Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe

Politische Sprengkraft war absehbarZur Ankündigung der brandenburgischen Alternative für Deutschland (AfD), ihren Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen dessen antisemitischer Hetze im Internet aus der Partei auszuschließen, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:"Die AfD zieht die Notbremse und bringt nach dem Fraktionsausschluss nun folgerichtig auch ein Parteiausschlussverfahren ...

Energiekompromiss hundertprozentige LuftnummerDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den so genannten Kompromiss zur Zukunft der Braunkohleverstromung bei den Koalitions-Verhandlungen zwischen SPD und Linker als "hundertprozentige Luftnummer" kritisiert und die Verhandlungspartner aufgefordert, den WählerInnen reinen Wein einzuschenken. "Was uns hier als Einigung verkauft werden soll, besagt ...

AfD darf Nachrücker Weiß nicht in ihre Reihen aufnehmen - Fraktionschef Axel Vogel stellt StrafanzeigeDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die AfD-Landtagsfraktion aufgefordert, den als Nachrücker vorgesehenen Listenkandidaten Jan-Ulrich Weiß nicht in ihre Reihen aufzunehmen. Grund ist die Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien mit einer Karikatur im 'Stürmer-Stil' durch Weiß über das soziale ...

Überraschung gelungen - Jetzt geht es an die InhalteZu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL:'Wir begrüßen die Ankündigung der SPD, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und sind - zugegebenermaßen positiv - überrascht vom Wagemut von SPD und Linker, ein solches Risiko erneut eingehen zu wollen. Dies betrifft die SPD, die das ...

Verockerung der Spree auch auf aktive Tagebaue zurückzuführen - Bündnisgrüne fordern sofortige AufklärungZu den von Greenpeace und dem BUND festgestellten massiven Grenzwertüberschreitungen von Eiseneinträgen aus dem aktiven Braunkohletagebau Welzow-Süd in die umgebenden Fließgewässer äußern sich der Fraktionsvorsitzende und die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL ...

Braunkohleverstromung: Brandenburg braucht endlich Plan BNach Berichten, dass sich die Spitzen aller relevanten Parteien, die zu den Reichstagswahlen in Schweden am 14.9. und damit zeitgleich zu den brandenburgischen Landtagswahlen antreten, gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohleförderung durch den Staatskonzern Vattenfall in Deutschland aussprechen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt ...

Rot-Rot verabschiedet sich von der GanztagsschuleDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat der Landersregierung vorgeworfen, die Verbesserung der Qualität an Brandenburgs Ganztagsschulen vollends aus den Augen verloren zu haben. Dies ergebe sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten, wonach das Land bislang noch keine Anschlussfinanzierung ...

AfD fischt mit zynischen Äußerungen am äußersten rechten RandDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die jüngsten Äußerungen der brandenburgischen AfD-Spitze zur Unterbringung von AsylbewerberInnen im Land scharf kritisiert. "Allein aus Syrien sind laut UN inzwischen drei Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg geflohen, darunter zahlreiche Kinder. Dass Deutschland weitere 10.000 ...

Sächsische Braunkohlekraftwerke emittieren jährlich 813 Kilo Quecksilber - Bündnisgrüne fragen nach aktuellen Werten für BrandenburgDie gesundheitspolitische Sprecherin der Brandenburger Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wird durch eine Kleine Anfrage die aktuellen Quecksilber-Emissionswerte für die beiden brandenburgischen Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe und Jänschwalde abfragen. Letzteres ist nach Firmenangaben ...

Brandenburg beim Angebot von Biotonnen weit abgeschlagenWie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion ergeben hat, gibt es deutschlandweit in 76 von insgesamt 402 Landkreisen und Städten kein Angebot an Biotonnen. In Brandenburg sieht es besonders schlecht aus. Hier wird derzeit in 13 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten keine Biotonne angeboten, in fünf Landkreisen/kreisfreien Städten gibt es zwar ein Angebot, doch ...

Polizeistrategie der "offensiven Waffenhaltung" wirft ernste Fragen aufZu Medienberichten über die veränderte Einsatzstrategie der brandenburgischen Polizei hin zu einer "offensiven Waffenhaltung", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:"Die zunehmende Zahl von gewalttätigen und verbalen Übergriffen auf die Polizei ist leider Realität. Sie ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem, dem ...

Von wegen "Kein Kind zurücklassen" - Bildungsmonitor beleuchtet einmal mehr die Schwächen der Brandenburger SchullandschaftAnlässlich des schlechten brandenburgischen Abschneidens im heute vorgestellten Bildungsmonitor der ,,Initiative neue soziale Marktwirtschaft', bei dem Brandenburg den 14. Platz belegt, sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM:"In kaum einem anderen Bundesland ist ...

Lärmschutz - Landesregierung an Widersprüchlichkeit nicht zu überbietenDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat der rot-roten Landesregierung anlässlich eines Pressebesuchs von Finanzminister Christian Görke am BER fehlende Glaubwürdigkeit beim Thema Lärmschutz vorgeworfen. "Dass sich Finanzminister Görke nun als Interessenwahrer der Fluglärmbetroffenen darstellen will, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu ...

Bündnisgrüne veröffentlichen Broschüre zur Enquete-Kommission AufarbeitungDie von den Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP ins Leben gerufene Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit dem DDR-Erbe seit der Wende hat bundesweit Pionierarbeit geleistet. Nun dokumentiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeit und Ergebnisse der Kommission in einer Broschüre mit dem Titel "Geschichte macht schlau", die im ...

Löchriges Nahverkehrsnetz bremst Entwicklung des TourismusAnlässlich der heutigen Tourismusbilanz der Landesregierung hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS das lückenhafte ÖPNV-Angebot im Land als Entwicklungshemmnis für den Tourismus bezeichnet."So schön es ist, dass Brandenburg bei Urlaubern immer beliebter wird, müssen wir auch der Tatsache ins Auge blicken, dass viele ...

Unser Vorschlag, Kommunen mit Landesfonds zu entschulden, findet zunehmend ZustimmungDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat sich angesichts des hohen Schuldenstands in den brandenburgischen Kommunen positiv zu Forderungen des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes nach einem Entschuldungsfonds geäußert. "Auch wir fordern einen solchen Entschuldungsfonds des Landes, ohne den die ...

Freier Informationszugang darf kein rot-rotes Tuch bleibenZu dem von der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag beauftragten Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zum Akteneinsichtsrecht sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER:'Durch die Aussagen des Gutachtens sehen wir uns in unserer jahrelangen Kritik am Umgang von Rot-Rot mit Akteneinsichtsrechten ...

Bündnisgrüne Fraktion fordert Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt nach BundesgerichtsurteilDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abschiebungshaft und unterstützt die Forderung des Brandenburger Flüchtlingsrates für ein Ende der Abschiebehaftpraxis in Eisenhüttenstadt."Mit dem BGH-Urteil wurde nun ...

Bündnisgrüne Fraktion fordert JungbauernprogrammDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag unterstützt die Kampagne des Bündnisses Junge Landwirtschaft "Bauer sucht Land" gegen Landgrabbing und explodierende Bodenpreise."Brandenburg soll seine landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr verkaufen, sondern in geeigneten Losgrößen an Jungbauern verpachten", bekräftigt der Vorsitzende AXEL VOGEL die ...

Koalition auf HasenfüßenZur Bilanz der rot-roten Landesregierung nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:"Mit Rot-Rot schienen zwei rote Riesenkängurus zum Sprung anzusetzen. Fünf Jahre später müsste wie bei der Regierungserklärung 2009 von mir befürchtet, jedem klar sein: Nicht muskulöse Hinterläufe, Hasenfüße haben diese Koalition getragen.Rot-Rot ließ keine Gelegenheit zum ...