FDP Pressemappe Seite 35
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt. Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit. Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger. Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
RÖSLER-Interview für "Capital (18.08.2011)
RÖSLER-Interview für "Capital" (18.08.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Capital" (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. ARNE DELFS und CLAUDIO DE LUCA:
Frage: Herr Rösler, die FDP und die katholische Kirche standen sich bislang nicht sonderlich nahe. Nun haben die Liberalen mit Ihnen erstmals einen gläubigen Katholiken als Parteichef. Geht ...
RÖSLER-Interview für NDR "Info Radio (17.08.2011)
RÖSLER-Interview für NDR "Info Radio" (17.08.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem Radiosender" NDR Info" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte BIRGIT LANGHAMMER:
Frage: Es war der erste große Termin nach den Sommerferien. Bundeskanzlerin Angela Merken ist in Sachen Eurorettung nach Paris gereist. Dort hat sie sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für ...
LINDNER: Stabilitätsunion statt Transferunion (17.08.2011)
LINDNER: Stabilitätsunion statt Transferunion (17.08.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Präsidiums der FDP:
"Das FDP-Präsidium hat die gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten begrüßt. Die Zukunft Europas ist die Stabilitätsunion und nicht eine Transferunion - das ist die ...
Beschluss des FDP-Präsidiums - Für Deutschland robustes Wachstum sichern (17.08.2011)
Beschluss des FDP-Präsidiums - Für Deutschland robustes Wachstum sichern (17.08.2011)
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
17. August 2011 beschlossen:
Für Deutschland robustes Wachstum sichern
Deutschland ist trotz einer unsicherer gewordenen weltwirtschaftlichen Lage stabil im internationalen Umfeld. Gerade deshalb ist es von oberster Priorität, ...
RÖSLER-Interview für die "Ostsee-Zeitung (17.08.2011)
RÖSLER-Interview für die "Ostsee-Zeitung" (17.08.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Ostsee-Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JAN EMENDÖRFER, THOMAS PULT und DR. REINHARD ZWEIGLER:
Frage: Herr Rösler, warum sträuben Sie sich gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, die für Entspannung auf den Märkten sorgen und Spekulationen ...
LINDNER: Euro-Bond-Debatte
LINDNER: Euro-Bond-Debatte
Der stellvertretende FDP-Sprecher RALF BREITGOFF teilt mit:
Berlin. Zur Debatte über die von SPD und Grünen geforderten "Euro-Bonds" erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber der BILD-Zeitung (morgige Ausgabe):
"Rot-Grün verrät die Interessen unseres Landes an die Finanzmärkte. Die profitieren zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Mit europäischer Solidarität hat das nichts zu ...
RÖSLER-Interview für die "Welt
RÖSLER-Interview für die "Welt"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN DAMS:
Frage: Herr Rösler, Sie und ihre Partei, die FDP, gelten als vehemente Gegner einen Transferunion. Wie wollen Sie den Euro retten, da die bisherigen Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichen?
RÖSLER: Wir müssen das Vertrauen ...
RÖSLER: Wir gedenken am 13. August des Wertes der Freiheit
RÖSLER: Wir gedenken am 13. August des Wertes der Freiheit
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer und des Beginns des unmenschlichen DDR-Grenzregimes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER:
"Am 13. August gedenken wir der Opfer der Berliner Mauer, der menschenverachtenden Grenze und aller, denen die jahrzehntelange Teilung ...
LINDNER: CSU-Position zur Zuwanderung ist wirtschaftspolitischer Unsinn (11.08.2011)
LINDNER: CSU-Position zur Zuwanderung ist wirtschaftspolitischer Unsinn (11.08.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JOHANNES SINGHAMMER (CSU), zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" heute mit den Worten: "Frühestens, wenn hierzulande Vollbeschäftigung herrsche, könne über mehr Zuwanderung nachgedacht ...
LINDNER: Frau Lötzsch versteht sich als letzte Regierungssprecherin der DDR (10.08.2011)
LINDNER: Frau Lötzsch versteht sich als letzte Regierungssprecherin der DDR (10.08.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Zur den Äußerungen der Vorsitzenden der Linken, GESINE LÖTZSCH, über die Gründe für den Mauerbau erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Gesine Lötzsch versteht sich offenbar als letzte Regierungssprecherin der DDR. Sie verharmlost und rechtfertigt geradezu den Bau ...
LINDNER: Beschäftigung fördern, Arbeitnehmer entlasten (10.08.2011)
LINDNER: Beschäftigung fördern, Arbeitnehmer entlasten (10.08.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Zu Meldungen über ein arbeitsmarktpolitisches Reformprogramm der FDP erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die FDP will und führt keine Kürzungs-, sondern eine Aktivierungsdebatte. Wir wollen neue Chancen, Respekt und Entlastung für Menschen. Verbesserungen und möglicherweise zur ...
KOPPELIN: Bezahlung für Einsätze der Polizei im Fußball prüfen
KOPPELIN: Bezahlung für Einsätze der Polizei im Fußball prüfen
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen erklärt der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss Jürgen KOPPELIN:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages sollte sich bei der Beratung des Bundeshaushalts 2012 keine Denksperre auferlegen und eine Prüfung vornehmen, ob zukünftig der Einsatz von Polizeikräften, insbesondere der ...
BERNSCHNEIDER: Weg frei für den Ausbau der Freiwilligendienste – Einigung mit Wohlfahrtsverbänden ist ein gutes Signal
BERNSCHNEIDER: Weg frei für den Ausbau der Freiwilligendienste – Einigung mit Wohlfahrtsverbänden ist ein gutes Signal
BERLIN. Zur erfolgten Einigung zwischen dem Bundesfamilienministerium und den Wohlfahrtsverbänden, eine Quote von drei Freiwilligen-dienstplätzen zu zwei Bundesfreiwilligendienstplätzen für dieses Jahr anzustreben, erklärt der Freiwilligendienst-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Die ...
RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine (03.08.2011)
RÖSLER-Interview für die "Hannoversche Allgemeine" (03.08.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Hannoverschen Allgemeinen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL GRÜTER:
Frage: Herr Rösler, beim Sommer-Biwak der 1. Panzerdivision sind Sie als Minister in Uniform aufgetreten. Wollten Sie daran erinnern, dass Sie auch befehlen können?
RÖSLER: ...
THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig
THOMAE: Kindeswohl ist nicht vom Geschlecht der Eltern abhängig
BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe erklärt der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan THOMAE:
Wer gleiche Pflichten hat, der muss auch gleiche Rechte haben. Die Bundesjustizministerin liegt mit ihrer Forderung nach einer völligen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen ...
NIEBEL-Interview für "WDR 5
NIEBEL-Interview für "WDR 5"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "WDR 5" heute das folgende Hörfunk-Interview. Die Fragen stellte JÖRG BRUNSMANN:
Frage: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist ja keine reine Naturkatastrophe. Die Politik spielt eine große Rolle, zum Beispiel durch die Al Shabaab-Milizen, die bisher kaum Hilfe zulassen. Hier hat doch die Entwicklungshilfe, nicht nur ...
KAMP: Chancen auf einen Traumjob so gut wie lange nicht
KAMP: Chancen auf einen Traumjob so gut wie lange nicht
BERLIN. Zu den Meldungen, dass dieses Jahr weniger Jugendliche als früher ohne Ausbildungsplatz bleiben werden, erklärt der Berichterstatter für berufliche Qualifizierung und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Heiner KAMP:
Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie lange nicht. Wer sie ergreift, hat beste ...
SOLMS-Interview für den "Deutschlandfunk
SOLMS-Interview für den "Deutschlandfunk"
Berlin. DR. HERMANN OTTO SOLMS, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH HEINEMANN:
Frage: Herr Solms, was spricht gegen einen höheren Steuersatz bei einem Einkommen zwischen 53.000 und 250.000 Euro?
SOLMS: Die Steuerzahler sind heute schon extrem hoch belastet. Sie zusätzlich ...
SCHULZ: Nutzen von Internet-Alarmknopf zweifelhaft
SCHULZ: Nutzen von Internet-Alarmknopf zweifelhaft
BERLIN. Zur Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach einem Alarmknopf für das Internet, erklärt der Internetexperte und Mitglied des Innenausschusses Jimmy SCHULZ:
Den durch das BDK vorgeschlagenen Alarmknopf fürs Internet, womit Nutzer extremistische Inhalte melden können, müssen wir uns kritisch anschauen. Sollte so ein Alarmknopf eingeführt werden, muss das ...
RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk (27.07.2011)
RÖSLER-Interview für den "Deutschlandfunk" (27.07.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JASPER BARENBERG:
Frage: Das harte Sparprogramm hat in Griechenland bisher vor allem dazu geführt, die Wirtschaft abzuwürgen: Die Nachfrage ist weg, die Einnahmen des Staates sind im Keller. Dabei zu helfen, die Wirtschaft ...
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