seiner Arbeit ...

Gesetzliche Quote statt permanenter Ultimaten "Norwegen hat sie, Frankreich und Spanien haben sie und wir brauchen sie ohne weitere Verzögerungen ebenfalls: die verpflichtende Quote für Frauen in den Vorstandsetagen der Wirtschaft", kommentiert Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ultimatum der Arbeitsministerin an die deutschen Unternehmen, indem sie mit einer gesetzlichen ...

Mehreinnahmen der Rentenkasse machen Rente ab 67 überflüssig "Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Berichten über deutlich gestiegene Beitragseinnahmen der ...

Die Bahn nach Winterchaos endlich auf Gemeinnützigkeit und Wohl der Allgemeinheit ausrichten "Das Winterchaos bei der Bahn, einschließlich der Berliner S-Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den ...

Europäisches Asylsystem muss grundlegend erneuert werden "Das europäische Asylsystem muss grundlegend erneuert werden", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf die Bestätigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, dass Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems für ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Jelpke ...

Brüderle im Wunderland "Die Bundesregierung lässt sich vom Konjunkturstrohfeuer des letzten Jahres blenden. Die Erhöhung der Wachstumsprognose für das laufende Jahr ist unseriös. Eine Politik, die keinen Beitrag für höhere Löhne leistet, darf sich keine Hoffnungen auf einen konsumgestützten Aufschwung machen", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des ...

Harald Weinberg: Ohrfeige für die Bundesregierung "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten muss. Weinberg weiter: "Seit über zwei Jahren weist DIE LINKE die ...

Krankenhauskeime wirksam bekämpfen "Um die unhaltbaren Zustände in unseren Krankenhäusern zu beseitigen, brauchen wir ausgebildetes Fachpersonal für Hygiene, genügend Personal für eine gute und vor allem sorgfältige Arbeit, einen besseren Umgang mit Antibiotika und endlich eine strengere Meldepflicht bei Infektionen", so Martina Bunge angesichts der Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an Krankenhauskeimen sterben als an den ...

Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter: "Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das ...

Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter: "Solch eine Vorratsdatenspeicherung, dies hat das ...

Die Kanzlerin spaltet Europa "Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder", erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. "Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr ...

Aigner lässt im Dioxin-Skandal die Verbraucher im Stich "Bundesministerin Aigner muss sich um den Verbraucherschutz kümmern, statt mit den Ländern über Zuständigkeiten zu streiten", so die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, anlässlich der Sondersitzung von Bund und Ländern zum Dioxin-Skandal. Binder weiter: "Da läuft etwas in die falsche Richtung. Die verunsicherten Verbraucher interessieren sich ...

Peinliche SPD-Nibelungentreue zu tunesischer Diktatorenpartei "Es ist nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt" so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Ausschluss der RCD aus der Sozialistischen ...

Steuervereinfachung geht anders "Um eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich", so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort: "DIE LINKE schlägt in ihrem Steuerkonzept einen linear-progressiven Einkommensteuertarif vor. ...

LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab "Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine ...

Euro-Rettungsschirm entschlossen ausweiten, Euro-Anleihen einführen "Es ist kurzfristig richtig, den Euro-Rettungsschirm entschlossen auszuweiten. Das würde das Chaos an den Finanzmärkten dämpfen und die Spekulanten einschüchtern. Diese Entscheidung muss aber jetzt fallen. Ein zäher Kompromiss über eine Ausweitung hingegen ist wertlos, weil das Hin und Her die klare 'Wir stehen zusammen'-Botschaft an die Spekulanten zunichtemacht", ...

Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik "In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war", kommentiert Jan van Aken den Umsturz in Tunesien. "Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die ...