Grüne Fraktion Landtag Brandenburg Pressemappe Seite 3

Polizei nutzt Videoüberwachung stärker als bislang bekannt gegebenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die unzureichende Information des Innenministeriums über die Datenerhebung der brandenburgischen Polizei kritisiert. So sei in einem - ohnehin bereits korrigierten - Bericht des Ministeriums vom 12. Mai zur Datenerhebung im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr der Polizei an den ...

Biologische Vielfalt: Konflikte in der Landesregierung machen kleine Erfolge zunichteDer umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat das heute von Umweltministerin Anita Tack vorgestellte Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt als "ersten wichtigen Schritt" bezeichnet. "Die Ministerin löst damit endlich einen von unserer Fraktion initiierten Landtagsbeschluss ein, bleibt aber weit hinter der von ...

Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu freien Schulen könnte Signalwirkung habenDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat das heutige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes begrüßt, wonach die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen verfassungsrechtlich unzulässig sind. Gegen die Kürzungen in Thüringen hatte die ...

Resistente Keime: Missbräuchlichen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung stoppenDie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat in Reaktion auf eine Studie der bündnisgrünen Bundestagsfraktion den "missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung" kritisiert. "Notwendig ist deshalb ein Umsteuern hin zu einer artgerechten Tierhaltung, die in unseren Ställen derzeit eher ...

BER-Finanzen: Bündnisgrüne schlagen Sonderprüfung durch Rechnungshöfe vorNach der Meldung des "Spiegel", dass die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) allein im Geschäftsjahr 2012 zu erwartende Kosten in Höhe von 666 Millionen Euro nicht in ihrer Unternehmensbilanz erfasst und stattdessen als 'außerbilanzielle' Geschäfte in den Erläuterungen versteckt hat, hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL ...

Rot-Rot muss Versprechen halten und NRW-Vorstoß zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht unterstützenDie Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, eine geplante Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei Bergschäden aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu unterstützen. Der Antrag zur Änderung des Bundesbergrechts wird dort von allen Fraktionen außer der FDP ...

Mitgesellschafter sind mit Brandenburg Schlitten gefahren - nun muss der Landesplanungsvertrag gekündigt werdenNach der Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft FBB gegen ein konsequentes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL die Aufkündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags gefordert."Die einvernehmliche ...

Ostdeutsche Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren EEG-NovelleAm morgigen Donnerstag wird die EEG-Novelle der Bundesregierung zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Die energiepolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben daran scharfe Kritik geübt:"Mit der vorliegenden Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) legt ...

Neuer Millionen-Kredit für den Flughafen BER - Bündnisgrüne kritisieren Informationspolitik der LandesregierungDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat Finanzminister Helmuth Markov vorgeworfen, entgegen anderslautender Bekundungen Ende 2013 doch Schulden für den Flughafen BER aufgenommen zu haben. Auf Nachfrage habe die Fraktion erfahren, dass die Investitionsbank (ILB) im Auftrag des Landes im Dezember 2013 ...

Land darf Schäferinnen und Schäfern Unterstützung nicht versagenDer umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MICHAEL JUNGCLAUS hat die Landesregierung aufgefordert, die Schafs- und Ziegenhaltung im Land besser zu unterstützen und einem entsprechenden Landtagsbeschluss nachzukommen. "Die Landesregierung darf den Schäferinnen und Schäfern nicht die Unterstützung versagen. Es gibt einen fraktionsübergreifenden ...

Tagebau Welzow: Vereinbarung zwischen Rot-Rot und Vattenfall ist eine FarceDie Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat die heute zwischen der rot-roten Landesregierung und dem Energiekonzern Vattenfall unterzeichnete Vereinbarung zur Umsiedlung für den neuen Tagebau Welzow II scharf kritisiert: "Die Vorabsprache von den Braunkohlebefürwortern in der Regierung und dem Konzern ist ein Schlag ins Gesicht ...

Energiewende kein Selbstzweck, Klimaschutz nicht weiter vernachlässigenDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Energiewende in Deutschland als eine "weltweit beachtete Erfolgsgeschichte" bezeichnet. "Sie ist jedoch kein Selbstzweck, sondern wurde aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes und der Endlichkeit fossiler Ressourcen auf den Weg gebracht. Diese Motive geraten derzeit ...

Entscheidung zu Welzow-Süd aus der Zeit gefallen und beschämendDer Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag AXEL VOGEL und die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS haben das Votum der Mehrheit des Braunkohleausschusses für den Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd, Teilfeld II, kritisiert und bedauert. AXEL VOGEL nannte es "aus der Zeit gefallen und beschämend für Brandenburg". ...

Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbarHeutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen. Der Sonderausschuss zum Flughafen BER wurde per Landtagsbeschluss eingesetzt um alle entscheidenden Fragen zum Flughafen zu erörtern. Diesem Auftrag kann der Ausschuss nur gerecht werden, wenn aussagefähige ...

Diskussion um Veröffentlichung von Aktenvermerken behindert RechtsausschussZum Umgang mit ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Rücktritt des früheren Justizministers Volkmar Schöneburg in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM: "Auch nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses bleiben viele ...

Verockerung von Verockerung von Fließgewässern aus dem aktiven Braunkohle-Tagebau Welzow Süd? Bündnisgrüne Fraktion will Antworten habenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag geht Hinweisen nach, wonach in Fließgewässer eingeleitetes Grubenwasser aus dem Tagebau Welzow-Süd deutlich höher mit Eisen belastet ist als wasserrechtlich zulässig. In einer von der Fraktion in Auftrag gegebenen Stichprobe von Wasser ...

Weitere Mittel für den BER erst bei Vorliegen eines soliden Finanzplans und bei Umsetzung des NachtflugverbotsAngesichts ausufernder Probleme mit ungewissem finanziellen Mehrbedarf darf die Landesregierung weiteren Finanzspritzen für den BER nicht zustimmen, solange kein tragfähiges Finanzkonzept vorliegt. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag in den BER-Sonderausschuss ein. Weiteres Geld vom ...

Unterrichtsausfall: Ministerin scheint den Überblick verloren zu habenDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat Bildungsministerin Martina Münch vorgeworfen, beim Thema Unterrichtsausfall komplett den Überblick verloren zu haben. "Während die Ministerin noch im Februar die Auskunft gab, landesweit würden rund 1400 Schülerinnen und Schüler aufgrund von Unterrichtsausfall keine ...

NPD-gesteuerter Anti-Asyl-Kampagne entschieden entgegentretenStand 09.04.2014Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 äußert sich URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: "Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist mit 1.125 Personen leider weiterhin auf einem hohen Niveau. Zwar büßt die NPD erfreulicherweise zunehmend Mitglieder ein und konnte ihre kommunalen ...

Wir teilen die Kritik der Datenschutzbeauftragten - sie ist auch unsereDie innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat der Kritik der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Dagmar Hartge an der Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes zugestimmt. "Durch die rot-rote Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes ...