FDP Pressemappe Seite 37
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
NIEBEL-Interview für "The European (06.07.2011)
NIEBEL-Interview für "The European" (06.07.2011)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem Internet-Portal "The European" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte MARTIN EIERMANN:
Frage: Hätten Sie gedacht, dass Deutschland in Europa noch einmal Entwicklungshilfe leistet?
NIEBEL: Deutschland leistet in Europa Entwicklungskooperation, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, in Serbien, ...
RÖSLER-Interview für "WDR 5 (05.07.2011)
RÖSLER-Interview für "WDR 5" (05.07.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab "WDR5" heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte THOMAS SCHAAF:
Frage: Überrascht Sie das, dass Sie mit dem liberalen Kernprojekt in diesem Leben offenbar keinen Blumentopf mehr werden gewinnen können?
RÖSLER: Das sehe ich ganz gelassen. Es gibt ja ökonomische Begründungen für die ...
FDP veralbert die Bürger
FDP veralbert die Bürger
"Wenn man den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpasst, was vernünftig ist, ist das keine Steuersenkung, sondern schlicht und einfach die Beseitigung einer bestehenden Ungerechtigkeit. Sie als Steuersenkung zu verkaufen, ist eine Frechheit", kritisiert Barbara Höll die FDP-Forderung nach "regelmäßigen Steuersenkungen". Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Fakt ist: Wer die ...
LINDNER-Interview für die "Hessische Niedersächsische Allgemeine (05.07.2011)
LINDNER-Interview für die "Hessische Niedersächsische Allgemeine" (05.07.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der "Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte KRISTIN DOWE:
Frage: Herr Lindner, wie sind Steuersenkungen angesichts wachsender Staatsverschuldung zu finanzieren?
LINDNER: Der Abbau der Neuverschuldung des Staates und die Entlastung der ...
SCHUSTER: Haftbefehl gegen Gaddafi nicht verhandelbar
SCHUSTER: Haftbefehl gegen Gaddafi nicht verhandelbar
BERLIN. Anlässlich des Aufrufs der Afrikanischen Union (AU), den Haftbefehl gegen al-Gaddafi nicht zu vollstrecken, erklärt die Afrika-Expertin der FDPBundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Oberst Muammar al-Gaddafi und die anderen beiden Beschuldigten ist nicht verhandelbar. Der Aufruf der AU an ihre Mitgliedstaaten, ...
KOPPELIN: Thailand bleibt gespaltenes Land
KOPPELIN: Thailand bleibt gespaltenes Land
BERLIN. Zu den heute in Thailand stattgefundenen Parlamentswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEANParlamentariergruppe Jürgen KOPPELIN:
Die vorläufigen Wahlergebnisse der stattgefundenen Parlamentswahl in Thailand zeigen ein zutiefst gespaltenes Land, das in eine unsichere Zukunft geht. Bereits im Wahlkampf wurde das deutlich, nie zuvor gab es eine solche ...
RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen
RUPPERT: Linksextremismus nicht verharmlosen
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus Stefan RUPPERT:
Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt ein Anwachsen von gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders die Zunahme von Autonomen ist alarmierend. Obwohl das gewaltbereite ...
LINDNER: Ende der Wehrpflicht ist Freiheitsgewinn
LINDNER: Ende der Wehrpflicht ist Freiheitsgewinn
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Zum letzten Tag der Allgemeinen Wehrpflicht erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Vor 14 Jahren hat sich die Mehrheit der FDP-Mitglieder in einem Mitgliederentscheid gegen die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Heute wird das Ende der Wehrpflicht Wirklichkeit.
Die Aussetzung der ...
LINDNER: Sicherheitsinteressen und Schutz der Grundrechte versöhnt (29.06.2011)
LINDNER: Sicherheitsinteressen und Schutz der Grundrechte versöhnt (29.06.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum Koalitionskompromiss in der Anti-Terror-Gesetzgebung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Der schwarz-gelben Koalition ist es gelungen, die Sicherheitsinteressen des Landes mit dem Schutz der Grundrechte der Bürger zu versöhnen. In einem hochsensiblen Bereich hat ...
LINDNER: Konzeptionelle Armut der SPD
LINDNER: Konzeptionelle Armut der SPD
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur Entscheidung der SPD, ein eigenes Steuerkonzept erst im Herbst vorzulegen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die selbst ernannte Arbeitnehmerpartei schweigt dazu, ob sie den Arbeitnehmern in der Mitte der Gesellschaft einen gerechten Anteil am Aufschwung sichern will. Diese konzeptionelle Armut der SPD steht im krassen Gegensatz zum ...
WESTERWELLE/Lawrow-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.06.2011)
WESTERWELLE/Lawrow-Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (22.06.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der russische Außenminister SERGEIJ LAWROW schrieben für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den folgenden Gastbeitrag:
Am 22. Juni jährt sich zum 70. Mal der Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Dieser Tag riss unsere Völker in den blutigsten ...
RÖSLER-Interview für "NDR-Inforadio (22.06.2011)
RÖSLER-Interview für "NDR-Inforadio" (22.06.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "NDR-Inforadio" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:
Frage: ... Die FDP fordert erneut, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten...
RÖSLER: Ich glaube, es ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um solche Debatten zu führen. Die Steuereinnahmen steigen stark... ...
LINDNER-Interview für das "ARD-Morgenmagazin (21.06.2011)
LINDNER-Interview für das "ARD-Morgenmagazin" (21.06.2011)
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "ARD-Morgenmagazin" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte WERNER SONNE:
Frage: ... Wird es jetzt ernst mit den Steuersenkungen?
LINDNER: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Debatte zu führen... Die Steuereinnahmen steigen stark. Insbesondere das Aufkommen der Lohnsteuer steigt... Es hat jetzt ...
MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Printausgabe der Tagesschau (21.06.2011)
MÜLLER-SÖNKSEN: Keine Printausgabe der Tagesschau (21.06.2011)
BERLIN. Zur heutigen Klageeinreichung von acht Zeitungsverlagen gegen die Tagesschau-App der ARD erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt MÜLLER-SÖNKSEN:
Die Zeitungsverleger haben starke Argumente gegen die textbasierte Tagesschau-App. Das Angebot hat mit Fernsehen wenig zu tun, weil es vorrangig Begleittexte anstelle von Videos und ...
WESTERWELLE/SIKORSKI-Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung und "Gazeta Wyborcza (21.06.2011)
WESTERWELLE/SIKORSKI-Gastbeitrag für die "Märkische Oderzeitung" und "Gazeta Wyborcza" (21.06.2011)
Berlin. Das FDP-Bundesvorstandsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE und der polnische Außenminister RADOSLAW SIKORSKI schrieben für die "Märkische Oderzeitung" und die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den folgenden Gastbeitrag zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags:
Das ...
DÖRING / LINDNER: Netzausbau ist großer Schritt zur Energiewende mit Vernunft
DÖRING / LINDNER: Netzausbau ist großer Schritt zur Energiewende mit Vernunft
BERLIN. Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion Martin LINDNER und Patrick DÖRING:
Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Rösler und die FDP – vor allem aber ist es ...
BRÜDERLE/HIELSCHER/LINDNER/ZEIL: BELLUT ist überzeugende Wahl
BRÜDERLE/HIELSCHER/LINDNER/ZEIL: BELLUT ist überzeugende Wahl
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur Wahl von DR. THOMAS BELLUT zum Intendanten des ZDF erklären die liberalen Mitglieder des Fernsehrats, RAINER BRÜDERLE, HANS-JÜRGEN HIELSCHER, CHRISTIAN LINDNER und MARTIN ZEIL:
"THOMAS BELLUT ist eine überzeugende Wahl. Er steht für einen qualitätsvollen, seriösen Journalismus. Wir vertrauen ihm, das ZDF in eine gute ...
SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung
SCHUSTER: Neues Afrika-Konzept trägt gewachsener Bedeutung Afrikas Rechnung
BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des Afrika-Konzepts der Bundesregierung erklärt die Afrika-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung. Damit legt schwarz-gelb erstmals, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein ressortübergreifendes und kohärentes Konzept ...
LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)
LINK/ TÖREN: Glückwunsch an Erdogan – Verpflichtung für weitere Menschenrechtsreformen (13.06.2011)
BERLIN. Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der Experte für Menschenrechte Serkan TÖREN:
Wir beglückwünschen Ministerpräsident Erdogan und seine AKP zum Wahlsieg und damit zur Wiederwahl. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, dass ...
LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011)
LAMBSDORFF: Gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat (13.06.2011)
Berlin. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im EP und Türkei-Berichterstatter der Liberalen Fraktion erklärt zu den heutigen Wahlen zum türkischen Parlament:
Ich gratuliere Ministerpräsident Erdogan zu dem überzeugenden Mandat, das jetzt den Beginn weiterer Reformen in der Türkei markieren muss. Vier Aufgaben stehen im ...
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