FDP Pressemappe Seite 32
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
RENATUS-Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP
RENATUS-Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP
Berlin. Die FDP-Bundesgeschäftsführerin, GABRIELE RENATUS, wendet sich mit folgendem Brief an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet: Wir haben den Antrag der Initiatorengruppe zur Kenntnis genommen, über ...
Beschluss des FDP-Bundesvorstands (24.10.2011)
Beschluss des FDP-Bundesvorstands (24.10.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
24. Oktober 2011 beschlossen:
Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion
1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und ...
HOMBURGER: Kultusministerkonferenz muss Schlafwagenabteil verlassen
HOMBURGER: Kultusministerkonferenz muss Schlafwagenabteil verlassen
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zum Treffen der Kultusministerkonferenz:
"Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Die FDP will, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg durch Bildung hat. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Deshalb investiert die Koalition aus FDP ...
LINDNER: Ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit
LINDNER: Ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum heute vorgestellten Steuerkonzept von PHILIPP RÖSLER und WOLFGANG SCHÄUBLE erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Heute ist ein guter Tag für die arbeitende Mitte und die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Politische Priorität hat in der Schuldenkrise die Befreiung ...
SCHÄFFLER: Grauer Markt endlich ordnungspolitisch durchgeregelt
SCHÄFFLER: Grauer Markt endlich ordnungspolitisch durchgeregelt
BERLIN. Zum Abschluss der Beratungen über das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts erklärt der Berichterstatter für die FDP Frank SCHÄFFLER:
Der Koalition ist ein großer ordnungspolitischer Wurf gelungen. Die Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vereinheitlicht endlich den Ordnungsrahmen für ...
KAUCH: Rot-Grün dominierter Bundesrat darf Energiewende nicht länger torpedieren
KAUCH: Rot-Grün dominierter Bundesrat darf Energiewende nicht länger torpedieren
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Monitoring-Prozess "Energie der Zukunft" erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur und Umwelt der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Kernkraftwerke abzuschalten, ist noch keine Energiewende. Wir müssen jetzt die notwendige Infrastruktur aufbauen: bessere Stromnetze, mehr Anlagen ...
RÖSLER-Gastbeitrag für das "Handelsblatt(19.10.2011)
RÖSLER-Gastbeitrag für das "Handelsblatt"(19.10.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, schrieb für das "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Mehr Eigenverantwortung
Wer das Schuldeneuropa von heute zur Stabilitätsunion von morgen weiterentwickeln will, braucht mehr als nur kurzfristige Kriseninterventionen und Rettungsschirme. Gerade in unruhigen Zeiten ...
RÖSLER zum Tode GERLACHS (18.10.2011)
RÖSLER zum Tode GERLACHS (18.10.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER erklärt zum heute bekannt gewordenen Tod des langjährigen Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands und letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR, MANFRED GERLACH:
"MANFRED GERLACH war in seiner jahrzehntelangen Amtszeit als führender Funktionär der Blockpartei ...
LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil
LINK: Schuldspruch gegen Timoschenko riecht nach politischem Gefälligkeitsurteil
BERLIN. Zum Schuldspruch gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Michael LINK:
Dieser Prozess hat alle Merkmale eines politisch motivierten Schauprozesses. Ziel war ...
BRUNKHORST: Konstruktiver Gorleben-Dialog statt St.-Florians-Prinzip
BRUNKHORST: Konstruktiver Gorleben-Dialog statt St.-Florians-Prinzip
BERLIN. Zur abgelehnten Teilnahme von Gorleben-Gegner aus Lüchow-Dannenberg am Gorleben-Dialog des Bundesumweltministeriums erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Wer sämtliche Angebote zum Dialog ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Obstruktion.
Die sog. ...
LINDNER-Interview für den "Spiegel (10.10.2011)
LINDNER-Interview für den "Spiegel" (10.10.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Spiegel" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIRK KURBJUWEIT und MERLIND THEILE:
Frage: Herr Lindner, die Piratenpartei tritt für Bürgerrechte ein und spricht freiheitsliebende, moderne Menschen an. Das gilt als Revier der FDP. Haben Sie Angst, dass die Piraten Ihre Partei überflüssig machen ...
WISSING: Schuldenbremse ist internationaler Konsens
WISSING: Schuldenbremse ist internationaler Konsens
BERLIN. Zu der Begrüßung der Schuldenbremse durch die führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Schon in der letzten Legislaturperiode hat sich die FDP für die Aufnahme einer strikten Schuldenbremse in die Verfassung eingesetzt. Es war die FDP, die ...
LINDNER: Ich werde FRANK SCHÄFFLER natürlich begrüßen (06.10.2011)
LINDNER: Ich werde FRANK SCHÄFFLER natürlich begrüßen (06.10.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid der Partei:
"Bei der Übergabe der Unterschriften für den Mitgliederentscheid werde ich am Montag natürlich meinen Kollegen FRANK SCHÄFFLER begrüßen. Schließlich haben wir beide ein Interesse an der ...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung (06.10.2011)
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Rhein-Neckar-Zeitung" (06.10.2011)
Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, gab der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte SÖREN SGRIES:
Frage: Sehen Sie die FDP noch als die liberale Bürgerrechtspartei, wie Sie sie sich wünschen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: ...
KAUCH: Unzutreffende Darstellung zur FDP-Programmarbeit (06.10.2011)
KAUCH: Unzutreffende Darstellung zur FDP-Programmarbeit (06.10.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Vorsitzender des Programmforums "Zukunft der sozialen Verantwortung", MICHAEL KAUCH, erklärt zu Medienberichten, das Programmforum empfehle in einem Papier, gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr auszuschließen:
"Ein Abschlussbericht unseres Programmforums 'Zukunft der sozialen Verantwortung' liegt überhaupt noch nicht ...
RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt (06.10.2011)
RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt" (06.10.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Handelsblatt" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten SVEN AFHÜPPE und THOMAS SIGMUND:
Frage: Herr Wirtschaftsminister, waren Ihre Äußerungen über eine Insolvenz Griechenlands im Nachhinein ein Fehler?
RÖSLER: Nein, im Gegenteil. Die führenden Ökonomen ...
Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute im Deutschen Bundestag (29.09.2011)
Rede des FDP-Bundesvorsitzenden und Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, heute im Deutschen Bundestag (29.09.2011)
Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur großartige Wachstumszahlen.
(Zurufe von der SPD: Trotz Ihrer Partei! - Aber nicht bei der FDP!)
Gerade heute hat Frau ...
LINDNER: SPD lässt Steuerzahler ihren Klamauk finanzieren (29.09.2011)
LINDNER: SPD lässt Steuerzahler ihren Klamauk finanzieren (29.09.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zur Anzeigenkampagne der SPD-Bundestagsfraktion und zum Redeauftritt des Bewerbers um die Würde des SPD-Kanzlerkandidaten heute im Bundestag:
"Wir leben im Land der Meinungsfreiheit, von der auch die Primitivpolemik der SPD gedeckt ist. Für solche Geschmacklosigkeiten das ...
LINDNER: Rot-Grün stimmt gegen Stabilitätsunion (28.09.2011)
LINDNER: Rot-Grün stimmt gegen Stabilitätsunion (28.09.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zur Ablehnung des Maßnahmenpakets zu "Economic Governance" (Sixpack) durch SPD und Grüne im Europäischen Parlament erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Mit SPD und Grünen ist kein Staat und keine Stabilitätsunion zu machen. Sich einem verschärften Stabilitätspakt zu verweigern, der ...
LINDNER: Schuldenbremse ist kein Schönwetterinstrument (28.09.2011)
LINDNER: Schuldenbremse ist kein Schönwetterinstrument (28.09.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Frau Kramp-Karrenbauer missversteht die Schuldenbremse offenbar als Schönwetterinstrument. Für konjunkturelle Schwankungen und Notlagen ist ausreichend Vorsorge ...
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